21.04.2024
Die Landesregierung Berlin bildet so schnell wie möglich eine ad-hoc TaskForce, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung, der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des LEA sowie der Integrationsbeauftragten. Ziel ist es, eine klare Prioritätensetzung der Behörde und baldige Lösung für die unhaltbaren Zustände beim LEA zu finden, um endlich wieder eine fristgerechte Abwicklung der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen.
Derzeit ist das Landeseinwanderungsamt (LEA) nicht in der Lage, den betroffenen Migrant:innen Anschlussverlängerungen binnen der Ablauffrist ihres Aufenthaltes zu ermöglichen. Durch seine Dysfunktionalität produziert der Staat damit Menschen mit illegalem Status. Dies führt dazu, dass zigtausende Migrant:innen wegen ihrer abgelaufenen Aufenthaltstitel keinen Job aufnehmen können oder ihn verlieren, keine Wohnung anmieten können oder aber nicht verreisen können, weil ihnen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung fehlt.
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21.04.2024
§ 301 Insolvenzordnung wird um den Zusatz ergänzt, dass mit Erteilung der Restschuldbefreiung die öffentlich-rechtliche Verstrickung auf den Konten des Schuldners aufgehoben wird, soweit die der Pfändung zugrunde liegenden Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden.
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21.04.2024
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordneten der S&D Fraktion werden aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Rahmenbedingungen für eine Entwicklung eines klimafreundlichen europäischen Nachtzugnetzes geschaffen werden:
- Die in Deutschland überhöhten Trassenpreise sind zu senken und sollen sich maximal an den Grenzkosten orientieren. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr fortbestehen (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer, Nichtberücksichtigung der externen Kosten des Flugverkehrs) sind die Betreiber*innen von Nachtzügen von den Trassenpreisen und internationale Bahnfahrkarten von der Mehrwertsteuer zu befreien.
- Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland, Polen und Italien) sind Nachtzüge aus Klimaschutzgründen zu subventionieren und ggf. im Wettbewerb auszuschreiben.
- Die Produktion moderner neuer Schlaf- und Liegewagen und der Aufbau eines betreiberneutralen Pools für das Rollmaterial ist von der Europäischen Union und der Bundesregierung zu fördern.
- Der Verkauf des Gesamtangebots von Bahnfahrkarten in Bahnhöfen einschließlich des digitalen Vertriebs aller europäischen Nachtzüge ist betreiberneutral durchzuführen. Nach dem Vorbild der Schweiz ist der Fahrkartenvertrieb nicht von Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern vom neutralen Infrastrukturbetreiber (derzeit DB Netz) zu übernehmen. Ziel ist weiterhin eine europaweite Buchungsplattform mit einem Ticket auf die Gesamtstrecke.
- Die Hemmnisse an den Grenzbahnhöfen sind abzubauen. Um grenzüberschreitende Verkehre organisatorisch zu vereinfachen, werden die Fahrplanentwürfe und Bautätigkeiten zunächst in den Transeuropäischen Korridoren der Schiene europaweit koordiniert. Ein einheitlicher EU-Führerschein für Triebfahrzeuge und Englisch als einheitliche Sprache für den grenzüberschreitenden Betrieb der Eisenbahn wird in der Europäischen Union eingeführt, so dass z. B. Lokführer*innen nicht mehr alle Sprachen der durchfahrenen Länder beherrschen müssen.
- Europaweit harmonisiert werden die Ausbildungsstandards zur Steigerung der Qualität und Mobilität des Schienenpersonals – sowohl in Nachtzügen als auch im Güterverkehr. (Zusatz-) Zertifikate (um z. B. verschiedene Loktypen zu fahren) für die grenzüberschreitende Arbeit des Personals werden gegenseitig anerkannt. Besonders Lokführer*innen sind davon betroffen.
- Die Harmonisierung von Sicherheits- und Betriebsvorschriften im europäischen Bahnverkehr, um die Sicherheit des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes zu verbessern und den grenzüberschreitenden Betrieb effizienter zu gestalten, wird angestrebt und zeitnah umgesetzt.
- Die europäische Schiene wird europaweit digitalisiert. Dazu gehört besonders die Förderung von digital-automatischen Kupplungen im Güterverkehr und die Installation digitaler Sensoren zur Echtzeitdatenerfassung. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Reisende in den Zügen bedarf es eines zuverlässigen Empfangs und kostenloses WLAN in allen europäischen Zügen.
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21.04.2024
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Förderung und Stärkung der Nachtzugangebote als klimafreundliche Alternative zum Fliegen durch folgende sieben Initiativen einzusetzen:
- Die Nutzung von Nachtzügen für Berliner Dienst- und Geschäftsreisen als Alterative zum Fliegen ist zu fördern. Die Anreisezeit von Verwaltungsmitarbeiter*innen ist als Dienstreisezeit anzuerkennen. Die Buchungen von Schlafwagenabteilen sind zu erstatten. Innerhalb des europäischen Angebotsradius der Nacht- und ICE-Züge sind Jugend- und Schulkassenreisen mit der Bahn einschließlich der Nutzung von Liegewagen zu fördern. Flüge werden nicht bezuschusst.
- Zur Erweiterung und Unterstützung des Angebots von Nachtzügen ist seitens des Senats an einem Runden Tisch mit interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen (u. a. ÖBB, SJ, TRENITALIA und PKP-Intercity sowie privater Unternehmen), den touristischen Akteur*innen der Hauptstadtregion, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg und der IHK ein entsprechendes Netzwerk zu etablieren. In das Netzwerk sind (ggf. unterstützt durch ein EU-INTERREG–Projekt) interessierte europäische Quell- und Zielregionen des Flugverkehrs von und zum BER sowie die EU-Kommission einbeziehen.
- Das unübersichtliche Gesamtangebot an Nachtzügen – teilweise über die DB nicht buchbar – ist mit Hilfe des Runden Tisches in der Hauptstadtregion mit Hinweisen und Links zu den Buchungsmöglichkeiten zu kommunizieren. Umgekehrt soll die Tourismusagentur Berlin in ihrem Portal VisitBerlin über die Nachtzugverbindungen informieren, mit denen man klimafreundlich nach Berlin reisen kann.
- Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie im Auftrag des Senats „Machbarkeitsuntersuchung: Berlin als Drehkreuz eines europäischen Nachtzugnetzes“ vom 20. Mai 2022 sind auch Relationen in die Netzwerkarbeit einzubeziehen die erst nach dem Ausbau des Transeuropäischen Netzes (Brennerbasis-Tunnel, Fehmarnbelt-Tunnel, Rail Baltica) 2030 oder 2040 mit Nachtzügen in attraktiven Zeiten erreicht werden können, und wo im Flugverkehr schon heute eine hohe Nachfrage zu beobachten ist (Oslo, Baltikum, Adriaraum, Lyon/Mittelmeerraum).
- Auf Grundlage der Potenzialanalyse der Studie sind im Berliner Flächennutzungsplan Flächen für die Wartung und das Abstellen von Nachtzügen eines zukünftigen Drehkreuzes zu sichern.
- Nach dem Vorbild von Prag ist eine Anschubfinanzierung für neue Angebote von Nachtzügen aus Mitteln für den Klimaschutz (z. B. aus dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation) zu prüfen.
- Der Senat setzt sich in den Bund-Länder-Gremien (z .B. der Verkehrsministerkonferenz) für eine Senkung der überhöhten deutschen Trassenpreise ein. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer) bestehen, sind als Klimaschutzmaßnahme Nachtzüge von Trassenpreisen zu befreien.
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21.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einsetzen, dass der Elternnachzug für Deutsche mit ausländischen Eltern sowie bereits in Deutschland lebende Fach- und Arbeitskräfte analog zur erfolgten Öffnung bei neu einreisenden ausländischen Fachkräften erleichtert wird.
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