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Am 14. August 2017 in Folge des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Website  linksunten.indymedia vom Bundesministerium des Innern verboten. Das Verbot nach dem Vereinsrecht durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das erste Verbot einer “linksextremistischen Vereinigung” dar. Das Verbot basierte maßgeblich auf der Einschätzung des damals von Hans Georg Maaßen geführten Verfassungsschutzes, laut dem die gesamte Plattform als ‘verfassungsfeindlich’ einzustufen sei.

Das Verbot der Website halten wir für nicht gerechtfertigt. Das Bundesinnenministerium argumentierte in der Verbotsverfügung, dass die mutmaßlichen Betreiber*innen sich zu einem, den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Zweck, zusammengeschlossen hätten. Ziel der Plattform sei die „Schaffung einer linken Gegenöffentlichkeit“, unter anderem durch die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen und anderen verbotenen Inhalten. Deshalb habe das Betreiber*innenkollektiv eine Vereinigung gebildet, auf die das Vereinsrecht anwendbar sei. Die Betroffenen reichten gegen das Verbot der Plattform Klage ein und scheiterten damit im Januar 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Begründung des Gerichts lag darin, dass die mutmaßlichen Betreiber*innen als Einzelpersonen nicht klageberechtigt seien. Um im Prozess klageberechtigt zu sein,  müssten sie sich laut Gericht als Mitglieder des mutmaßlichen Vereins bekennen, was vor dem Hintergrund der damit zusammenhängenden drohenden Strafverfolgung unmöglich erscheint. Die bisher laufenden Verwahren gegen die fünf Betroffenen wurden aufgrund des Mangels an Beweisen eingestellt. Auf eine materielle Prüfung der Vorwürfe verzichtete das Gericht ausdrücklich.

Linksunten.indymedia war eine Open-Posting-Plattform, das heißt, jede*r konnte dort eigene Inhalte anonym veröffentlichen. Die Inhalte umfassten größtenteils linke Theoriedebatten, Demonstrationsaufrufe und antifaschistische Recherchen, die auch von traditionellen Medien als Grundlage ihrer Berichterstattung genutzt wurden. Deshalb stellt linksunten.indymedia keine Vereinigung mit verbotenem Zweck, wie der Veröffentlichen von z.B. Gewaltaufrufen, sondern eine publizistische Plattform dar, die im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags zu behandeln und durch die Pressefreiheit geschützt ist. Wir sehen in dem Verbot von linksunten.indymedia somit einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, da damit durch eine fragwürdige Berufung auf das Vereinsrecht eine journalistische Plattform durch die Hintertür  verboten wird.

Einzelne Beiträge auf der Plattform mögen als verfassungsfeindlich einzustufen sein. Allerdings wurde gegen diese nicht einzelnen juristisch vorgegangen und die unterstellte Strafbarkeit somit nicht durch ein Gericht festgestellt – stattdessen wurde einfach die gesamte Plattform verboten.

Das Verbot war unmittelbar aus den Vorfällen bei G20 motiviert. Dies ist beunruhigend, da somit die Presse- und Meinungsfreiheit aus politischem Kalkül eingeschränkt wird. Die Argumentation des Bundesinnenministerium fußt dabei darauf, dass die Betreiber*innen diese verfassungsfeindlichen Inhalte nicht entfernten. Da allerdings keine Aussagen darüber vorliegen, wie groß der Anteil dieser mutmaßlich verfassungsfeindlichen Beiträge auf der Plattform war, schafft der Fall linksunten.indymedia einen besorgniserregenden Präzedenzfall. Basierend auf der Argumentation, dass einzelne mutmaßlich verfassungsfeindliche Beiträge auf einer Plattform ausreichen, um diese zu verbieten, müssten konsequenterweise auch andere Plattformen wie beispielsweise Facebook verboten werden, da dort regelmäßig Todesdrohungen und klare Bekenntnisse gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung publiziert werden. Die Argumentation zum Verbot von linksunten.indymedia ist insbesondere vor dem aktuellen gesellschaftlichen Hintergrund bemerkenswert. Während das Bundesinnenministerium fast 30 Jahre braucht um eine militante Neonazi-Organisation zu verbieten, reicht hier im Falle einer linken Plattform eine mehr als schwammige Argumentation. Wir stellen uns entscheiden gegen solch eine Instrumentalisierung des Vereinsrechts.

Wir sehen das Verbot von linksunten.indymedia daher als massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere sehen wir auch die dort angewendete Argumentation und Vorgehensweise, die Plattform über den Umweg des Vereinsrecht es zu verbieten, als höchst problematisch an. Denn dies öffnet die Tür dahingehend, dass auch in Zukunft kritische Portale selektiv mit Berufung auf das Vereinsrecht verboten werden könnten. Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und insbesondere der Bundesregierung auf, auf eine Rücknahme des Verbots der Plattform linksunten.indymedia hinzuwirken und so die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken.

Neonazis sind im Sport kein neues Phänomen. Doch neben gewaltaffinen Spektren der Fußballfanszenen und rechter Musikkultur haben sich nun Teile der Kampfsportwelt zum dritten Standbein einer erlebnisorientierten Rekrutierung der radikal rechten Szene entwickelt. Neonazis trainieren nicht mehr vereinzelt in Vereinen, sondern betreiben eigene Trainingsräume, vertreiben Merchandise, veranstalten Kampfevents und vernetzen sich international. Die radikal rechte Szene investiert zurzeit ganz gezielt in den Bereich des Kampfsports. Und sie verdient daran. Dadurch können sie sich noch salonfähiger und sich in der Kampfsportszene weiter ausbreiten. Es braucht dringend eine Unterbindung dieser Entwicklung.

Ideologie

Die radikal rechte Szene hat den Wert von Kampfsport für die eigenen ideologischen Strategien erkannt. Das Ideal eines „gesunden Volkes“ anknüpfend an den Körperkult des Nationalsozialismus, wird mit Ideen der modernen, aus dem Hardcore stammenden Straight-Edge-Bewegung verbunden. Mit dem Fokus auf körperliche Fitness unter Verzicht auf Alkohol und Drogen sollen Reinheit, Fitness und Stärke gebündelt werden unter dem Motto „Gesunder Geist – Gesunder Körper“. Dabei geht es nicht um das persönliche Wohlbefinden, sondern sowohl um das Bild eines gesunden Körpers nach weißen, rassistischen Vorstellungen als auch um das Training für den politischen Straßenkampf und die Wehrhaftigkeit einer Nation bzw. Europas. Das Erlernen und Verbessern von Technik und Tricks entspricht also einer „Bewaffnung“ der Szene, mit der die Ausmaße und Konsequenzen der Gewalt enorm gesteigert werden. Die derzeitigen Entwicklungen im rechten Kampfsport zeigen, dass es einen Nährboden für die Ausbreitung dieser Ideologie gibt, in der sich immer mehr ein identitätsstiftendes „Wir“ herausbildet, das rassistisch, völkisch und nationalistisch aufgeladen ist. Die Zusammenhänge von radikal rechter Gewalt und Kampfsportausbildung bleiben bis heute allerdings größtenteils noch ein Dunkelfeld, da es kaum Erhebungen darüber gibt bzw. Verstrickungen in die rechte Kampfsportszene nicht beachtet werden.

MMA

MMA (Mixed Martial Arts) ist ein Vollkontaktkampfsport, der Elemente aus Standkampf (z.B.: Boxen, Kickboxen, Muay Thai) und Bodenkampf (z.B.: Grappling, Jiu-Jitsu) und Griff- und Wurftechniken (z.B.: Judo) miteinander verbindet. Die grundlegende Idee ist, durch eine Kombination der Disziplinen einen technisch und körperlich höchst anspruchsvollen Kampfsport zu kreieren. MMA ist nicht per se ein Sport, der nur von radikal Rechten betrieben wird. Der Großteil der Trainingsräume, die diesen Sport anbieten, betreiben ihn als Sport ohne rechtsideologische Agenda. Gesellschaftlich ist MMA aber noch immer verschrien als extrem brutaler Sport. Zudem werden die Kämpfe oft gladiatorenhaft und bewusst martialisch inszeniert. Während bis 2013 keine Frauenkämpfe erlaubt waren, werden heute ca. 10% der Kämpfe von Frauen ausgetragen. Dennoch ist MMA noch immer eine Männerdomäne. Diese Sportart bietet aus den genannten Gründen also einen guten Boden für die Ausbreitung neonazistischer Ideologie.

Ein Problem, das die Ausbreitung rechter Strukturen im MMA den Weg bereitet, ist, dass MMA noch nicht als offizieller Sport vom DOSB (Deutschen Olympischen Sportbund) anerkannt wurde. Während anerkannte Sportarten wie Boxen, Ringen usw. unter offiziellen Dachverbänden organisiert sind, die Vereine (häufig gemeinnützige Sportvereine) umfassen, offizielle Turniere organisieren und ein überall gültiges Regelwerk haben, ist das bei MMA nicht der Fall.

In Deutschland ist der Großteil der Kampfsportschulen und Trainingsräume, in denen MMA-Training angeboten wird, weder gemeinwohlorientiert als Sportverein noch über Verbände organisiert. Zahlreiche Anbieter*innen wenn nicht sogar die Mehrzahl sind kommerziell geführte Sportschulen, die ihre Dienste auf einem freien und ungeregelten Kampfsportmarkt anbieten. Diese Form von „Wildwuchs“ begünstigt die Ausbreitung radikal rechter Strukturen bzw. ermöglicht die Kommerzialisierung durch radikal rechte Veranstalter*innen. Es gibt demnach keine staatliche Sportförderung und die Handhabung der MMA-Events und die dazugehörigen Auflagen werden unterschiedlich auf kommunaler Ebene entschieden. Prävention vor rechten Strukturen, wie sie etwa in Fußballclubs gefördert wird, ist hier deswegen besonders schwer. Es gibt allerdings Bemühungen von zwei größeren Dachverbänden („German Mixed Martial Arts Federation“ – GEMMAF, „Global Association of Mixed Martial Arts“ – GAMMA) dem entgegenzuwirken, indem sie sich auf ein festes Regelwerk einigen, Kämpfer*innen vor Turnieren durch einen Background-Check prüfen und für die Anerkennung von MMA als offizielle Sportart streiten. Doch bisher ordnen sich nur wenige Trainingsräume diesen Dachverbänden zu.

Kommerzialisierung von rechtem Kampfsport

Die fehlende einheitliche Organisation des MMA-Sports ermöglicht nicht nur, dass vereinzelte radikal Rechte bei einzelnen gängigen Turnieren als Kämpfer*innen gelistet sind, sondern auch, dass dezidiert rechte Kampfsportevents mit eigenem Merchandise und manchmal auch in Verbindung mit Rechtsrockkonzerten veranstaltet werden können. Exemplarisch dafür steht der „Kampf der Nibelungen“, ein 2013 von Dortmund aus von neonazistischen Vereinigungen ins Leben gerufene Kampfsportevent, das 2018 im sächsischen Ostritz erstmals offiziell in Verbindung mit dem Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ veranstaltet wurde.

Der „Kampf der Nibelungen“ ist nicht nur ein Treffpunkt für recht Hooligangs, Neonazi-Kader und Teile der internationalen Neonaziszene und dient damit der Vernetzung. Er ist auch eine zunehmende Finanzierungsquelle für die radikal rechte Szene. Die Eventkultur ermöglicht, rechtsoffene Menschen für die Szene zu rekrutieren. Die rechte Erlebniswelt aus Gewalt und Ideologie zieht immer mehr Menschen an. 2017 wurde der „Kampf der Nibelungen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt offiziell angemeldet. Er kann vermarktet werden, beispielsweise durch eigene Handschuhe mit Logo. 2018 wurde das am „Kampf der Nibelungen“ orientierte Kampfsportevent „Tiwaz“ von lokalen Autohäusern, aber auch von einer bundesweit bekannten Biermarke gesponsert. Außerdem vermarkten Plattformen, vor allem aus den europäischen Nachbarländern aber auch deutsche Versandhäuser, nicht nur Kleidung mit klarer NS-Symbolik, sondern kreieren für die Szene neue Symboliken, die an Runen erinnern sollen, und Gewalt oder Körperkult betonende Slogans, die auf dem deutschen Markt noch nicht verboten sind. Diese Labels sponsoren wiederum vereinzelte Kampfsportevents. Immer mehr Labels zielen darauf ab, neonazistische Komplettausrüster zu werden. Neben Kleidung, Sportausrüstung und der Eröffnung eigener Trainingsräume, die wiederum kleinere bis großere Turniere austragen, verkaufen sie sogar Nahrungsergänzungsmittel und vegane Fitnessnahrung, sodass sich alles im Spiegel des ideologischen Fitnesstrends der rechten Szene innerhalb des Kampfsports vermarkten lässt. Es findet eine deutliche Kommerzialisierung des rechten Kampfsportes statt.

Die bei solchen Kampfsportevents antretenden Kämpfer*innen kommen jedoch nicht alle zwangsläufig aus radikal rechten Trainingsräumen, sondern aus Kampfsporthallen aus dem ganzen Bundesgebiet, wie auch aus Frankreich, Russland, Tschechien, Skandinavien, Österreich und der Schweiz und trainieren in Kampfsporthallen, die keineswegs organisiert radikal rechts sind, die aber kaum sensibilisiert sind und das organisierte Kampfsportevent als Möglichkeit zur Kampferfahrung wahrnehmen. Hierüber rekrutiert die rechte Szene wiederum einzelne Kämpfer*innen und breitet mit dem Eventmerchandise ihr Einzugsgebiet weiter aus, wenn die Kämpfer*innen in ihre eigenen Trainingsräume zurückkommen.

Die Strategie ist offenkundig: Durch die immer weiter fortschreitende Kommerzialisierung, finanziert sich die Szene gut, sie können sich ausbreiten und die Kampfsportszene unterwandern.

Sie wollen Fuß fassen durch massive Präsenz. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden.

Deswegen fordern wir:

• Wir setzen uns für die Durchsetzung des Verbots von rechtsradikalen Kampfsportevents ein.
• Wir setzen uns für ein Verbot des Vertriebs von Merchandise für rechte Kampfsportevents ein. Das Deutsche Patent- und Markenamt soll zudem     keine rechten Kampfsportevents mehr offiziell anmelden, sich mit neu entstehenden rechtsradikalen Symbolen auseinandersetzen und bei Notwendigkeit intervenieren.
• Die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems, bei dem rechtsradikale Vorfälle innerhalb von Trainingsräumen, Vereinen oder Turnieren dokumentiert werden. Insbesondere soll eine bundesweite Beschwerdestelle eingegliedert werden, bei der rechte Kampfsportler*innen, die auf Fightcards von Kampfsportevents stehen, und das Zeigen von neonazistischen und rechten Symboliken oder Slogans bei Kämpfen oder das Abspielen rechter Musik bei den Einmärschen zum Kampf gemeldet werden können.
• Ein Austausch zwischen den sportpolitischen Akteur*innen der SPD, dem DOSB, den Landessportbünden und den MMA-Dachverbänden GEMMAF und GAMMA zur Prüfung einer Zulassung von MMA als offiziellen Sport durch den DOSB unter der Berücksichtigung der Entwicklung von Qualitätsstandards zu bestehenden Risiken und Problemlagen im MMA, sport-ethischer Prinzipien und dem Ziel der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Prävention von rechter Gewalt, sodass der MMA-Sport zukünftig flächendeckend einheitlich organisiert werden kann und das Sportangebot vom freien Markt in gemeinnützige Sportvereine umgelagert werden kann.
• Eine Unterstützung der MMA-Organisationen und Veranstalter*innen, die eine demokratische Haltung vertreten und sich klar von der radikal rechten Szene abgrenzen, sodass noch während der Nicht-Anerkennung von MMA die großen und überwiegend nicht rechten Organisationen durch Regularien bezüglich Hausordnungen für Kleidung, Tattoos und Musik und Lizenzauflagen für Sponsor*innen und Veranstalter*innen zu einer Einheitlichkeit gebracht werden können.

• Förderung von Initiativen, die Interventions- und Präventionsarbeit in den Kampfsportschulen, den Trainingsräumen, bei den professionellen und semiprofessionellen Turnierveranstalter*innen leisten. Ebenso sollen Kampagnen/Broschüren, die für diese Thematik sensibilisieren, aus öffentlichen Mitteln gefördert werden und an all jene Orte, Veranstaltungen und Akteur*innen gesandt werden