17.05.2022
den Berliner Senat aufzufordern, seine präventiven Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen Berlins zu verbessern. Schnellstmöglich muss eine Kontaktstelle bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) i. S. d. IT-SiG eingerichtet werden. Zudem braucht es eine klare Zuständigkeit im Berliner Senat zur regelmäßigen Erarbeitung einer Cyber-Risikoanalyse sowie eines risikoübergreifenden „Country-Continuity-Managements“. Zur Erarbeitung der Risikoanalysen und Country-Continuity-Managementpläne muss ein Netzwerk zwischen den Berliner KRITIS-Betreibern, den Sicherheitsbehörden und dem Senat etabliert und gepflegt werden. Zudem sollte der Senat proaktiv in die Kooperation mit den Berliner KMUs gehen, ihnen Informationen und Übungen anbieten. Berlin braucht zudem eine:n Chief Information Security Officer (CISO), der mit ausreichend Personal ausgestattet wird, und regelmäßige Szenarien-Übungen für Katastrophenfälle.
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17.05.2022
Die SPD wird aufgefordert auf die Einrichtung eines Digitalministeriums hinzuwirken.
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17.05.2022
Die SPD Berlin und seine im Abgeordnetenhaus sowie Senat vertretenen Mitglieder setzen sich für eine Evaluation der bisherigen Instrumente der Berliner Kulturförderung ein.
Ziel ist eine kritische Bestandaufnahme der bisherigen Förderinstrumente hinsichtlich von Geeignetheit, Zielgruppen und Zugänglichkeit. In diesem Kontext sollen auch die Möglichkeiten zur stärkeren Verstetigung der finanziellen Mittel für landeseigene, bezirkliche und freie Kultureinrichtungen bis zu freiberuflich tätigen Kulturschaffenden in den Blick genommen werden (z.B. im Rahmen eines Kulturförderungsgesetzes).
Mitgedacht werden soll auch die Einführung einer zweckgerichteten Kulturabgabe oder analog die zusätzliche Verstärkung der Haushaltsmittel für Kulturförderung, ab dem Doppelhaushalt 24/25, in Orientierung an der durchschnittlichen Höhe der Einnahmen der City Tax.
Die SPD Berlin steht für ein lebendiges Berlin, dass besonders durch seine vielfältige und starke Kulturszene geprägt wird. Deshalb wollen wir gut funktionierende Förderinstrumente fortsetzen, diese sinnvoll anpassen und ergänzen sowie insgesamt eine bessere Zugänglichkeit erreichen.
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17.05.2022
Die Berliner SPD solidarisiert sich mit den Forderungen der Initiative OutInChurch – Für eine Kirche ohne Angst. — insbesondere deren folgende Forderungen:
- Wir erwarten von der Katholischen Kirche, dass sie allen LGBTIQ+ Personen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern in der Kirche eröffnet.
- Wir fordern, dass das kirchliche Sonderarbeitsrecht abgeschafft wird. Mindestens muss die Katholische Kirche die Fragen der persönlichen Lebensführung aus den Loyalitätsanforderungen streichen.
- Wir fordern die Katholische Kirche in Deutschland auf, diffamierende und diskriminierende Aussagen zu sexueller Identität oder Orientierung zu revidieren und die Anforderungen eines modernen Verständnisses der Menschenrechte zu erfüllen.
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17.05.2022
Der Senat von Berlin wird erneut aufgefordert, die Grabstelle von Bruno Wille auf dem Parkfriedhof Lichterfelde wieder als Ehrengrab des Landes Berlin zu führen.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert die Verlängerung des bisherigen Ehrengrabs von Bruno Bauer auf dem Neuen St. Jacobi Friedhof an der Hermannstraße vorzunehmen.
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