1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden beauftragt, eine Gesetzesinitiative für eine Ausbildungsgarantie und eine Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene zu ergreifen.
Die Ausbildungsgarantie gilt ab dem Ausbildungsjahr 2017/2018 und stellt sicher, dass alle jungen Berlinerinnen und Berliner, nachdem sie die Schule verlassen haben, ein verbindliches Angebot für eine Ausbildung oder eine Qualifizierung, die auf einen Berufsabschluss hinführt, erhalten.
Die Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene wird als Sonderabgabe für alle Berliner Unternehmen ausgestaltet, mit deren Aufkommen jene Betriebe gefördert werden, die ausbilden. Die Umlage soll darüber hinaus wertneutral sein und anfallende Verwaltungskosten dürfen nicht aus dem Aufkommen finanziert werden.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landtage sind aufgefordert, auf die Entwicklung eines „Modell Bundestag“ an den weiterführenden Schulen in Deutschland hinzuwirken.
Das „Modell Bundestag“ dient der politischen Bildung der Schüler*innen und soll an allen weiterführenden Schulen als Arbeitsgemeinschaft für interessierte Schüler*innen eingeführt werden. Ansprechpartner werden bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt. Benötigte Materialien stellen die Parteien in Zusammenarbeit mit ihren Jugendorganisationen zur Verfügung. Hierzu gehören auch das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm zur aktuellen Legislaturperiode.
Das „Modell Bundestag“ wird an den weiterführenden Schulen durchgeführt. Schüler*innen beschäftigen sich hier mit den Programmen der Parteien und bilden, analog zum Bundestag, Fraktionen und Koalitionen. Ziel ist es, das Verständnis für die politische Arbeit in Deutschland sowie die unterschiedlichen Positionen der Parteien unter den Schüler*innen zu erhöhen.
Bundestagswahlkämpfe werden in den Arbeitsgemeinschaften begleitet. Es werden die Grundsatz- und Wahlprogramme aller zur Wahl zugelassenen Parteien besprochen.
Zusätzlich werden regionale und bundesweite Konferenzen durchgeführt. Zu den regionalen Konferenzen können Schulen einzelne Schüler oder Gruppen anmelden. Die bundesweite Konferenz wird gebildet aus Delegationen der regionalen Konferenzen gebildet.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Schulen in Berlin sind so zu planen, zu bauen und zu erhalten, dass sie baulich dauerhaft sind, d. h. wenigstens 50 Jahre Bestand haben. Der Bau von temporären Schulbauten, Modularen Schul-(Ergänzungs-)bauten („MEBs“) und Mobilen Unterrichtsräumen („MURs“) ist zu unterlassen.
Um den Investitionstau im Schulbereich aufzulösen sind:
- die notwendigen Mittel aus dem Haushalt zügig bereitzustellen,
- die Planungszeiten für Schulen deutlich zu verkürzen sowie
- die öffentlichen Verwaltungen mit Fokus Schulaus- und Neubau personell und mit Sachmitteln zu ertüchtigen.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das rasante Wachstum Berlins durch ein koordiniertes Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes und der Bezirke begleitet und gesteuert wird. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, die Aufstellung und Umsetzung eines solchen Programms zu unterstützen und voranzutreiben.
Ziel des Infrastrukturprogramms soll es insbesondere sein, die Bezirke, die besonders stark vom Bevölkerungswachstum betroffen sind, in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur den wachsenden Anforderungen anzupassen. Dafür erhalten diese Bezirke gezielt und zweckgebunden finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin.
Das Programm soll ausdrücklich nicht dazu dienen, die Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Bezirken zentral zu steuern. Die Bezirke entscheiden im Rahmen des Programms selbst und eigenständig, für welche konkreten Projekte sie das zur Verfügung gestellte Geld verwenden.
Das Programm umfasst folgende Punkte:
- Die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kitas und sonstiger sozialer und kultureller Infrastruktur
- Die gezielte Verbesserung des ÖPNV und der Straßeninfrastruktur, auch unter Beachtung des Inklusionsaspekt und der Förderung des Fahrradverkehrs.
- Die Verbesserung des Bürgerservice mit dem Schwerpunkt der Bürgerämter.
Diese Punkte sollen zudem bei der Entwicklung neuer Wohnungsbaustandorte mitgeplant werden, wobei insbesondere die demographische Entwicklung der einzelnen Bezirke berücksichtigt werden soll. Ferner sollen durch finanzielle Prämien zur Finanzierung der o.g. Punkte die Anreize für die Bezirke erhöht werden, neue Wohnungsbaupotentiale zu erschließen.
Als ein erster Schritt soll das Sonderprogramm Infrastruktur in der wachsenden Stadt (SIWA) so angepasst werden, dass die unterschiedlich hohen Bedarfe in den Bezirken, die sich aus dem unterschiedlich starken Bevölkerungswachstum ergeben, berücksichtigt werden.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Novellierung der Berliner Bauordnung die Abstandsflächen nicht erneut abgesenkt werden.
Plublished in | Comments closed
