Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Erstattung von Strafanzeigen über die Internetwache der Berliner Polizei zugleich auch Dokumente hochgeladen werden können.
Digitalisierung bedeutet mehr als die Anschaffung von IT-Endgeräten, Software und Plattformen. Zu einer erfolgreichen IT-Strategie gehört auch fachkundiges Personal vor Ort. Ohne IT-Kräfte kann eine fachgerechte, effiziente Einrichtung und Betreuung der Hard- und Software nicht gewährleistet werden. Es braucht kompetente IT-Fachkräfte, die sich sowohl mit der vorhandenen Hardware und den baulichen Voraussetzungen auskennen (dies ist notwendig für die IT-Infrastruktur) und gleichzeitig mit den schulisch-didaktischen Anforderungen vertraut sind. Diese Verbindung gelingt nur, wenn diese in bestehende Strukturen langfristig eingebunden werden.
Die zeitweise Betreuung der Schul-IT durch Fremdfirmen kann, genauso wie die Übernahme von Verantwortung und Wartung der lokalen IT-Infrastruktur durch Lehrkräfte, keine Dauerlösung sein. Nötig ist eine kompetente und dauerhaft gesicherte Betreuung durch IT-Fachkräfte, die unmittelbar beim Land Berlin angestellt und in einer zentralen Struktur zusammengefasst sind. Auf Fremdfirmen soll künftig nur zurückgegriffen werden, wenn das für die Umsetzung von Konzepten unabdingbar ist (Bspw. Endgeräte als Service).
Auch Einrichtungen des zweiten Bildungswegs sind Schulen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 6 des Berliner Schulgesetzes. Entsprechend handelt es sich auch um Schüler*innen.
Trotz dessen sind diese nach § §4 der Ausführungsvorschriften über Schülerausweise des Landes Berlin nicht berechtigt, einen Schülerausweis 1, sondern ausschließlich einen Schülerausweis 2 zu erhalten. Mit diesem ist ein Erwerb des Schüler*innentickets jedoch nicht möglich.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus sind daher aufgefordert die Rechtslage dahingehend anzupassen, dass auch Schüler*innen des 2. Bildungswegs ein kostenloses Schüler*innenticket erwerben können.
Die SPD Berlin kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung und für den Erhalt der Sprach-Kitas einzusetzen.
Die Home-Office-Pauschale soll fortgeführt und den Energiepreissteigerungen entsprechend angepasst werden. Das sollte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die Home Office-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag gewährt wird.