Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sollen darauf hinwirken, dass der 8. März 2020 nicht ein „verkaufsoffener Sonntag“ wird.
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Antrag 185/I/2019 Rederecht für die Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV
25.02.2019Die SPD-Abgeordnetenfraktion wird aufgefordert, im Abgeordnetenhaus dafür initiativ zu werden, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz insoweit klar gestellt wird, dass das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV real ein Recht ist und nicht vom Gutdünken des Ausschussvorsitzenden abhängig ist. Dafür muss in § 4 Absatz 3 Ziffer 1 der Zusatz gestrichen werden, der das Rederecht der Seniorenvertretung in den Ausschüssen an die Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes bindet und es auf diese Weise einschränkt.
Antrag 223/I/2019 Berlin: Fairness bei der Personenbeförderung!
25.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche FahrerInnen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.
Antrag 170/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 44/I/2019 Kostenfreie Berufsanerkennung
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine kostenfreie Ausstellung der Urkunden über den jeweiligen beruflichen Abschluss für die Absolventinnen und Absolventen insbesondere in Mangelberufen einzusetzen.