Die Mitglieder der SPD AGH Fraktion werden aufgefordert, mit weiteren AGH Mitgliedern (zusammen mindestens ein Viertel der AGH Mitglieder) eine Enquete-Kommission zum Bildungssystem in Berlin einzuberufen.
Dabei soll das gesamte Bildungssystem von der vorschulischen Bildung über die Schulbildung und die Hochschulbildung auf Effektivität und Effizienz untersucht werden, um einen bestmöglichen Bildungserfolg zu ermöglichen.
Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen dürfen Minderjährige nur mit Zustimmung der Erziehungsberichtigten Zugang zu den Sozialen Medien erhalten; für unter dreizehnjährige ist der Zugang untersagt.
Zwar fragen die die Betreiber das Alter ab, allerdings gibt es keine Altersverifizierung, sodass faktisch auch Minderjährige Zugang zu den sozialen Medien erhalten.
Knapp jeder vierte Jugendliche nutzt laut einer Studie soziale Medien wie Messenger- und Videodienste problematisch viel. Das zeigt eine Untersuchung des Nutzungsverhaltens 2023 der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Herangezogen wird dabei die Nutzung sozialer Medien wie Messenger- und Videodienste von 10- bis 17-Jährigen.
Hochgerechnet haben demnach 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche einen riskanten Gebrauch digitaler Medien, das sind dreimal so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019. 2022 war der Anteil deutlich auf 22,2 Prozent gesprungen und steigt nun mit 24,5 Prozent weiter an. Als „riskante“ Nutzung gilt demnach ein häufiger und langer Gebrauch mit einem erhöhten Risiko für schädliche Folgen für die physische oder psychische Gesundheit. (zit. nach Die Zeit Online vom 27. Februar 2024)
Etwa 680.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind einer FORSA-Studie zufolge süchtig nach Computerspielen und sozialen Medien. Diese Zahl habe sich während der Corona-Pandemie mehr als verdoppelt, heißt es in einer gemeinsamen Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
Der Anteil der Minderjährigen, die Suchtverhalten bei Social Media aufweisen, stieg demnach seit dem Jahr 2019 von 3,2 auf 6,7 Prozent. Bei der Nutzung von Computerspielen kletterte die Quote von damals 2,7 Prozent auf 6,3 Prozent im vergangenen Jahr
Daher fordern wir die SPD Mitglieder des Senats von Berlin auf, darauf hinzuwirken, dass Berlin eine Bundesratsinitiative startet für mehr Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien, in dem die Betreiber verpflichtet werden, eine sichere und geeignete Altersverifizierung bzw. Zustimmungsprozesse der Erziehungsberechtigten durchzuführen.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Alte Münze im Sinne der Koalitionsvereinbarung und dem parlamentarischen Beschluss von 2018 und im Sinne der neuen Liegenschaftspolitik nachhaltig als Kulturstandort für die Freie Szene und die Clubs von Berlin zu entwickeln, wobei die Alte Münze insbesondere ein Ort der Produktion und Aufführung von Musik werden soll.
Der Prozess für ein Betreibermodell und Nutzungskonzept möge nun zu einem nachhaltigen Abschluss durch einen bereits 2023 entwickelten Beirat weitergeführt und zum Ergebnis gebracht werden.
Die Vergabe im Direktverfahren an ein einzelnes Unternehmen als Generalmieter kommt nicht in Betracht.
Die SPD fordert alle Ebenen der Partei auf, im Rahmen der Mobilisierung zur Europawahl und zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine öffentliche Kampagne zur Reform der Schuldenregel des Grundgesetzes (Art. 109, Abs. 3 GG) [siehe Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.01.2024] zu initiieren.
Eine öffentliche Förderung des von der DEHOGA Berlin geplanten „HOGA Campus“ durch das Land Berlin muss an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören eine umfangreiche finanzielle Beteiligung des Hotel- und Gaststättenwesens, beispielsweise auch durch eine Ausbildungsplatzumlage. Bereits in den Entscheidungen bei der Planung, Umsetzung und späteren Steuerungsaufgaben des HOGA Campus muss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen einer Sozialpartnerschaft gewährleistet sein. Hier sollen Vertreter der zuständigen Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in den Gremien (Steuerungsgruppe, Kuratorium oder andere) stimmberechtigte Partner sein.