30.04.2018
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Nachzug von Eltern von Migranten, die sich in Deutschland integriert haben und
- entweder die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
- oder seit mehr als 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und die Niederlassungserlaubnis besitzen,
ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen, wenn diese im Herkunftsland eine notwendige Pflege nicht mehr erlangen können.
Die sonstigen Nachzugsvoraussetzungen müssen vorliegen. Insbesondere muss der Lebensunterhalt gesichert sein und eine Krankenversicherung bestehen.
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30.04.2018
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ehepartner von Migranten, die seit mehr als 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, die Niederlassungserlaubnis erworben haben und alle sonstigen Voraussetzungen erfüllen, auch dann zu ihrem Ehemann/ihrer Ehefrau nachziehen dürfen, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine deutschen Sprachkenntnisse erworben haben.
Die Nachziehenden werden verpflichtet, die deutsche Sprache nach der Einreise bei staatlichen anerkannten schulischen Institutionen zu erlernen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer“ behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher straffällig geworden ist.
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30.04.2018
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.
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30.04.2018
Durch großflächige Plakate auf Berliner Autobahnen sollen an geeigneten Stellen Autofahrerinnen und Autofahrer vermehrt auf die Bildung von Rettungsgassen hingewiesen werden.
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