29.09.2020
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, Promotionsstipendiat*innen bei der Kranken- und Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Promovierende im Zuge der Beitragsbemessung wie Studierende eingestuft werden oder aber der Arbeitgeberanteil im Falle einer Stipendienförderung durch die Stiftungen übernommen wird.
Derzeit sind Stipendiat*innen den Selbstständigen gleichgestellt, was aktiv zum sozialen Ungleichgewicht beiträgt und Promovierenden die Chance nimmt sich gänzlich auf ihre Promotion zu fokussieren. Das Ziel ist es, Promovierende in den gesetzlichen Krankenkassen zu halten und eine Abwanderung in private Versicherungen zu verhindern.
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29.09.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass sowohl Pflichtpraktika, als auch freiwillige Praktika unter drei Monaten, die beim Staat absolviert werden verpflichtend mit dem Mindestlohn – mindestens mit einer Aufwandsentschädigung, die mindestens die Lebenshaltungskosten deckt, vergütet werden.
Gleiches gilt für ein Praktikum bei Gliederungen der SPD und bei Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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29.09.2020
Die SPD in Bund und Ländern setzt sich dafür ein, dass Selbstständige bei Auskunfteien (wie z.B. Schufa) in Zusammenhang mit Corona-Hilfen nicht schlechter bewertet werden dürfen.
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29.09.2020
Zur Verbesserung der Situation von Solo-Selbständigen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Neben der Krankenversicherungspflicht soll die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eingeführt werden. Dazu sollen nach Branchen Kassen nach dem Modell der Künstlersozialkassen eingerichtet werden, in die Auftraggeber und Selbständige paritätisch einzahlen.
- Auftraggeber der öffentlichen Hand, der Kommunen und des Bundes sollen die Honorare an die gesetzlichen Mindestlöhne unter Berücksichtigung der unternehmerischen Spezifika der Selbständigen anpassen und entsprechende Vergaberegeln einführen.
- Scheinselbständigkeit ist durch die Versicherungsträger verschärft zu prüfen und zu bekämpfen.
- Gründung eines Fonds zur Abfederung von Härte, wie derzeit die Corona-Krise.
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29.09.2020
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.
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