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Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und in den Aufsichtsräten von VBB GmbH und BVG AöR werden aufgefordert, auf VBB und BVG dahingehend zu wirken, dass für die neuen Formen der Arbeit (z.B. vermehrtes Arbeiten von zu Hause, ortsungebundenes Arbeiten, Teilzeitarbeit etc.) noch in diesem Jahr geeignete Tarifangebote, entwickelt werden, mit dem Ziel, diese am 1. Januar 2021 für Berlin einzuführen. Diese neuen Tarifprodukte sollen die üblichen Tarifangebote von Monats- und Jahreskarte flexibel ergänzen.
2. Für die vorgenannten Änderungen sind, wenn möglich, mittelfristig VBB-weite Lösungen mit Brandenburg anzustreben. Zeichnet sich hier keine kurzfristige Einigung ab, soll der Tarifbereich Berlin voranschreiten.

Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:

• Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
• Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
• Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
• OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
• Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
• Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
• Keine Konkurrenz für Gewerkschaften als Sozialpartner: Der Bildung von Pflegekammern als Konkurrenz für die Gewerkschaften ist entgegenzuwirken.
• Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
• Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
• Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
• Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
• Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege