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Antrag 37/I/2018 Heilberufe fördern statt nur fordern!

30.04.2018

Wir fordern die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, darauf hinzuwirken, das bislang bestehende Schulgeld für Heilberufe abzuschaffen. Die dafür nötigen Gelder sind im Haushalt einzustellen. Darüber hinaus sind die Auszubildenden mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung zu entlohnen.

Antrag 150/I/2018 Schwer-in-Ordnung-Ausweis für Berlin

30.04.2018

Für Betroffene Berliner*innen wird bei den zuständigen Stellen in Berlin die Möglichkeit geschaffen eine „Schwer-in-Ordnung-Schutzhülle“ für seinen/ihren Schwerbehindertenausweis zu erhalten.

 

Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf

30.04.2018

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Entscheidung über den zusätzlichen Betreuungsbedarf nach § 35a SGB VIII und §53, 54 SGB XII für Grundschülerinnen und Grundschüler grundlegend überarbeitet und vereinfacht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder bedarfsgerecht gefördert und betreut werden

 

Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!

30.04.2018

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

 

Antrag 208/I/2018 Schulklassen-Ticket der BVG

30.04.2018

Das  Schulklassen-Ticket der BVG  wird auf die Ferienzeit erweitert und kann damit für die schulischen  Ferienangebote der Ergänzenden Förderung und  Betreuung der Grundschulen genutzt werden.