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Die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion sollen sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Statistische Bundesamt damit beauftragt, eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik zu erarbeiten bzw. die Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der eine Bundesstatistik durchgeführt und veröffentlicht werden muss.

Diese Statistik soll flächendeckend für das Bundesgebiet bis zu den einzelnen Bezirken und Gemeinden erarbeitet werden.

Des Weiteren fordern wir die Einrichtung einer Kommission zur Evaluierung des bestehenden Hilfsnetzes unter Berücksichtigung des Bedarfs, der sich aus der Bundesobdach- und Wohnungslosenstatistik ergibt.

Die SPD begrüßt den Regierungsentwurf eines Teilhabechancengesetzes. Es sieht die Übernahme des Arbeitsentgelts für Menschen über 25 Jahre, welche entweder seit 7 bzw. 2 Jahren im SGB II – Bezug sind. Intendierte Zielsetzung ist die nachhaltige Integration von Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den 1. Arbeitsmarkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im parlamentarischen Verfahren folgendes zu berücksichtigen:

• Der Einsatz dieses Förderinstrumentes muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Menschen mit Förderanspruch sollen entscheidende Mitsprache haben, ob das Instrument Anwendung findet bzw. mit welcher Arbeitsstelle ein gefördertes Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Zugleich darf es keinerlei Sanktionierung geben, wenn die Maßnahme einseitig oder beidseitig vorzeitig beendet wird.
• Geförderte Arbeitsverhältnisse müssen dem Kriterium der Zusätzlichkeit bzw. der Wettbewerbsneutralität genügen. In diesem Sinne dürfen keine bestehenden Arbeitsverhältnisse durch geförderte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Die Arbeitgeber*innen haben dies durch geeignete Maßnahmen darzustellen. Entsprechende Maßnahmen sollen durch einen konzertierten Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Arbeitgeber*innenverbänden, Sozialverbänden und öffentliche Vertreter*innen festgelegt werden.
• Die Förderung darf tarifliche Regelungen nicht unterlaufen bzw. dazu führen die Tariflandschaft mittel- bis langfristig zu schwächen. Daher müssen bei der Auswahl der Förderung, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse stets nicht-tariflichen Beschäftigungen vorgezogen werden.

Wir fordern, dass die SPD im Bund im Rahmen des Erneuerungsprozesses ein Konzept für ein modernes Verständnis von Zeit und Arbeit entwirft. Dies kann beispielsweise beinhalten, allen Menschen im erwerbsfähigen Alter ein Recht darauf zu gewähren, regelmäßig bis zu einem Jahr unterstützter Auszeit zu ihrer freien Verfügung zu nehmen.

Damit antwortet die SPD auf innovative Art und zum Wohle der Gesellschaft auf die Veränderungen von Arbeits- und Lebensmodellen durch Entwicklungen wie die Digitalisierung.

Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Verkürzung der Höchstwochenarbeitszeit mit den Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Leben! (ÄA LPT)