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Demokratischen Wandel unterstützen – Druck auf Machthaber erhöhen – Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität und ihren Beistand mit der Demokratiebewegung in Belarus zu erklären und nach Monaten nicht enden wollender Unterdrückung und Repression mit den folgenden kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen, den Druck auf den Machthaber in Minsk zu erhöhen und die Zivilgesellschaft durch Austausch zwischen Deutschland und Belarus zu stärken.

Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 ist die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden eskaliert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Demokratiebewegung braucht deshalb mehr denn je unsere Solidarität.

Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion konkret dazu auf:

1. Die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern
2. Die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen
3. Eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
4. Sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen
5. Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
6. Eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat)
7. Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds
8. Die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches
9. Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.

Die SPD veranstaltet von der Kreis- bis hin zur europäischen Ebene jedes Jahr in der Woche des Erdüberlastungstages Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Ressourcen in der Einen Welt“.

Bisher haben internationale Initiativen zur Bewältigung des Schuldendienstes im Globalen Süden keine obligatorische Beteiligung des Privatsektors verlangt, sodass Länder Anleihegläubiger aus dem Privatsektor weiter bezahlen müssen. Dabei halten mehr als ein Viertel der Auslandsschulden in 73 der einkommensschwächsten Entwicklungsländer – diejenigen, die vom G20 Schuldenmoratorium 2020 profitieren – private Gläubiger; in manchen Ländern (Sambia) sind es fast 70%.

Hinzu kommt, dass die Verschuldung bei privaten Gläubigern wie BlackRock intransparent und kompliziert gestaltet ist. Afrikanische Staatsanleihen bieten Anlegern einige der höchsten Renditen weltweit (high risk, high yield-Portfolio). Es zeichnet sich weiterhin ab, dass die Krise private Gewinne ermöglicht, während Verluste von der Allgemeinheit getragen werden. Der Privatsektor ist finanziell und institutionell verpflichtend in Entschuldung einzubeziehen.

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

1. Wir fordern einen langfristigen Ansatz zur Bewältigung der weltweiten Schuldenkrise.
2. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines permanenten Mechanismus unter dem Dach der Vereinten Nationen für die umfassende Umstrukturierung von Staatsschulden.
3. Wir fordern eine politische Initiative, um nicht-traditionelle Kreditgeber wie China und den Privatsektor in die DSSI einzubeziehen.
4. Wir fordern gruppenbezogene spezielle Schuldenerlasse für a) besonders von Covid-19 und b) besonders vom Klimawandel betroffene Länder des Globalen Südens.
5. Wir möchten den zur Agenda 2030 gehörenden Entwicklungsfinanzierungsprozess stärken. 2020 haben Jamaica und Kanada ein Krisentreffen organisiert. Der dazugehörige Bericht „Financing for Development in the Era of COVID-19and Beyond: Menu of Options for the Considerations of Ministers of Finance“ (September 2020) kann Startpunkt einer Initiative für ein sog. „Monterrey+20“-Treffen zur Entwicklungsfinanzierung 2022 sein. Insbesondere in dem zum Entwicklungsfinanzierungsprozess gehörenden Bereich „systemische Fragen“ überschneiden sich die Politikfelder Finanz- und Entwicklungspolitik. Wir fordern daher mehr Kohärenz und eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung für nachhaltige Entwicklung und die Finanzierung von Entwicklung im Globalen Süden.
6. Als Gruppe sollten nach dem Vorbild der HIPC-Initiative die ärmsten, am stärksten überschuldeten und besonders von der Corona-Pandemie und von den Folgen des Klimawandels betroffenen Länder in den Blick genommen werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Bundesregierung zu veranlassen, zu prüfen, welche Sanktionsmöglichkeiten gegen einzelne natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, gemäß der Verordnung (EU)2020/1998 des Europäischen Rates möglich, geeignet und sinnvoll sind, um den fortdauernden menschenrechtswidrigen Repressionsmaßnahmen gegen Regime­gegner*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere massiven Verletzungen der Meinungs-, Bildungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzutreten.

Bei gut dokumentierten Fällen solcher Menschenrechtsverletzungen und ggf. in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International müsste die Bundesregierung zunächst versuchen, mit diplomatischen Schritten Abhilfe zu schaffen. Sollte es nicht gelingen – eingeschlossen die von der Entschließung des EU-Parlaments (EU)2020/1998 erörterten Fälle der EU-Bürger Eric Lang und Giulio Regeni sowie des in der EU studierenden Patrick Zaki –, müsste die Bundesregierung der ägyptischen Seite signalisieren, dass Deutschland bereit und in der Lage ist, die beschriebenen Sanktionsmittel gegen einzelne verantwortliche Personen und Organisationen auch anzuwenden und sich dafür in EU-Gremien einzusetzen. Die Bundesregierung sollte ihr Mögliches tun, um die Einsetzung von gezielten EU-Sanktionen in den genannten Fällen zu ermöglichen. Es müsste schließlich überprüft werden, ob restriktive Maßnahmen auch bei weiteren Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Regimes geeignet wären.