16.10.2015
Bei der im kommenden Jahr bevorstehenden Bezirksverordneten-Wahl haben Bürger_innen aus EU-Staaten volles Wahlrecht. Aber sie nutzen ihr kommunales Wahlrecht bisher zu wenig und die SPD nutzt dieses Wähler_innenpotenzial bislang auch nicht entschlossen.
Deshalb fordern die KDV den Kreisvorstand und der LPT den Landesvorstand auf, im Wahlkampf Flyer mit Kernaussagen unserer Wahlziele auf wichtigen Fremdsprachen für EU-Bürger_innen und Übersiedler_innen (Eingebürgerte) zu erstellen und den Wahlkampfteams zu Verfügung zu stellen. Hilfreich wäre Material auf Englisch, Französisch, Polnisch, Italienisch, Serbokroatisch, Türkisch, Potugiesisch, Russisch, Spanisch, Griechisch, Rumänisch, Bulgarisch und – falls möglich – auch in einem Blatt in skandinavischen Sprachen, Tschechisch. u.a.
Wir fordern dazu auf, bei der Ausarbeitung des Wahlprogramme auch besonders auf Interessen der zugewanderten und in Berlin lebenden EU-Bürger_innen und eingebürgerten Zuwander_innen zu achten. Dazu zählen auch verbesserte Sprachkursangebote, eine Ausweitung des Programms der Volkshochschulen und mehr Kooperation mit Verbänden dieser Gruppen.
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16.10.2015
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Planungen des CSU Verkehrsministers, den Ländern die Zuständigkeit für Management und Unterhaltung von Bundesfernstraßen („Auftragsverwaltung“) einschließlich der Finanz- und Personalmittel zu entziehen, die Zuständigkeit in eine Bundesfernstraßengesellschaft zu überführen und diese an private Dritte zu übertragen im Bundestag abzulehnen.
Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Pkw-Maut der CSU soll die SPD Bundestagsfraktion vielmehr weitere Initiativen zu den eigentlichen Problemen der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur (einschließlich des Schienennetzes) starten und die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz sowie die Einbeziehung der Fernbusse verstärkt thematisieren.
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16.10.2015
Die Feinstaubplakette wird in den ausgewiesenen Gebieten in Berlin für alle Fahrzeuge verpflichtend. Ausnahmeregelungen werden gestrichen. Öffentliche Fahrzeug-Neuanschaffungen dürfen nur noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen der höchsten Schutzstufe vorliegen und Feinstaub- bzw. Rußpartikelfilter installiert sind.
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16.10.2015
Die SPD Berlin begrüßt alle bisher von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angeregten Anordnungen von Tempo 30 im Hauptverkehrsstraßennetz, wo es zu gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der Luft- und Lärmbelastungen für Anwohner und zu Problemen der Verkehrssicherheit gekommen ist.
Die SPD Abgeordneten und die SPD Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Übereinstimmung mit dem Senatsbeschluss zum Stadtentwicklungsplan Verkehr, dem Lärmminderungsplan und dem Luftreinhalteplan bei weiteren Straßenabschnitten straßenverkehrsrechtliche Anordnungsverfahren für Tempo 30 eingeleitet werden, wenn diese rechtlich belastbar sind. Kriterien dabei sind die Lärmbelastung > 70 dB (A) ist, eine Bewohnung (die LärmKennZiffer, d.h. das Produkt aus Anzahl der Bewohner multipliziert mit dem Maß der Überschreitung > 500), eine Schadstoffbelastung von NO2 > 40 µg/m3 sowie Unfallhäufungspunkte.
Zur Verbesserung der dialogorientierten Kommunikation der Tempo-Maßnahmen mit der Wohnbevölkerung sind den Bezirksämtern und den Bezirksverordneten entsprechende Listen zur Verfügung zu stellen. Es ist wieder eine Evaluation der Wirkung der Tempo-30-Anordnung (vorher-nachher) durchzuführen.
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16.10.2015
Der SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verbindlich aufzufordern, Schulwegsanierungen prioritär und bei entsprechenden Drucksachen aus den Bezirken auch zeitnah zu behandeln.
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