Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration von Ferkeln sofort aufgehoben wird.
Archive
Antrag 158/I/2019 Mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit für die 5 Zentren der Sexuellen Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin umsetzen
25.02.2019Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.
Antrag 45/I/2019 Privatisierung der DDR – Wirtschaft aufarbeiten
25.02.2019Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission beauftragt, die Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu dokumentieren.
Antrag 141/I/2019 Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin
25.02.2019Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin ermöglichen
Wir fordern:
- Die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berliner Apotheken und Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin
- Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit in der Öffentlichkeit
Antrag 136/I/2019 Umsatzsteuer senken - Diskriminierung beenden!
25.02.2019Eine Senkung der Umsatzsteuer für Menstruationsartikel auf maximal 7 Prozent auf die Tagesordnung zu setzen und diese in Fraktion und Bundestag durchzusetzen um die systematische Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen.