Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Übernahme der Unterkunftskosten für SGBII-Leistungsberechtigte durch den Bund zu starten.
Archive
Antrag 103/II/2015 SPD Strategie gegen die „neue Rechte“
16.10.2015Die SPD ist gefordert, sich der politischen Auseinandersetzung mit allen Dimensionen von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft zu stellen und politische Antworten zu finden. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Gliederungen einen Argumentationsleitfaden und weiteres Informationsmaterial für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.
- Der Parteivorstand muss einen Diskussionsprozess in den Parteigliederungen in Gang setzen, mit dem Ziel, die Entstehungsgründe der rechtspopulistischen Bewegung und Motive der Organisatoren und Anhängerschaft zu analysieren, eine politische Strategie gegen diese Bewegung zu formulieren und in praktische Politik um zu setzen.
- Zu den rechtspopulistischen Bewegungen ist auch die AfD zu rechnen als mögliches politisches Auffangbecken national-konservativer Strömungen.
- Aus dieser Diskussion muss der Parteivorstand eine geeignete politische Argumentationslinie entwickeln und in der Mitgliedschaft verankern. Dabei ist es bedeutsam, die Motivlagen der Anhängerschaft zu differenzieren, Gründe sozialer Ungerechtigkeiten auf zu spüren, Sorgen ernst zu nehmen und geeignete Antworten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu finden.
- Die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung werden aufgefordert, politische Bildung in den Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung intensiv zu stärken.
- Der Parteivorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit den Parteigliederungen als zivilgesellschaftliche Akteure Kriterien und Handlungskonzepte für breite demokratische Bündnisse gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus zu entwickeln, um somit in der Öffentlichkeit als die zivilgesellschaftliche Kraft gegen diese Tendenzen wahrgenommen zu werden.
- Zugleich wird Parteivorstand aufgefordert, einen Diskurs mit den islamischen Gemeinden in Deutschland auf zu nehmen, die eine Trennung von religiöser Betätigung und demokratischer Willensbildung und Politikentfaltung im Sinne der Aufklärung erreicht und einer Radikalisierung islamistischer Gruppen vorbeugt. Dies gilt ebenso für reaktionäre Tendenzen in allen anderen Religionen.
- Des Weiteren muss der Parteivorstand Konzepte für Parteigliederungen und Handlungskonzepte für Bund, Länder und Kommunen entwickeln, die antifaschistische Erinnerungskultur in Deutschland zu stärken – zum einen durch entsprechendes Gedenken in der Sozialdemokraties seitens der staatlichen Ebenen und zum anderen durch höhere Mittel für (binnen)demokratische Verbände, insbesondere für die Kinder- und Jugendverbände.
Antrag 102/II/2015 Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen
16.10.2015In vielen Ländern dieser Welt gibt es frei zugängliche WLAN-Netzwerke: ob in Cafés und Restaurants, dem ÖPNV oder auf öffentlichen Plätzen, ein drahtloser Internetzugang ist vielerorts selbstverständlich und leicht zugänglich.
In Deutschland ist die Situation eine andere. Die sogenannte Störerhaftung führt dazu, dass jede*r der*die eine Internetverbindung zur Verfügung stellt, als sogenannter „Accessprovider“ gilt und damit rechtlich dafür verantwortlich ist, was über seinen*ihren Internetzugang geschieht. Werden über einen Internetzugang Straftaten oder Urheberrechtsverletzungen begangen haftet der*die Zugangsinhaber*in, unabhängig davon, wer die Straftat begangen hat.
Dies ist selbst dann oft der Fall, wenn sich jemand in ein unzureichend geschütztes Netzwerk eingehackt hat. Dabei gilt der derzeitiger Rechtsprechung ein werksseitig voreingestelltes Kennwort nicht als angemessener Schutz.
Durch diesen Umstand und eine sehr unterschiedliche Rechtsprechung, aufgrund verschieden auslegbarer Gesetzesformulierungen, herrscht eine große (Rechts-) Unsicherheit bei Menschen die anderen WLAN-Netzwerke zugänglich machen wollen.
In Zeiten der Digitalisierung, Sozialen Netzwerken, Arbeit 4.0 und vielem mehr sollten flächendeckende Zugangsmöglichkeiten ins Internet mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit werden und möglichst geringe Zugangshürden für Nutzer*innen, wie für Anbieter*innen aufweisen. In vielen Bereichen sind Internetzugänge notwenige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu können, berufliche Aufgaben zu erfüllen oder Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Doch auf für die private Kommunikation ist ein Internetzugang oftmals unerlässlich.
Gerade letzteres ist ein wichtiges Anliegen und Grundbedürfnis von geflüchteten Menschen. Für sie sind Internetzugänge, explizit auch in Form von WLAN-Netzwerken, essenziell und teilweise überlebenswichtig. Über das Internet kann nicht nur Kontakt zu Familien, Freund*innen und Bekannten gehalten werden.
Die meisten Flüchtenden sind während und nach ihrer Flucht ganz konkret auf das Internet angewiesen: um Fluchtrouten zu planen, sich über Gefahren und Neuigkeiten auszutauschen oder Überweisungen durchzuführen. Das gilt auch nach der Ankunft in Deutschland in Erstaufnahmelagern, Flüchtlingsheimen oder anderen Unterbringungsformen. So kann ein Teil des Schriftverkehrs mit Behörden über E-Mail erledigt werden, Informationen und Formulare im Bezug auf den Aufenthalt heruntergeladen werden oder Übersetzungen im Internet gemacht werden.
Darüber hinaus ist es auch ihr gutes Recht Kontakte zu halten, mit Familienangehörigen zu sprechen oder aus dem Exil politisch aktiv und vernetzt zu sein.
Gerade in Flüchtlingsunterkünften sieht die Versorgungssituation mit WLAN-Netzwerken allerdings aktuell sehr schlecht aus. Bundesweit bieten nicht mal ein Dutzend Unterkünfte WLAN-Netzwerke an. Grund dafür sind in den meisten Fällen nicht fehlender Wille oder mangelnde Ressourcen, sondern eine allgemeine Rechtsunsicherheit über Haftungsfragen aufgrund der Störerhaftung. Diese verhindert in vielen Fällen die Errichtung von dringend benötigten WLAN-Netzwerken.
Ob in Flüchtlingsunterkünften oder von privaten oder gewerblichen Anbieter*innen zugängliche gemachten WLAN-Netzwerken: ohne eine vollständige und vorbehaltlose Haftungsfreistellung der WLAN-Anbieter*innen kann es keine lückenlose Versorgung mit freien Internetzugängen geben. Eine Reform der bisherigen Gesetzeslage ist daher dringend notwendig.
Die Entwürfe des Wirtschaftsministeriums vom Juni 2015 reichen dabei nicht aus. Es bleiben weiterhin Unklarheiten bestehen, beispielsweise in der Frage, was „zumutbare Maßnahmen“ zur Verhinderung von Verstößen in Netzwerken genau sein sollen.
Daher fordern wir:
- flächendeckenden offenen WLAN-Zugang durch die Abschaffung der Störerhaftung auch für nicht-gewerbliche Betreiber*innen ermöglichen
- Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber*innen zu schaffen, die ihre Netzzugänge für Dritte öffnen
- auf Identifikations- oder Dokumentationspflichten für WLAN-Anbieter*innen zu verzichten
- die Errichtung von WLAN-Netzwerken in Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen und zu fördern.
Antrag 101/II/2015 Juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale
16.10.2015Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas wird aufgefordert von seinem Weisungsrecht gegenüber dem/der Generalbundesanwalt*/Generalbundesanwältin* Gebrauch zu machen, sodass diese*r Ermittlungen gegen Unbekannt aufgrund der durch die Snowden-Enthüllungen und Veröffentlichungen auf Wikileaks bekannt gewordenen Späh-Maßnahmen gegen die Bevölkerung Deutschlands, einschließlich der Bundeskanzlerin, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes aufnimmt.
Antrag 100/II/2015 Smash the CIStem - Für die Schaffung einer dritten Wahloption
16.10.2015Wir fordern die Schaffung mind. einer weiteren Wahloption für das Geschlecht bei Parteieintritt. Damit Transgender, Intersexuelle und Queer* innerhalb der SPD und der Jusos auch auf dem Papier sichtbar werden.