Wir fordern den SPD Landesvorstand Berlin auf, die Präsidiumsmitglieder des Landesparteitages für gendergerechte Sprache zu sensibilisieren, z.B. durch die Erarbeitung einer entsprechenden Handreichung durch die Landesgleichstellungskommission.
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Antrag 17/II/2018 Einsetzen eines Beirates zum Wandel der Arbeitsgesellschaft beim Parteivorstand der SPD
13.10.2018Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft. Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.
Antrag 82/II/2018 Kappungsgrenze auch für Gewerbemieten einführen!
13.10.2018Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Gewerbemietrecht dahingehend anzupassen, dass im Gewerbemietrecht mit dem Wohnraummietrecht vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Begrenzung von Mieterhöhungsmöglichkeiten geschaffen werden. Insbesondere ist eine Kappungsgrenze notwendig sowie ein aussagekräftiger Gewerbemietspiegel, sodass die jeweilige Gewerbemiete nicht über die jeweils ortsübliche Miethöhe steigen kann bzw. auf (beispielsweise in Berlin) eine Steigerung in Höhe von 15% im vergleich zur Miete in den letzten drei Jahren begrenzt ist.
Antrag 196/II/2018 Verhinderung von Obdachlosigkeit und Kindesentzug bei Alleinerziehenden
13.10.2018Wohnen ist in jeder Form – Hauptmiete/Untermiete/Zeitmiete/Eigentum – bei Alleinerziehenden unter besonderen Schutz zu stellen, damit deren Kinder nicht obdachlos werden und aus ihren Elternhäusern entnommen werden können. Das bedeutet auch die gesetzliche Aussetzung der Sanktionierung nach SGB II für Alleinerziehende.
Antrag 64/II/2018 Wetten wir wachsen weiter so?
13.10.2018Die Prognosen der Einwohnerzahlen in Berlin für 2030 liegen derzeit zwischen 3,8 und 4 Mio. Einwohnern. Der Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen geht derzeit von einem „abgebremsten“ Wachstum ab 2023 aus. Tatsachen oder Prognosen, die diese Annahme stützen würden, sind nicht bekannt.
Berlin bleibt vielmehr für viele Menschen ein Ort für Träume und der individuellen Verwirklichung. Berlin bietet kreativen Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt eine Heimat. 70 % des Start-Up Kapitals in Deutschland geht derzeit nach Berlin. Auch Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zieht es in die Städte. Vermehrt ist aber eine Segregation nach Einkommen innerhalb der Städte zu beobachten. Wohnraum ist daher eine der sozialen Fragen unserer Zeit!
Bereits in den 2000er-Jahren ist nicht erkannt worden, dass Berlin wachsen würde und noch viel weniger, wie das Wachstum der Stadt politisch begleitet und gestaltet werden muss. Berlin wird in den nächsten zwölf Jahren vermutlich noch stärker wachsen. Diese Entwicklung kann nicht aufgehalten werden, diese Entwicklung muss gestaltet werden.
Das Potential der neuen Berlinerinnen und Berliner ist beträchtlich. Berlin wird sich verändern und wird Weltbürger*innen eine Heimat bieten. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Berlin noch stärker als bisher durch eine sehr heterogene Gesellschaft geprägt sein wird.
In der Vergangenheit ist Berlin gewachsen, weil hier Rohstoffe veredelt wurden. Im Ergebnis war Berlin 1929 die größte Industriestadt Europas. Die „Rohstoffe“ von heute sind nicht Kohle und Erze, sondern die Menschen, gesellschaftliche Räume und Bildungsinstitutionen. Hier liegt die große Chance für das Wachstum Berlins und einer neuen Industriekultur des 21. Jahrhunderts.
Um den Menschen auch 2030 eine Lebenswerte Stadt zu bieten, müssen wir eine ganzheitliche Strategie entwickeln, die sich den Herausforderungen einer wachsenden Weltstadt stellt. Eine Strategie für 4,5 Mio EinwohnerInnen 2030.
Zur Vorbereitung dieser Strategie beantragen wir, ein SPD-internes Symposium mit externem Input durchzuführen. Ziel des Symposium soll es sein:
- Schaffung einer gemeinsamen Vision hinsichtlich Fakten und Daten für 2030
- Gestaltung eines Politikansatzes, der das Wachstum der Stadt in den Mittelpunkt stellt, übergreifend und in allen Aspekten
- Feststellung des Bedarfs an Gesetzesänderungen
- Feststellung des Bedarfs an Strukturveränderungen
- Feststellung des Bedarfs an Infrastruktur
- Inhaltlich sollen folgende Themen den Schwerpunkt bilden:
- städtische Industriekultur der Zukunft: Arbeiten und Wohnen
- Bildung der Zukunft (E-Systeme)
- Gesellschaft der Zukunft – wie begegnen wir uns?
- Dienstleistungen/Services der Zukunft
- Pflege der Zukunft
- Notwendige Infrastruktur für Wohnen, Lernen und Arbeiten