Antrag 98/II/2015 Die Abschaffung der Zuständigkeit der Länder für den Betrieb, Bau und die Unterhaltung von Bundesfernstraßen (Auftragsverwaltung) verhindern!

Status:
Annahme

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Planungen des CSU Verkehrsministers, den Ländern die Zuständigkeit für Management und Unterhaltung von Bundesfernstraßen („Auftragsverwaltung“) einschließlich der Finanz- und Personalmittel zu entziehen, die Zuständigkeit in eine Bundesfernstraßengesellschaft zu überführen und diese an private Dritte zu übertragen im Bundestag abzulehnen.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Pkw-Maut der CSU soll die SPD Bundestagsfraktion vielmehr weitere Initiativen zu den eigentlichen Problemen der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur (einschließlich des Schienennetzes) starten und die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz sowie die Einbeziehung der Fernbusse verstärkt thematisieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Die Arbeitsgruppen Verkehr und digitale Infrastruktur, Haushalt sowie Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion haben hierzu ein entsprechendes Positionspapier am 12.01.2016 beschlossen. Ziel ist ein effizientes Verkehrssystem, das den Netzcharakter im Blick hat und entsprechend wichtiges baut.