Archive

Das sogenannte Tuntenhaus im Prenzlauer Berg ist eine Berliner Institution. Es handelt sich dabei um ein queeres Wohnprojekt im ehemals besetzten Haus der Kastanienallee 86. Seit über dreißig Jahren leben hier queere Menschen gemeinsam und leisten wertvolle soziale Arbeit, zum Beispiel durch eine Kunstgalerie und eine Lebensmittelverteilstelle. Viele linke zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere queere Organisationen, unterstützen das Tuntenhaus und tragen so zu dessen Fortbestehen bei.

Das Wohnprojekt Tuntenhaus steht seit 1990 für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier lebt eine große Hausgemeinschaft von 36 queeren Menschen über mehrere Etagen miteinander und ist Anlaufstelle gerade für queere Menschen, die immer noch von Diskriminierung betroffen sind. Solche Strukturen und solidarischen Lebensmodelle machen Berlin aus und müssen unbedingt erhalten werden.

Im Februar wurde das Wohnprojekt Tuntenhaus in der Kastanienalle verkauft. Nun könnte diesem queeren Projekt, dem ältesten Berlins, das Ende drohen. In den Tagen seit Bekanntwerden des Verkaufs hat sich ein breites zivilgesellschaftliches und politisches Bündnis gebildet, das seine Solidarität mit dem Tuntenhaus ausspricht und sich für ein Fortbestehen einsetzt. Die Kastanienalle ist eine der beliebtesten Straßen Pankows, was eine Sanierung hinzu teuren (Eigentums-)Wohungen sehr möglich erscheinen lässt und mit einer Verdrängung der Bewohner*innen und ihres Projektes einherkommt.

Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Und dies sollte auch getan werden. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel um Verdrängung und Spekulant*innen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Durch die Nutzung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Pankow könnte das Tuntenhaus erhalten bleiben und so dieser wichtige Safe Space für queere Menschen weiter existieren.

Wir fordern daher den Bezirk Pankow dazu auf, sein kommunales Vorkaufsrecht zu nutzen, um das Gebäude und das Wohnprojekt Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch eine Genossenschaft, eine Stiftung oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen langfristig zu erhalten. Außerdem fordern wir den Berliner Senat dazu auf, den Bezirk dabei, vor allem finanziell, zu unterstützen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen sich dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit genutzt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Teilnehmer*innen von Kabelsammelanschlüssen durch geeignete Informationen zu alternativem Fernsehempfang informiert werden.

Die Statutenkommission wird beauftragt eine Änderung der Wahlordnung bei Listenwahlen zu prüfen mit dem Ziel, dass zukünftig bei Delegiertenwahlen Delegierte und Ersatzdelegierte in getrennten Wahlgängen gewählt werden können.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf:

• Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammenzutragen und anhand dieser und bereits gesammelter Informationen Gutachten zu erstellen, die der Verfassungsfeindlichkeit nachgehen
• Interne Prüfungen durch die Innenministerien anzuordnen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens
• Die Prüfung eines Verbotsverfahrens des Bundesverbandes und einzelner Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten einzuleiten
• Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren die Beantragung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden einzuleiten
• Die Prüfung alternativer Wege wie einem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder einer Grundrechtsverwirkung für einzelne AfD-Politiker:Innen einzuleiten
• Ein sofortiges Verbot der als Verein organisierten Jungen Alternative einzuleiten
• Die Prüfung eines Verbots der rechten Vorfeldorganisationen bzw. Verlage „Identitäre Bewegung“, „Compact“, „Institut für Staatspolitik“, „Edition Antaios“, „Junge Freiheit“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ einzuleiten