1.04.2016
Die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg und des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und des Senats von Berlin werden ersucht, sich in Übereinstimmung mit den bestehenden BVV-Beschlüssen DS/0343/VII, DS/0344/VII, DS/0345/VII entschieden dafür einzusetzen, dass die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Ostkreuz (B-Plan XVII-4) dem gebotenen Primat von dringend notwendigem Wohnungsbau und gemeinbedarfsbezogener Flächenentwicklung folgt.
Ist bei zu erwartenden Bebauung der Flächen mit einer erhöhten Besucher-innen Frequenz zu rechnen, ist eine Verkehrs- und Gebietsstudie vor Beschlussfassung der Bauplanung zu erstellen.
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1.04.2016
Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb fordern wir allgemein:
- Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
- Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
- Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
- Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.
Unmittelbar fordern wir:
- Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.
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1.04.2016
Soziale Wohngruppen sollen nicht länger gezwungen sein Gewerbemietverträge abzuschließen zu müssen, sondern auch die Möglichkeit erhalten, Wohnungsmietverträge abschließen zu können. Dies soll auch für die Umwandlung bestehender Verträge möglich werden.
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1.04.2016
Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die eine Tätigkeit von externen Mitarbeitern aus Firmen und Verbänden in Bundesministerien mit dem Zielstellung der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen gesetzlich zu untersagen.
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1.04.2016
Die Berliner SPD sieht sich als Garant für eine umfassende Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Daher werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Privatisierungen vermieden werden und Maßnahmen zur Rekommunalisierung zuvor bereits privatisierter Landesbetriebe konsequent verfolgt werden.
Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion aufgefordert, bei Ausgründungen aus oder dem Verkauf von Betrieben in Landeseigentum oder mit mehrheitlicher Landesbeteiligung die Rechte und Ansprüche der ArbeitnehmerInnen durch geeignete und rechtlich bindende Vereinbarungen zu sichern. Insbesondere ist eine mögliche Tarifflucht sowie generelle Verschlechterungen betrieblicher Entgelte, sonstiger Leistungen und vertraglicher Arbeitsbedingungen gegenüber der ArbeitnehmerInnenschaft zwingend zu verhindern.
Hierzu müssen entsprechend verbindliche und nach Möglichkeit langfristige Vertragsbedingungen im Vorfeld einer Ausgründungs- oder Verkaufsmaßnahme mit den jeweiligen VertragspartnerInnen vereinbart werden. Dies muss sowohl für bestehende Arbeitsverhältnisse als auch für spätere Neueinstellungen gelten. Da Ausgründungen häufig im Anschluss an Privatisierungen folgen, sollten Überlegungen zu geeigneten Regelungen bereits vor einer solchen stattfinden, auch, da die öffentliche Hand hier noch die größten Einflussmöglichkeiten hat.
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