Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.
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Antrag 160/I/2022 Unterstützung zum Aufbau eines Melde- und Unterstützungsnetzwerk für betroffene antisemitische Vorfälle durch RIAS
17.05.2022Die SPD Mitglieder des Bundestages und die SPD Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) beim Aufbau eines Melde- und Unterstützungsnetzwerk für Betroffene antisemitischer Vorfälle in allen sechzehn Bundeländern in politischer und finanzieller Form zu unterstützen.
Antrag 162/I/2022 Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.
Antrag 163/I/2022 Berlin bleibt „La-Lü-La“ – kein Tinitus-Piepen in der S-Bahn!
17.05.2022Die sozialdemokratischen MdA im Verkehrsausschuss sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich mit der S-Bahn Berlin sowie im Zweifel mit der Deutschen Bahn ins Benehmen, um den Berliner Türenschließ-Signalton auch bei der neuen S-Bahn-Baureihe 483/484 einzubauen. Zusammen mit Interessensvertretungen von Sehbehinderten u. a. soll ein Ton gefunden werden, der vulnerablen Gruppen sichere Orientierung bietet und gleichzeitig die kulturelle Identität der Berliner S-Bahn bewahrt.
Antrag 164/I/2022 Linienverlauf des Flughafenexpress (FEX) nach Fertigstellung der Dresdener Bahn
17.05.2022Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, sich nach Fertigstellung der Dresdener Bahn für ein neues Betriebskonzept des Flughafenexpress (FEX) in Ringform mit den Stationen Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Ostkreuz, Flughafen BER Terminal 1-2 und Südkreuz einzusetzen.