Die sozialdemokratischen Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger sowie die zuständigen Gremien werden aufgefordert, sich für eine Mehrsprachige Bewerbung der Mitpreisprüfstellen einzusetzen. Ein Anfang sollte mit der Englischen und den im Erstsprachunterricht angebotenen Sprachen Spanisch, Ukrainisch, Polnisch, Arabisch, Türkisch, Kurdisch, Vietnamesisch, Persisch und Rumänisch gemacht werden. Wir fordern die Mandatsträger*innen auf insbesondere darauf zu achten, dass Menschen in prekären Arbeits- und Aufenthaltsverhältnissen angesprochen werden.
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Antrag 34/I/2026 Mieterhöhungen stoppen und damit Arbeitnehmer*innen entlasten
1.04.2026Berlin ist eine Mieter*innen- und Arbeitnehmer*innenstadt. Um die Stadt für Mieter*innen und damit für Arbeitnehmer*ìnnen bezahlbar zu erhalten, fordert der Landesparteitag einen Mietenstopp in Berlin. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Berlin alle rechtlichen Mittel, z.B. Bundesratsinitiativen, ergreift, um dieses Ziel zu erreichen! Dabei müssen insbesondere die Vorschriften des BGB in den §§ 549 ff so angepasst werden, dass Mieterhöhungen nur noch bei Maßnahmen zulässig sind, die den Gebrauchswert der Mietsache nachweislich nachhaltig erhöhen:
1.) Neuvermietungen begründen keinen Anspruch auf Mieterhöhungen.
2.) Staffelmietverträge und Verträge mit Indexmieten sollen zukünftig nicht mehr erlaubt sein.
3.) Mieter*innen mit Zeitmietverträgen müssen den vollen Mieterschutz genießen.
4.) Untervermietungen dürfen für eine Wohnung die Gesamtsumme der Miete der Wohnung nicht überschreiten.
5.) Für die Vermietung von möblierten Wohnungen darf der Zuschlag nicht mehr als 5 Prozent der monatlichen Nettokaltmiete betragen.
Für die Überprüfung der Mietpreise sind dauerhafte Mietpreisstellen mit festem Personal in den Berliner Bezirksämtern oder auf Landesebene einzurichten. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Landeshaushalt einzuplanen.
Antrag 33/I/2026 Nutzung des beschlossenen Mietenkatasters zur automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, Vertragsabschluss und Mietenerhöhung
1.04.2026Der Ende 2025 erschienene Bericht „Zwischen Zugang und Ausbeutung“ der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt stellt deutlich heraus, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von Kriminalität und illegalen Praktiken sind. Dies hat vielfältige Gründe, unter anderem Wissenslücken, Sprachlücken und prekäre Lebensumstände. Eine automatisierte Prüfung würde viele dieser Probleme an der Wurzel beheben, vorausgesetzt das Mietverhältnis ist innerhalb des formellen Sektors. Im Sinne des Erhalts unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, brauchen wir eine starke Verwaltung, die die nötigen Werkzeuge hat um niedrigschwellig und effektiv in unserem Sinne als Berliner*innen zu arbeiten und Kriminalität vorbauen kann.
Die sozialdemokratischen Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger sowie die zuständigen Gremien werden aufgefordert, sich, bei Erfolg der Umsetzung des Mietenkatasters, für die Einrichtung einer automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, neuen Vertragsabschlüssen sowie Mietenerhöhung einzusetzen.
Antrag 30/I/2026 Expo 2035 – Die Weltausstellung gehört nach Marzahn!
1.04.2026Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Berliner Senat sollen sich dafür einsetzen, die Expo 2035 nach Berlin zu holen und insbesondere einen Standort auf dem Clean-Tech-Park in Marzahn zu favorisieren. Die Weltausstellung stellt mit einem breiten und stadtweiten Fokus auf Nachhaltigkeit, den Ausbau von Infrastruktur sowie die Stärkung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eine große Chance für die Entwicklung von Berlin als Zukunftsmetropole da. Besonders der Osten der Stadt würde von einem Schwerpunkt der Expo in Marzahn profitieren.
Die Ansiedlung der Expo im Berliner Osten würde zudem einen notwendigen Schub an Investitionen in die an vielen Stellen marode oder nur dürftig ausgebaute Infrastruktur auslösen. Die Erschließung des Geländes am Clean-Tech-Park mit einer Verlängerung der Straßenbahn fordern wir bereits seit Jahren. Das entstandene Expo-Gelände könnte auch nach der Weltausstellung am Clean-Tech-Park weiter genutzt werden für Unternehmen und Zivilgesellschaft.
Wir fordern daher, dass die Bewerbung für die Expo 2035 gleichberechtigt zu den Plänen des Berliner Senats um eine Olympiabewerbung stattfindet. Es darf keine Schlechterstellung der Expo-Bewerbung stattfinden, um eine vermeintliche Benachteiligung bei der Olympia-Bewerbung zu riskieren, wie der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) behauptete – ohne dafür jedoch reale Anhaltspunkte zu nennen.
Antrag 29/I/2026 Hauptstadtverantwortung gerecht finanzieren: Einführung eines Bundes-Repräsentationsfonds und Basiskorrektur der Sicherheitskosten
1.04.2026Die SPD-Bundestagsfraktion und die von der SPD geführten Bundesministerien werden aufgefordert, sich für eine grundlegende Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Hauptstadt Berlin einzusetzen. Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung der Hauptstadtfunktionen zu beenden.
Konkret fordern wir:
Einrichtung eines „Repräsentations- und Staatsgästefonds“:
Im Bundeshaushalt ist ein dynamisches Budget (eigener Titel) zu schaffen, aus dem sämtliche unmittelbaren Kosten für Staatsbesuche und repräsentative Verpflichtungen des Bundes (z. B. Protokoll, Logistik, Verkehrslenkung, Absperrungen, Straßenreinigung) direkt und zu 100 % beglichen werden. Diese Kosten dürfen nicht länger den Berliner Landeshaushalt belasten.
Vollständige Erstattung der Polizeimehrkosten (Spitzabrechnung):
Die bisherigen pauschalen Abgeltungen für Polizeieinsätze bei staatspolitischen Anlässen des Bundes (Sicherheitsstufe 1, Staatsbesuche, Schutz von Bundesorganen) sind durch eine Spitzabrechnung zu ersetzen. Der Bund muss die tatsächlichen Personalkosten, Überstunden und den Materialeinsatz der Berliner Polizei bei diesen Anlässen vollständig erstatten.
Basiskorrektur der Strukturkosten:
Die dauerhafte Belastung der Berliner Infrastruktur und Verwaltung durch die Hauptstadtfunktion ist als struktureller Nachteil anzuerkennen. Dieser muss entweder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs besonders berücksichtigt oder durch eine gesonderte, dauerhafte Bundeszuweisung (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für Hauptstadtlasten) basiskorrigiert ausgeglichen werden.