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Antrag 155/I/2026 Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen – Angebotsseite in den Blick nehmen, Kooperation mit den Tafeln stärken

1.04.2026

Wir fordern, dass die SPD sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, Lebensmittelverschwendung verbindlich zu reduzieren und gleichzeitig die bestehende Zusammenarbeit zwischen Supermärkten und gemeinnützigen Organisationen wie den Tafeln zu stärken. Dabei sollen nicht reine Zwangsmaßnahmen im Zentrum stehen, sondern transparente Nachweise, digitale Lösungen und positive Anreize.

 

In Deutschland werden jährlich rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgt – etwa 20 % des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs. Ein relevanter Teil davon fällt im Handel an, während die Nachfrage bei den Tafeln steigt.

 

Die steigende Nachfrage und Fortbestehen von Tafeln ist Ausdruck politischen Versagens, da sie, ebenso wie andere wohltätige Hilfsangebote, letztlich eine verdeckte Transferleistung von Spendenden und staatlicher Förderung an Arbeitgeber*innen darstellen, die keine existenzsichernden Löhne oder betriebliche Altersvorsorge gewährleisten, sowie deren Aktionär*innen. Betroffene Haushalte sind von Zeitknappheit, unregelmäßigen Arbeitszeiten und psychischer Belastung geprägt, was eine vorausschauende Essensplanung und rechtzeitige Verarbeitung von Lebensmitteln erschwert. Lebensmittelverschwendung ist ebenfalls nicht nur eine Frage des Konsums, sondern auch der Produktionsweise, die auf Überproduktion, Preisdumping und Profitmaximierung statt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Verteilung ausgerichtet ist. In Landwirtschaft, Verarbeitung, Logistik, Einzelhandel und Lieferdienst arbeiten viele Menschen zu niedrigen Löhnen, unter hohem Zeitdruck und unsicheren Verträgen. Das begünstigt Fehlplanung, Nachlässigkeit bei Lagerung und Transport sowie Überproduktion, weil Qualitätssicherung durch Wegwerfen billiger als über sorgfältige Arbeit organisiert wird. Dabei entstehen außerdem exorbitante Mengen an Verpackungsmüll. Diese Realitäten gilt es politisch zu überwinden, wie bereits an verschiedenen Stellen beschlossen.

 

Viele Supermärkte arbeiten bereits mit den Tafeln zusammen; der Umfang hängt jedoch stark vom Engagement der Marktleitenden ab. Wichtig ist daher nicht, die Unternehmen zusätzlich zu belasten, sondern die Zusammenarbeit einfacher, nachweisbarer und attraktiver zu gestalten.

Die Einführung digitaler Lieferscheine über die Tafel-App erleichtert die Dokumentation, senkt den Aufwand und sorgt für Transparenz über abgegebene Lebensmittel. So können Spenden geprüft, erfasst und statistisch ausgewertet werden.

Die Logistik der Tafeln wird zunehmend komplexer. KI-gestützte Tourenplanung und Lagerverwaltung haben sich bereits als effizient erwiesen und können bundesweit dazu beitragen, Lebensmittelverschwendung weiter zu verringern und Spenden bedarfsgerecht zu verteilen.

Durch eine Kombination aus Nachweis, Anreizmechanismen und digitaler Unterstützung kann Deutschland das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, wirksam erreichen – sozial, ökologisch und praxisnah.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Vermeidung von Überproduktion und nachweisbare Weitergabe: Betriebe der Lebensmittelherstellung und des Großhandels sollen verpflichtet werden, regelmäßig zu dokumentieren, wie sie Überproduktion vermeiden und wie überschüssige, genießbare Lebensmittel in nachgelagerte Verwertungskanäle (z. B. Weiterverarbeitung, Spenden, Tierfutter) gelangen.

 

  • Wegwerfquote sichtbar machen: Auf verderblichen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Milchprodukten soll neben dem Herkunftsland auch ausgewiesen werden, wie viel vergleichbare Ware durchschnittlich pro Kilogramm entlang der Lieferkette verloren geht oder entsorgt wird.

 

  • Digitale Lieferscheine über die Tafel-App: Die bereits von der Berliner Tafel genutzte App zur Erfassung von Abholungen und Spenden soll bundesweit als Standard etabliert werden. Digitale Lieferscheine ersetzen langfristig alle Papierdokumente und ermöglichen eine transparente, effiziente Dokumentation.

 

  • Technologische Unterstützung für die Tafel-Logistik: Gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln sollen beim Ausbau digitaler Strukturen unterstützt werden. Künstliche Intelligenz kann bei Tourenplanung, Lageroptimierung und Angebots-Nachfrage-Abgleich helfen und so die Verteilung der Lebensmittel effizienter machen.

 

  • Strukturelle Förderung der Tafeln: Bund und Länder sollen Förderprogramme ausweiten, damit die Tafeln steigende Lebensmittelmengen logistisch, finanziell und personell bewältigen können.

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Antrag 154/I/2026 Mehr Median wagen – Wohlstand an der Realität der Mehrheit messen

1.04.2026

Der Kongress der Party of European Socialists möge beschließen:

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Europäische Parlament mögen sich dafür einsetzen:

 

Vergleich BIP pro Kopf und Medianwerte

 

Wenn man sich das BIP pro Kopf in Deutschland anschaut, lag dies 2024 bei 51.833 €. Rechnet man z. B. die Top 10 % der Einkommen heraus, wäre man nur noch bei ca. 36.300 €. Betrachtet man aber noch das Medianeinkommen – also das Einkommen, das in der Verteilung genau in der Mitte liegt (50 % darüber und 50 % darunter) – ist man nur noch bei knapp 26.000 €. Das ist nur noch knapp die Hälfte des BIP pro Kopf und verdeutlicht, wie verzerrt die Darstellung ist.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist ein international üblicher Wohlstandsindikator. Allerdings handelt es sich dabei um einen Durchschnittswert, der durch extreme Spitzen nach oben verzerrt ist. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist diese Zahl kaum aussagekräftig.

  • Studien des DIW Berlin zeigen, dass die Einkommen im obersten Dezil (Top 10 %) in den letzten Jahrzehnten weit stärker gewachsen sind als die Einkommen der unteren 50 %
  • Der OECD-Bericht „Under Pressure: The Squeezed Middle Class“ (2019) belegt, dass die Mitte der Gesellschaft seit Jahren stagniert, während die Oberschicht ihren Wohlstand ausgebaut hat.
  • Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2021) liegt das Median-Nettovermögen in Deutschland bei ca. 70.000 €, während der Durchschnitt durch Milliardär:innen auf über 230.000 € getrieben wird – eine Verzerrung, die soziale Ungleichheit verschleiert.

 

Medianwerte sind deshalb ergänzend nicht nur ökonomisch präziser, sondern auch politisch ehrlicher. Sie machen sichtbar, dass die „gefühlte Ungerechtigkeit“ vieler Menschen nicht Einbildung ist.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • in allen offiziellen Regierungsberichten (z. B. Jahreswirtschaftsbericht, Armuts- und Reichtumsbericht) Median-Einkommen, Median-Vermögen und Medianlöhne und alle Quartile sowie der Abstand zwischen Median und Armutsgrenze verpflichtend neben dem BIP pro Kopf auszuweisen;
  • dafür zu sorgen, dass diese Kennzahlen in der öffentlichen Kommunikation stärker betont werden, um die Lebensrealität der Mehrheit sichtbar zu machen;
  • sich auf EU-Ebene für eine Verankerung von Median-Indikatoren im Europäischen Semester stark zu machen, um die soziale Dimension der EU zu stärken;
  • wissenschaftliche Institute (z. B. DIW, Hans-Böckler-Stiftung) zu beauftragen, regelmäßig Verteilungsberichte vorzulegen, die Medianwerte ins Zentrum stellen.

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Antrag 153/I/2026 Gesund, bezahlbar, solidarisch: Kiezkantinen in jedem Bezirk

1.04.2026

Gutes, gesundes und bezahlbares Essen ist keine Luxusfrage, sondern ein soziales Grundrecht. In einer Stadt, in der fast jede fünfte Person von Armut betroffen oder bedroht ist und die Lebensmittelpreise kontinuierlich steigen, wird der Zugang zu vollwertiger Ernährung zunehmend zu einer Frage sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig zeigen Studien einen klaren Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit.

 

Soziale Gerechtigkeit

Fast 20 Prozent der Berliner*innen sind von Armut betroffen oder bedroht. Die steigenden Lebensmittelpreise treffen gerade Familien, Rentner*innen, Studierende, Auszubildene und Erwerbslose besonders hart. Kiezkantinen bieten diesen Menschen Zugang zu gesunder, vollwertiger Ernährung, ohne sie zu stigmatisieren. Anders als Tafeln, die auf Bedürftigkeitsprüfungen setzen müssen, sind Kiezkantinen für alle offen und schaffen damit soziale Teilhabe für alle. Deswegen sollen Kiezkantinen und Tafeln auch nicht in Konkurrenz zueinander existieren, sondern Kiezkantinen eine Ergänzung zu bestehenden Systemen bieten.

 

Gesundheitsprävention und Chancengleichheit

Studien belegen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Einkommen und Gesundheit gibt. Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status leiden deutlich häufiger an ernährungsbedingten Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas und bestimmten Krebsarten. Dies liegt unter anderem daran, dass gesunde, frische Lebensmittel oft teurer sind als hochverarbeitete Produkte. Hinzu kommt, dass eine gesunde Ernährung meistens zeitaufwendiger ist und stark von äußeren Lebensumständen, wie Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Bildung, physische Gesundheit, Wohnumfeld und Weiteren Faktoren  abhängig ist. Gerade für armutsbetroffene Menschen wirken sich diese Faktoren in besonderem Maße aus und verstärken bestehende gesundheitliche Ungleichheiten. Kiezkantinen können durch den niedrigschwelligen Zugang zu ausgewogenen, vollwertigen Mahlzeiten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention leisten und damit langfristig auch das Gesundheitssystem entlasten. Besonders Kinder und Jugendliche profitieren von regelmäßigen, gesunden Mahlzeiten, die ihre körperliche und kognitive Entwicklung fördern.

 

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Berlin ist eine vielfältige, aber oft auch anonyme Stadt. Kiezkantinen schaffen Orte der Begegnung, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einkommensgruppen und Generationen zusammenkommen. Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl und wirken sozialer Isolation entgegen.

 

Inklusion und Beschäftigung

Kiezkantinen können wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Das Beispiel der Kiezkantine Prenzlauer Berg zeigt, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen durch flexible Arbeitszeiten und individuelle Förderung wieder an das Arbeitsleben herangeführt werden können. Hierbei ist für uns klar, dass eine angemessene Vergütung für die Arbeit in den Kiezkantienen über dem Mindestlohn liegen muss. Die Kleinfamilie ist eine tragende Säule des Kapitalismus, da sie durch die Privatisierung von Sorgearbeit die Reproduktion der Arbeitskraft garantiert. In diesem Konstrukt leisten Frauen deutlich mehr Care-Arbeit als Männer. Diese Care-Arbeit zu vergesellschaften ist ein Ansatz in der langfristigen Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Ordnung. Kiezkantinen könnten die individuelle und vor allem von Frauen geleistete Care-Arbeit reduzieren.

 

Anknüpfung an bestehende Strukturen

Mit der Berliner Ernährungsstrategie und der „Kantine Zukunft Berlin“ existieren bereits politische Rahmenbedingungen und Beratungsstrukturen. Kiezkantinen können diese Ansätze ergänzen und auf Kiez-Ebene erlebbar machen.

 

Wir fordern:

 

Aufbau eines berlinweiten Netzwerks von Kiezkantinen

  • Kiezkantinen sollen in jedem Berliner Kiez, mindestens aber in jedem Bezirk an zwei Standorten eingerichtet werden. Diese stehen allen Menschen unabhängig vom Einkommen offen.
  • Die Kantinen sollen in bestehenden Gemeinschaftsräumen, Nachbarschaftszentren, Stadtteilzentren oder ähnlichen Einrichtungen angesiedelt werden.
  • Ein solidarisches Bezahlsystem (Pay-what-you-can / Spendenmodell) soll sicherstellen, dass niemand ausgeschlossen wird.

 

Verlässliche öffentliche Finanzierung

  • Das Land Berlin richtet ein Förderprogramm „Kiezkantinen Berlin“ ein, das den Aufbau und den laufenden Betrieb von Kiezkantinen finanziell absichert.
  • Bestehende Projekte wie die Kiezkantine Prenzlauer Berg erhalten rückwirkend eine verlässliche Finanzierung für ihren laufenden Betrieb.
  • Die Bezirke werden verpflichtet, geeignete Räumlichkeiten kostenfrei oder kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

 

Verknüpfung mit der Berliner Ernährungsstrategie

  • Kiezkantinen sollen als integraler Bestandteil der Berliner Ernährungsstrategie verankert werden und eng mit der „Kantine Zukunft Berlin“ zusammenarbeiten.
  • Die Kantinen setzen auf regionale, saisonale, ökologische, vorwiegend Pflanzliche Lebensmittel mit hohem Bio-Anteil und ausgewogene Ernährung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) dabei sollen nur vegane, in Ausnahmefällen vegetarische, Gerichte angeboten werden..
  • Die Zusammenarbeit mit lokalen Produzent*innen, der solidarischen Landwirtschaft und Foodsharing-Initiativen wird gefördert. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aus der Gemeinschaftsverpflegung werden angepasste Routinen und Portionsgrößen, kontinuierliches Abfallmonitoring und verpackungsarme Mitnahme mitgedacht und gefördert

 

Soziale und inklusive Ausrichtung

  • Kiezkantinen sollen bewusst als Orte der Begegnung, Inklusion und Integration gestaltet werden.
  • Sie bieten Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt benachteiligt sind (z.B. Menschen mit psychischen Erkrankungen, Personen mit längerer Arbeitslosigkeit und geflüchtete Menschen).
  • Die Kantinen werden barrierefrei gestaltet und berücksichtigen unterschiedliche Ernährungsbedürfnisse (vegetarisch, vegan, halal, koscher, allergiker*innenfreundlich).

 

Partizipation und demokratische Mitgestaltung

  • Die Gestaltung und Organisation der Kiezkantinen erfolgt partizipativ unter Einbeziehung der Anwohner*innen, lokaler Initiativen und Ernährungsräte.
  • Ehrenamtliches Engagement wird gefördert und anerkannt.
  • Die Kantinen bieten auch Bildungsangebote zu gesunder Ernährung, Kochen und Lebensmittelverschwendung an.

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Antrag 152/I/2026 Obdachlosigkeit und Wohnungsnot bekämpfen

1.04.2026

Die Situation der Obdachlosigkeit in Berlin hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Besonders der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist von diesem Trend stark betroffen. Die Anzahl der Menschen, die ohne festen Wohnsitz leben, steigt kontinuierlich – eine Entwicklung, die sich auch durch die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und die anhaltende Wohnungsnot in der Hauptstadt weiter verschärft hat.

 

Die steigende Zahl obdachloser Menschen im Bezirk CW macht deutlich, dass die bestehenden Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen nicht mehr ausreichen. Die Folgen sind gravierend: Menschen geraten in gesundheitliche Notlagen, psychische Belastungen nehmen zu, und der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für viele Betroffene stark eingeschränkt. Zudem fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum, was den Kreislauf von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit weiter antreibt.

 

Vor diesem Hintergrund werden die SPD-Mitglieder in der Bezirksverwaltung, im Senat und im Abgeordnetenhaus aufgefordert, wirksame Hilfe für von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit betroffene Menschen sicherzustellen und zusätzliche Angebote zu schaffen.

 

Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:

  1. Aktive Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie ein Stopp des Stellenabbaus in den zuständigen Behörden.
  2. Bessere personelle Ausstattung der Hilfsorganisationen und Ämter, die sich um von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen kümmern, sowie die Sicherstellung und den Ausbau der psychosozialen  Betreuung, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention und effektiven Unterstützung leistet.
  3. Verlängerung und verlässliche, langfristige Finanzierung der Kiezläufer in Charlottenburg-Wilmersdorf, die u.a. niedrigschwellige Beratung und Hilfe für wohnungslose Menschen im Bezirk leisten.
  4. Gewährleistung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung, einschließlich dringend benötigter psychiatrischer Unterstützung. Ehrenamtliche Leistungen von Ärzt:innen und medizinischem Personal sollen unterstützt und so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden.
  5. Wohnungsnot betrifft alle: Alle Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen auf Bezirks- und Landesebene priorisiert werden.
  6. Mehr Hilfsangebote für akut von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen im Bezirk.
  7. Ein Erprobungsvorhaben für ein 24-Stunden-Unterbringungsmodell mit flexiblen Aufenthaltszeiten.
  8. Die ASOG-Unterkünfte sollen in den jeweiligen Bezirken bereitgestellt werden, um von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen möglichst im gewohnten sozialen Umfeld unterzubringen.
  9. Einheitliche Leistungsverträge für ASOG-Unterkünfte sind dringend von Nöten. Zwischen Bezirken bzw. Senat und den Trägern sollen verbindliche Verträge abgeschlossen werden, die Ausstattung, Betreuung, Personal und Hygienestandards festlegen. So entstehen Transparenz, Verlässlichkeit und einheitliche Qualitätsstandards für eine menschenwürdige Unterbringung.
  10. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) ist konsequent umzusetzten, um die bisher stark unterschiedlichen Lösungen der Bezirke zu überwinden. Ziel sind einheitliche Koordination, klare Standards und eine bedarfsgerechte Verteilung der Unterkünfte in ganz Berlin
  11. Um die Qualität und Kontinuität der Hilfsangebote zu gewährleisten, sind attraktive Arbeitsbedingungen, verlässliche Weiterbildungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte in sozialen Einrichtungen sicherzustellen.
  12. Einsatz auf Bundesebene dafür, dass der Informationsaustausch zwischen sozialen Trägern und Behörden bundesweit erleichtert wird, damit Betroffene unabhängig von ihrem Aufenthaltsort besseren Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.
  13. Aktive Bekämpfung der Zahl an obdachlosen Kälte- und Hitzetoten durch eine Aufstockung der Zahl von Kältebussen im Winter sowie Einrichtung von Kälteräumen im Sommer in ausreichender Zahl
  14. Die SPD Berlin spricht sich gegen eine von Bundeskanzler Merz angestrebte Deckelung des Wohngeldes aus und wird aktiv versuchen, die Deckelung zu verhindern, da sie bei den aktuellen Mietsteigerungen zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit führen wird.

 

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Antrag 151/I/2026 Diskriminierung bei Sozialtickets beenden

1.04.2026

Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich für eine weniger diskriminierende Form der Fahrausweiskontrolle von Sozialticketinhaber:innen gegenüber BVG und Deutscher Bahn einzusetzen. Aktuell müssen Inhabende des Sozialtickets während der Nutzung des ÖPNV stets ihre Leistungsbescheide für Bürgergeld oder Wohngeld mit sich führen und vorzeigen.

 

Damit einher gehen die Offenlegung relevanter persönlicher Daten gegenüber den Kontrollierenden als auch ein outen in der Öffentlichkeit als eine Person, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Beides dient nicht dem Zweck, die Nutzung des ÖPNV zu kontrollieren. Es sollen daher andere, weniger diskriminierende Formen der Ticketkontrollen gefunden und umgesetzt werden.

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