1.04.2026
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle Gewaltmeldungen der Gewalt ausübenden Schülerinnen und Schüler über einen separaten Datensatz in der BLUSD (Berliner Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank) in die entsprechende digitale Schülerakte eingepflegt werden können und sollen. Beispielsweise das Datum, eines kurzen Aktenvermerks und einer Angabe, welche weiteren Schritte zu dem Zeitpunkt mit welchen Beteiligten eingeleitet wurden.
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1.04.2026
Für das Landeswahlprogramm:
Wir werden das Berliner Denkmalschutzgesetz reformieren, um eine neue, gerechtere Balance zwischen dem Schutz unseres kulturellen Erbes und den dringenden öffentlichen Interessen Berlins herzustellen. Insbesondere bei gewichtigen Belangen, wie der Sanierung von Gebäuden für die Daseinsfürsorge (z.B. Feuerwehren, Polizeiwachen, Schwimmbädern, Schulen), der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum und notwendigen Klimaschutzmaßnahmen (z.B. energetische Sanierung) müssen Vorgaben und Abläufe geschaffen werden, die eine zügige Realisierung solcher Projekte ermöglichen und die zusätzlichen Kosten für Denkmalschutz in einem engen Rahmen halten.
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1.04.2026
In die Wahlprogramme der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf im September 2026 soll folgende Aussage aufgenommen werden:
Wir wollen Photovoltaikanlagen auf möglichst vielen dafür geeigneten öffentlichen Gebäuden in Berlin errichten. Zusammen mit Batteriespeichern sollen sie einen weiteren Beitrag dazu liefern, dass die Umstellung weg von fossilen Energien hin auf saubere erneuerbare Energien in Berlin gelingt.
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1.04.2026
Wir fordern die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf, darauf hinzuwirken,dass das Eckpunktepapier für ein Gebäudemodernisierungsgesetz neu verhandelt und ein einheitliches Artikelgesetz vorgelegt wird, das Energieversorgungssicherheit, umfassenden Mieter*innenschutz und eine echte Dekarbonisierung der Wärmeenergieversorgung ohne „Biotreppe“ gewährleistet. Folgende Punkte sollten in dem überarbeiteten Eckpunktepapier und dem Gebäudemodernisiergungsgesetz berücksichtigt werden:
- Steigen die Brennstoffkosten infolge gesetzlicher Vorgaben zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer oder dekarbonisierter Gase, trägt der Vermieter die hierdurch entstehenden Mehrkosten, soweit diese über die Kosten hinausgehen, die bei einer erneuerbaren Wärmeerzeugung angefallen wären. Der Vermieter hat den Mieter*innen jährlich eine transparente Aufstellung über Brennstoffmix, Zertifikate und Kosten vorzulegen
- Kosten für den Austausch von Heizungsanlagen, die zur Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen erforderlich sind, sind nicht umlagefähig. Die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB wird von 8 % auf 4 % gesenkt und auf max. 1,00 €/m² pro Monat gedeckelt. Die Gesamtbelastung aus Miete und Heizkosten darf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht überschreiten. Staatliche Förderungen von Heizanlagen mit erneuerbaren Energieformen sind vollständig anzurechnen.
- Die ordentliche Kündigung wegen energetischer Modernisierung wird für die Dauer von 24 Monaten nach Abschluss der Maßnahme ausgeschlossen.
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1.04.2026
Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Genossenschaften, die eine Pflegeeinrichtung gründen, zur Finanzierung des Bauwerks Förderungen und günstige Darlehen erhalten. Diese sind bei der Investitionskostenberechnung als Reduzierung der Herstellungskosten zu berücksichtigen und reduzieren damit den Eigenanteil der zu Pflegenden.
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