25.02.2019
Erstmals gibt es im Zuge des drohenden Brexits ein Online-Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels – exklusiv für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die Ausländerbehörde in die Lage zu versetzen, dass in Zukunft Anträge von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit online gestellt werden können.
Dazu sind folgende Schritte erforderlich:
- Auswertung der Online-Antragsstellung im Zuge des Brexits
- darauf aufbauend soll ein Konzept zur digitalen Ausländerbehörde erarbeitet werden
- für die Antragsausfüllung müssen online Hilfen in möglichst vielen Landessprachen angeboten werden
- die Bearbeitung eines Antrags sollte acht Wochen nicht übersteigen
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25.02.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die Einführung und Standardisierung der medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen in die Curricula (Lehrpläne) einzusetzen.
Dieses soll unverzüglich jedoch spätestens nach einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafgesetzbuches geschehen. Betroffen sind die, Curricula der Hochschulen für Humanmedizin und der Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern für Facharzt-/Fachärztinnenausbildung im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe.
Weiterhin soll auf die Erstellung von Leitlinien für die medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen unter Federführung der medizinischen Fachgesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe) hingewirkt werden.
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25.02.2019
Hersteller von Mobiltelefonen und Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten werden verpflichtet, für den Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem für die
verkauften Geräte kostenlos anzubieten.
Bei den technischen Daten eines mobilen Endgeräts wie Mobiltelefonen oder Tablets muss das Datum angegeben werden bis zu dem mindestens ein Sicherheitssupport gewährleistet wird.
Beim Verkauf von mobilen Endgeräten, für die die Sicherheits-Updates nur noch für weniger als zwei Jahre angeboten werden, müssen die KäuferInnen explizit darauf hingewiesen werden.
Nach Ablauf der Sicherheits-Support-Phase müssen die NutzerInnen auf geeignete Weise darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Gerät und somit ihre persönlichen Daten nicht mehr sicher sind.
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25.02.2019
Wir fordern:
- Verstärkte Zusammenarbeit gleichgesinnter Staaten für die Gleichstellung der Geschlechter
- Mehr Sichtbarkeit der Gleichstellungspolitik durch:
– Jährliche Treffen der EU Gleichstellungsminister/innen (2018 erstmals wieder ein solches Treffen seit 2011)
– Die Europäische Kommission legt eine eigenständige Gleichstellungsstrategie auf
- Insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranzutreiben durch:
– Themensetzung (z.B. Bekämpfung Gewalt gegen Frauen)
– Konferenzen zu gleichstellungspolitischen Themen
– Ratsschlussfolgerungen
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25.02.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, das ElterngeldPlus für geringe Einkommen so anzuheben, dass das Haushaltseinkommen der Elternpaare die Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das ElterngeldPlus in derartigen Fällen um einen Betrag ergänzt werden kann, mit dem das gemeinsame Einkommen auf einen Betrag oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.
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