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Angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen die medizinische, insbesondere rettungsdienstliche Versorgung der Berliner Bevölkerung konfrontiert ist, gilt es ambitionierte und konsequente Maßnahmen entlang der gesamten Versorgungskette zu ergreifen, um auch künftig eine angemessene, bedarfs- und sozialgerechte Versorgung sicherzustellen.

Konkret möge der Landesparteitag beschließen:

Errichtung einer gemeinsamen Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle

Ziel einer gemeinsamen Leistelle ist die Disponierung von rettungsdienstlichen Einsätzen, Notfalltransporten, Krankentransporten und Einsätzen des kassenärztlichen Notfalldienstes. Eine gemeinsamen Leitstelle soll, auch unter Nutzung moderner digitaler Lösungen, eine effiziente Koordinierung, Lenkung und Nutzung verfügbarer Ressourcen ermöglichen, um auf medizinische Notfälle schneller und zielgerichteter reagieren zu können. Sie soll im Zuge der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin, die für das Jahr 2024/25 vorgesehen ist, eingeführt werden.

Schaffung von allgemeinmedizinischen Anlaufstellen in Krankenhäusern

Durch Einrichtung von dauerhaft besetzten allgemeinmedizinischen Portalpraxen können Patient*innen mit leichten Beschwerden schneller versorgt und die Rettungsstellen signifikant entlastet und für Notfälle freigehalten werden. In einem ersten Schritt soll diese Regelung für landeseigene Krankenhäuser erfolgen. Danach soll diese auf alle Krankenhäuser ausgedehnt werden. Soweit eine solche nicht auf Landesebene erfolgen kann, ist eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustreben.

Erhöhung der Attraktivität der Berufe im Rettungsdienst

Die Aufwertung der Tätigkeiten im Rettungsdienst durch die Schaffung eines eigenen Laufbahnzweiges und damit der Möglichkeit der Verbeamtung auch ohne feuerwehrtechnische Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst einschließlich einer angemessenen Besoldung soll dazu beitragen, qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst zu gewinnen und langfristig zu halten sowie insbesondere auch für Frauen attraktiver zu gestalten.

Zudem soll die Beförderung von Notfallsanitäter*innen bis hin zur Übernahme einer Führungsfunktion im gehobenen Dienst durch Fortbildung und Qualifikationserwerb (bspw. Organisatorische Leitung Rettungsdienst) innerhalb der üblichen Arbeitszeit ermöglicht werden.

Auch sollte die Feuerwehrlaufbahnverordnung bis Ende 2024 durch Streichung von Hürden (Bewährungsfeststellung) entbürokratisiert werden.

Die Berliner*innen haben das Volksbegehren ‘Deutsche Wohnen und Co. enteignen’ mit großer Mehrheit angenommen. Das war 2021. Bald sind drei Jahre vergangen und das Volksbegehren ist noch immer nicht in die Umsetzung gegangen, obwohl die SPD in Regierungsverantwortung ist. Auch hat mittlerweile eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz von Herta Daeubler-Gmelin getagt und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Vergesellschaftung Börsenorientierter Immobilienkonzerne in Berlin ist mit dem Grundgesetz vereinbar und damit rechtlich möglich.

Der Landesparteitag hatte zuletzt klare Maßgaben beschlossen, unter denen die Mehrheit des Parteitags eine Vergesellschaftung für sinnvoll erachtet. Diese werden hiermit erneut bekräftigt, aber um eine engere Zusammenarbeit mit der Partei und eine größere Transparenz zu schaffen, sollte sich der Landesvorstand mindestens alle zwei Monate mit dem Stand der Umsetzung des Volksbegehrens beschäftigen. Zudem soll dem Landesvorstand dargelegt werden, welche Maßnahmen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats einleiten, um die notwendige Datenlage zu den Eigentumsverhältnissen (Einträge im Grundbuch, Unternehmensregister, Steuerdaten, etc.) zusammen zu führen und für eine Vergesellschaftung nutzbar zu machen.

Zudem wollen wir uns in den nächsten Monaten eng mit der Initiative ‘Deutsche Wohnen und Co. enteignen’ austauschen und unterstützen die Idee eines Gesetzesvolksentscheids. Da die Umsetzung des Volksbegehrens so lange Zeit in Anspruch nimmt und die Umsetzung mit der CDU grundsätzlich in Frage steht, ist es richtig, alternative Wege zu gehen. Der Wohnungsmarkt ist derart angespannt, dass es schnellstmöglich einer Veränderung bedarf.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich im Rahmen der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans dafür einzusetzen, dass die Tramlinie 68 zwischen dem S-Bahnhof Grünau und der Endhaltestelle Alt-Schmöckwitz baldmöglichst nicht nur an den Wochenenden in den Sommerferien im 10-Minuten-Takt verkehrt, sondern der 10-Minuten-Takt ganzjährig angeboten wird. Sollte eine ganzjährige Ausweitung nicht unmittelbar möglich sein, soll der 10-Minuten-Takt in einem ersten SchriZ werktags im Berufsverkehr umgesetzt werden.

Damit sollen die knapp 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Ortsteile Schmöckwitz, Rauchfangswerder und Richtershorn einen größeren Anreiz erhalten, das eigene Auto für die Fahrt Richtung Innenstadt stehen zu lassen. Zudem soll den Bewohner/innen ohne Auto mehr Teilhabe an  urbaner Mobilität ermöglicht werden. Mit einem 10-Minuten-Takt der Tram 68 können tägliche Autofahrten und überfüllte Park-and-Ride-Parkplätze vermieden und ein wertvoller Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.