Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, durch das eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende und Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gem. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII erfolgt. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes sowie der Mietpreisent-wicklung ist es dringend erforderlich, dass eine Anpassung des § 22 SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gem. §29 Abs. 1, Satz 1 SGB XII erfolgt. Darüber hinaus sollte sich die dafür jeweils zuständigen SPD-Mitglieder bei Ländern und Kommunen für eine Ausweitung des Ermessensspielraums bei der Umsetzung des Verwaltungshandelns einsetzen.
Archive
Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
21.03.2021„Der digitale Wandel macht einen umfassenden Umbau unseres Bildungswesens notwendig, der kritisches Denken und kreative Herangehensweisen bei der Lösung von Problemen, personalisiertes Lernen und die Vernetzung der Lernorte in den Mittelpunkt rückt. Zur Grundbildung des 21. Jahrhunderts gehören Medien- und Informationskompetenz – in der Schule sowie in der Erwachsenenbildung. Zentral ist hierbei im Sinne der Demokratiebildung die Sensibilisierung gegenüber Hate Speech, Fake News und Radikalisierung. Diese zu erkennen, zu adressieren und ihr entgegenzuwirken, gehört zum Bildungsauftrag der Schule. Wir wollen kein Stückwerk mehr, sondern gehen den notwendigen Umbau in der technisch-infrastrukturellen und pädagogisch-konzeptionellen Dimension konsequent und strukturiert an. Wir verfolgen die notwendigen Schritte in den unterschiedlichen Dimensionen der digitalen Bildung.
Infrastruktur:
Alle Bildungseinrichtungen sollen mit Glasfaser ans Internet angeschlossenen werden und über zuverlässiges W-LAN verfügen. Wir unterstützen den Ausbau einer datenschutzkonformen Cloud zur Organisation und Kommunikation der schulischen Prozesse für alle Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig überlassen wir den Bildungseinrichtungen aber die Wahl der für sie geeigneten Lernplattformen und -software. Die Verantwortung für die Schaffung und Koordinierung der digitalen Infrastruktur in den Berliner Schulen sehen wir bei einer entscheidungsstarken „Taskforce Schulbau und Digitalisierung“. Diese soll die Aufgaben der „Taskforce Schulbau“ übernehmen und mit den zusätzlichen Herausforderungen der Digitalisierung in einem eigenen Ressort zusammenführen.
Ausstattung:
Außerdem sollen die Bildungseinrichtungen die Präsentations-, Konferenz- und Videotechnik erhalten, die sie zur Umsetzung ihrer digitalen Konzepte benötigen. Durch die Einrichtung von „Makerspaces“ an Schulen schaffen wir außerdem zusätzliche Anreize, um digitale Bildung in konkreten Projekten zu übersetzen. Alle pädagogischen Mitarbeiter*innen sollen über ein mobiles Endgerät als Service, mit dem sie sowohl ihre Unterrichts- als auch ihre Verwaltungsaufgaben erledigen können. Alle Schüler:innen müssen mit einem Endgerät als Service ausgerüstet werden, dass sie für schulische Zwecke nutzten können. Dieses Endgerät wird als Service zur Verfügung gestellt und nach Ende der Zeit an der jeweiligen Schule wieder zurückgegeben. Darüber hinaus streben wir im Rahmen einer Bundesratsoffensive eine digitale Lernmittelfreiheit an. Die Wartung und den Austausch defekter Geräte verantwortet das Land. Alle Dienstleistungen in Zusammenhang mit zentraler Beschaffung und Wartung von Soft- und Hardware sowie den gestuften Support für die Bildungseinrichtungen vor Ort sehen wir im Aufgabenspektrum eines starken, neu zu gründenden landeseigenen Dienstleisters für Digitale Bildung in Berlin. Dieser Dienstleister eröffnet auch Freiräume für die digitale Entwicklung der Schulen, mit denen sie bei der Anschaffung von Hard- und Software flexibel umgehen können.
Fort- und Weiterbildung und pädagogische Konzeption:
Neben adressatengerechten Fortbildungsangeboten in einem Niveaustufenmodell wollen wir alle Bildungseinrichtungen mit EdTech-Coaches unterstützen, die dabei helfen, vor Ort selbstständig Lösungen zu erarbeiten. Digitale Bildungsinhalte sollen in jedem Fach verankert sein und zusätzlich die Informations- und Medienkompetenz gestärkt werden. Dazu gehören interaktive digitale Formate, die unterrichtsbegleitend angewendet werden können, sowie Formate für Fernbeschulung, die je nach Zielsetzung zur Orientierung für Schüler:innen (Video Check-in), zur Wissensvermittlung (digitaler Unterricht) oder zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte (digitaler Klassenrat) geeignet sind. Mit einer Open-Educational-Resources-Strategie und einem attraktiven Anreizsystem motivieren wir außerdem Pädagog*innen, sich untereinander zu vernetzen und ihre digitalen Lerninhalte zu teilen. Gleichzeitig fördern wir den Austausch mit Praktiker:innen im Digitalisierungsbeirat. „Einsteinzentrum Digitale Bildung“ eine Wissenschaftseinrichtung gründen, die die Digitalisierung des schulischen und lebenslangen Lernens begleitet und erforscht. Dabei sollen auch die Potentiale neuester Technologien wie KI und learning analytics in den Blick genommen werden, um passgenaue Angebote für alle Lehrenden und Lernenden zu entwickeln.“
Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
21.03.2021Für Berlin wird auf Landesebene eine gesamtstädtische Uferschutz- und Steganlagenkonzeption für die Gewässer 1. Ordnung erstellt.
Diese Konzeption muss folgende Bedingungen umfassen/erfüllen:
- Es sind alle geeigneten Ufer für Renaturierungsmaßnahmen vorzusehen.
- Die Zahl der Bootsstege ist auf ein nachweislich verträgliches Maß zu begrenzen.
- Die Ufer sind frei zugänglich – ggf. mit ausreichendem Abstand im Auenbereichen- im Flächennutzungsplan auszuweisen.
- B-Pläne mit Uferbezug sind vom Senat auf die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen.
- Ankäufe von Ufergrundstücken sind aus Gründen des Natur- und Gewässerschutzes vordringlich zu tätigen.
- Bei Ufergrundstücken in Privatbesitz sind die Vorschriften des Natur-und Gewässerschutzes umzusetzen.
- Undurchsichtige Einfriedungen, auch Hecken zwischen Ufer und Uferweg sind zu beseitigen.
Antrag 83/I/2021 Online-Belästigungen „Cyberstalking“
21.03.2021Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass § 1 Absatz 2 GewSchG (Gewaltschutzgesetz) um ein benanntes Regelbeispiel der „Verfolgung im Internet“ ergänzt und das GewSchG um eine Sperr- und Löschanordnung bei Cyberstalking Handlungen erweitert wird.
Antrag 97/I/2021 U5 verlängern: Vorhandene Potentiale nutzen
21.03.2021Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Planungen für eine Verlängerung der U5 über den Hauptbahnhof zur Turmstraße und zum Gelände des Flughafens Tegel/der zukünftigen Urban Tech Republic (UTR) weiter zu verfolgen und darauf hin zu wirken, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung bei der BVG in Auftrag zu geben.
Von der Studie sollte keine Verzögerungen für die bereits beschlossene Verlängerung der Tram zur Turmstraße ausgehen. Zusätzlich soll in der Studie die Vernetzung des bestehenden Nahverkehrangebots mit den zukünftigen Planungen im Sinne einer Angebotsverbesserung und -ausweitung geprüft werden.