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An den europäischen Kolonialverbrechen war Deutschland maßgeblich mitbeteiligt und entzieht sich bis heute der Verantwortung. Im Jahr 1885 endete die berüchtigte „Kongo- Konferenz“. Auf ihr trieben die Kolonialmächte die Ausbeutung und Aufteilung Afrikas voran. An die Verbrechen der millionenfachen Zwangsarbeit, Kriegsverbrechen im „Maji-Maji-Krieg“ oder dem Genozid an den Herero, Nama, Damara und San wird in der Bundesrepublik Deutschland kaum bis gar nicht erinnert. Allzu leicht lässt sich diese Geschichte von Ausbeutung und Massenmord verdrängen, wie an allen Orten deutscher Kolonisation zu finden. Rassismus ist Ausdruck eines Machtungleichgewichtes und durch die kollektive Verdrängung der Kolonialzeit werden rassistische Strukturen bis heute gefestigt.

Besonders in den USA etablieren Black Power – Bewegungen Studiengänge an Hochschulen, welche sich gezielt mit Rassismus, Schwarzer Kultur, und Empowernment wissenschaftlich beschäftigen. Es geht darum sichtbar zu machen, was es gibt und Grundlage für einen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs gegen Rassismus einzuläuten. In Deutschland haben solche Bewegungen und Initiativen bisher kaum Gehör gefunden und sind deswegen noch nicht erfolgreich. Wer sich mit „Black Studies“ auseinandersetzen möchte, muss demnach meist in die USA. Schwerpunktmäßig findet dort jedoch nur eine Auseinandersetzung mit US- Amerikanischer Praxis des Rassismus statt. Gerade Deutschland mit seiner eigenen kolonialen Vergangenheit braucht einen Ort, an dem „Black Studies“ wissenschaftliche Disziplin ist. White Privilege, Rassismus und weitere Konzepte bedürfen einer tiefen Auseinandersetzung, im regionalen Kontext. Zivilgesellschaftliche Initiativen, beispielsweise Berlin Postkolonial, leisten einen immensen Beitrag dazu, koloniale Verbrechen in das Gesellschaftliche Bewusstsein zurückzuholen und Konsequenzen zu fordern. Denn: Unsere koloniale Vergangenheit hat bis heute immense Auswirkungen!

In Birmingham, im Vereinigten Königreich, wurde 2017 erfolgreich der erste Studiengang „Black Studies“ in Europa etabliert. Die dortige afrikanische Diaspora war in den Jahrzehnten zuvor nur außerhalb von Universitäten erforscht worden. Der eurozentrische Lehrplan hat Student*innenkampagnen wie Why is my Curriculum White? („Warum ist mein Lehrplan weiß?“) und Rhodes Must Fall („Weg mit Rhodes“) ausgelöst: Die Bewegung schwappte von Südafrika nach Oxford und zielte darauf, eine Statue des Kolonialisten Cecil Rhodes entfernen zu lassen. Der Studiengang Black Studies ist Teil eines allgemeinen Bestrebens, das Bildungswesen zu „entkolonialisieren“ und vernachlässigtes Wissen an die Hochschulen Europas zu bringen. Nicht nur das bisher produzierte Wissen ist weiß, auch die Dozent*innen sind es. In Großbritannien machen Schwarze Hochschullehrer*innen etwa ein Prozent der Vollbeschäftigten aus, sie stellen nicht einmal 100 der insgesamt 18.000 Professor*innen. Dass dieser Studiengang in Großbritannien angeboten werden kann, liegt vor allem daran, dass – anders als anderswo – Schwarzes Lehrpersonal eingestellt wurde.

Bei Black Studies geht es um eine „Wissenschaft der Befreiung“.

In den USA, wurde die Gründung eines solchen Studienganges Ende der 1960er Jahre auf amerikanischen Campussen erzwungen. Studierende, Lehrkörper und Bürger*inneninitiativen mussten demonstrieren und kämpfen, um den Wandel herbeizuführen. Erst nach einem fünfmonatigen Streik, der 1968 begonnen hatte, ließ das San Francisco State College das Fach Black Studies zu. Schwarze Student*innen der Cornell University, die für einen Black-Studies-Studiengang demonstriert hatten, sahen sich genötigt, sich zu bewaffnen, nachdem ihnen Gewalt angedroht worden war. In den USA hat das Fach Black Studies eine solide Grundlage, aber es wird immer noch verleumdet, ist unterfinanziert und ständig von Schließungen bedroht. Ohne die Unterstützung Schwarzer Gemeinden hätte es Black Studies überhaupt nicht gegeben, deshalb spielt bei diesem Fach auch die Aktivist*innenkomponente eine zentrale Rolle. Universitäten entstehen aus der Kluft zwischen der intellektuellen Elite und der Welt, die sie erforschen. Black Studies heben diese Trennung in dem Bereich auf, weil Schwarze Gemeinden und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass im Rahmen des Programms Studierende mit Organisationen arbeiten, die das Leben Schwarzer Menschen verbessern wollen. Das Fach soll Forschungsmethoden lehren, welche gesellschaftliche Veränderungen und Befreiung zum Studienobjekt machen.

Wir unterstützen die Initiative von u.a. Berlin Postkolonial einen Studiengang Black Studies zu gründen und fordern eine entsprechende Ausstattung mit Ressourcen. Bei der Ausgestaltung soll die Beteiligung von Betroffeneninitiativen und schwarzen Forscher*innen sichergestellt werden. Wir verurteilen den Versuch einer Hamburger Forschungsgruppe einen Studiengang „Black Knowledges“ an der Universität Bremen einzuführen, welcher von rein weißen Forscher*innen gestaltet und besetzt war! Nach heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft an der Aneignung Schwarzen Wissens, während gleichzeitig Schwarze Forscher*innen marginalisiert wurden, löste sich die Gruppe 2015 auf. Seither scheiterten alle Versuche Schwarzer Initiativen, einen eigenen Lehrstuhl in Deutschland zu gründen. Das muss ein Ende haben!

Wir sprechen uns also für die Einrichtung, Ausstattung und langfristig sichergestellte Finanzierung für Black Studies an Berliner Universitäten aus.

Als Jusos Berlin erklären wir uns solidarisch mit der Kiezkneipe Syndikat und allen von Räumung bedrohten linken und emanzipatorischen Projekten.

Die Geschichte des Syndikats ist ein Paradebeispiel dafür, wie Kiezkultur und linke Freiräume der Immobilienspekulation zum Opfer fallen. Dabei hatte das Betreiber:innenkollektiv erst nach aufwendiger Suche herausgefunden, dass hinter der auf dem Papier angegebenen Eigentümerin des Hauses, einer Briefkastenfirma in Luxemburg, der Immobilienkonzern Pears Global steckt. Durch ein Konstrukt aus vielen Tochterfirmen, die zum Pears-Konzern gehören, müssen die drei Pears-Brüder, denen der Konzern gehört, keine oder fast keine Steuern zahlen. Auch das Haus, in dem das Syndikat beheimatet war, hatte der Pears-Konzern über eine Tochterfirma gekauft.

Umso absurder ist die Situation, dass der Berliner Senat nun mit Steuergeldern einen Großeinsatz der Polizei finanziert, die per Gerichtsbeschluss die Profitinteressen des Pears-Konzerns durchsetzt. Die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes sehen wir nicht. Bereits das polizeiliche Vorgehen gegen die #RausAusDerDefensive-Demo am Abend des 1. August 2020 wirft Fragen auf: Die Demonstration wurde schon kurz nach Beginn brutal unter Anwendung von Einsatzmehrzweckstöcken und CS-Gas aufgelöst, während die Polizei am Mittag desselben Tages noch rund 20.000 Nazis und andere „besorgte Bürger:innen“ und Verschwörungsgläubige, die in jenen zahlreichen mitmachenden Nazis kein Problem sahen, unter bewusster Missachtung u. a. der Mund-Nasen-Schutz-Auflage durch Mitte marschieren ließ. Vor Ort zeigten sich die Einsatzkräfte überfordert, konnten keinen Schutz der Gegendemonstrant:innen garantieren und waren nicht in der Lage, offenbar auch nicht entschlossen dazu angewiesen, eine Auflösung wegen Verstößen gegen die Hygieneauflagen durchzuführen. Gerade diese Gegenüberstellung der Demonstrationen am 1. August zeigt, dass Polizeiressourcen nicht den Zahlen der Teilnehmenden und deren Anlässen entsprechend eingesetzt wurden.

Das Vorgehen am 6. und 7. August überstieg dies noch einmal. Für die Durchsetzung der rechtlich geschützten Interessen des Pears-Konzerns ließ der Senat für mehrere Tage einen ganzen Kiez sperren. Dabei war dem Senat offenbar das Eigentumsinteresse von Pears Global wichtiger als das Umsatzinteresse des lokalen Gewerbes im abgesperrten Schillerkiez, das Versammlungsfreiheitsrecht und Freizügigkeitsgrundrecht vieler Menschen, der uneingeschränkte Zugang zur eigenen Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die von der Polizei unter Anwendung von körperlicher Gewalt festgenommen wurden.

Einzelne Szenen verdeutlichen die Brutalität des Polizeieinsatzes: Ein Mensch wird an einem Hamburger Gitter unter Inkaufnahme schwerer Verletzungen gewürgt, während zugleich Umherstehende ohne Bestehen einer Bedrohungslage für die Polizei gepfeffert werden.[1] Bilder zeigen, wie Polizeibeamt:innen grundlos auf Festgenommenen knien.[2] Zahlreiche Menschen wurden bei den Polizeimaßnahmen verletzt. Der Senat und Innensenator Andreas Geisel im Besonderen tragen die volle Verantwortung für die Polizeieinsätze.

Der Tag der Räumung, der 7. August 2020, ist ein schwerer Schlag für das Projekt einer linken Regierung, das Berlin mit dem rot-rot-grünen Senat versucht. Nicht nur deshalb, weil die Exekutive für ein Firmenimperium, das nicht einmal Steuern zahlt, unter wohl größtmöglich denkbarem Aufwand und brutaler Durchführung dessen Interessen rücksichtslos durchsetzt, sondern auch, weil das Handeln der Polizei und damit des Senates ernsthaft unsere Zusammenarbeit mit den vielen linken zivilgesellschaftlichen Initiativen gefährdet. Wir brauchen die antifaschistischen, die mietenpolitischen und die vielen anderen linken Gruppen als Bündnispartner:innen für eine progressive Stadtpolitik und wir dürfen es nicht zulassen, dass der linke (!) Berliner Senat die Grundlagen für eine linke Bündnispolitik weiter beschädigt!

Wir müssen verhindern, dass so etwas wie das Polizeivorgehen am 7.8.2020 noch einmal passiert. Dazu ist es notwendig, dass wir den marktwirtschaftlich auf Profit ausgerichteten Immobilienmarkt zurückdrängen, genossenschaftliche Nutzung ermöglichen und für den langfristigen Erhalt von Kiezstrukturen eintreten. Immobilien müssen dafür so weit wie möglich in gemeinwohlorientierte Nutzungsformen überführt werden. Um Kiezstrukturen vor der Verdrängung zu schützen, fordern wir zusätzlich zu dem bestehenden Mietenspiegel und Mietendeckel für Wohnraumvermietung einen Gewerbemietenspiegel und einen Gewerbemietendeckel. Immobilien dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden, sondern müssen denen gehören, die sie nutzen, bewohnen und pflegen. Wir setzen uns für die Rekommunalisierung von Wohn- und Gewerbeflächen ein.

Was diejenigen Räumungen linker Projekte und von Gewerbe, das zur Kiezstruktur beiträgt betrifft, die aufgrund der Rechtslage unumgänglich sind, muss das Land Berlin oder der zuständige Bezirk sicherstellen, dass den Projekten geeignete und angemessene Alternativräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern von der SPD Neukölln, dass sie sich mehr mit Neuköllner Gewerbe solidarisieren und einsetzen! Es muss mehr Stellen geben. an denen eine Kommunikation stattfindet und Lösungen angeboten werden.

Was das Polizeihandeln angeht, ist es notwendig, dass SPD-Innensenator Andreas Geisel zukünftig seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Berliner Polizei nachkommt sowie von seinem Weisungsrecht gegenüber der Polizei gebraucht macht, um unverhältnismäßige Einsätze wie den im Schillerkiez zu verhindern. Rote Zonen, also kiezgroße polizeilich abgeriegelte Gebiete, darf es in Berlin nicht mehr geben.