Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Sondersteuer für Onlineshops einzuführen. Die Einnahmen sollen 1:1 in die Förderung des OFF Line Handels eingesetzt werden. Dabei werden die erwirtschafteten Steuereinnahmen in den Regionen eingesetzt, wo die Onlinebestellungen geliefert wurden.
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Antrag 108/I/2018 Onlineshops besteuern
30.04.2018Antrag 241/I/2018 Kerosin besteuern
30.04.2018Eine Steuer auf jegliche Flugkraftstoffe (nachfolgend Kerosinsteuer genannt), die für die Betankung von jeglichem Fluggerät vorgesehen sind einzuführen.
Eine Ausnahme soll es nur für lebensrettende (medizinisch) genutzte Luftfahrtgeräte geben.
Die Kerosinsteuer soll zum Ziel haben unnötigen Luftverkehr einzudämmen und dadurch die Umwelt schützen, und wieder reale Wettbewerbsbedingungen zu anderen Transportmitteln zu schaffen.
Außerdem sollen Fluggesellschaften so dazu bewegt werden, besonders effizientes Luftfahrtgerät verstärkt in Betracht zu ziehen.
Antrag 239/I/2018 Dem Verursacherprinzip endlich gerecht werden! Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten !
30.04.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates.
Antrag 112/I/2018 PKW Maut abschaffen
30.04.2018Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die PKW Maut abzuschaffen.
Antrag 111/I/2018 Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen
30.04.2018Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, dass die Fernbusse auch an der LKW Maut beteiligt werden.