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Antrag 94/II/2015 VLB finanziell und personell verstärken

16.10.2015

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sowohl finanziell, als auch personell besser aufgestellt wird, um ihren Aufgaben endlich nachkommen zu können. Besonders die Verkehrssicherheit für Schulkinder muss jederzeit gewährleistet werden.

Antrag 93/II/2015 Stammbahn-Trasse erhalten

16.10.2015

Die SPD Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

  • eine Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn als Fahrradroute, weitere temporäre Fremdnutzungen und eine dauerhafte Bebauung verhindert werden,
  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel
    so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF)
    für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.      

 

Antrag 92/II/2015 100 Kilometer Straßenbahn-Neubau

16.10.2015

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich für den Neubau von mindestens 100 Kilometern Straßenbahnstrecke in Berlin innerhalb der nächsten 25 Jahre einzusetzen.

Antrag 91/II/2015 Mehr Verkehr auf die Schiene – attraktiv und preiswert

16.10.2015

Eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern – insbesondere neben dem Nahverkehr wieder im Fernverkehr und im Güterverkehr. Nur so können Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht und Straßen entlastet werden. Deshalb muss das System Schiene als Ganzes gestärkt werden. Dafür muss die Bundesregierung langfristig und verlässlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und so die Grundlagen für einen höheren Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen schaffen. Die Qualität der Verkehrswege muss durch Neu- und Ausbau verbessert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Und die Fahrpreise müssen künftig deutlich attraktiver und einfacher zu durchschauen sein.

Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Deutsche Bahn muss sich künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Das Ziel, den Marktanteil des Schienenverkehrs auszubauen, muss in der Satzung der Deutschen Bahn festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.

Antrag 90/II/2015 Masterplan „Berlin TXL“ wie geplant umsetzen und finanzieren

16.10.2015

Der Masterplan des Senats zur Nachnutzung des Flughafens Tegel „Berlin TXL“ ist wie geplant umzusetzen und im kommenden Doppelhaushalt finanziell abzusichern. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.