23.10.2024
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- die stationäre und ambulante psychiatrische Behandlung in den dafür vorgesehenen Krankenhäusern der Bezirke den aktuellen Bedarfen entsprechend kapazitätsmäßig ausgeweitet und ausreichend finanziert wird. Wartezeiten für Behandlungen außerhalb eines Notfalls sollen auf maximal einen Monat gesenkt werden.
- Darüber hinaus kann nicht hingenommen werden, wenn – wie zuletzt in der Presse berichtet – in der stationären Behandlung medizinische Standards nicht eingehalten werden. Dass konkret im Fall des Urban-Krankenhauses in Kreuzberg aus baulichen Gründen nicht sichergestellt ist, dass stationäre Patient*innen ihr gesetzlich verankertes Recht auf täglichen Aufenthalt im Freien wahrnehmen können, ist inakzeptabel. Wenn Standards nicht eingehalten werden, muss der Senat in Zukunft vehement agieren, bis hin zu temporären Schließungen, bis die maßgeblichen Standards eingehalten werden können.
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23.10.2024
Die geltenden Beschlusslagen zu den Themen Einführung der Bürgerversicherung sowie der 100% Übernahme der Kosten von Brillengläsern, Zahnspangen und Zahnersatz, sofern diese medizinisch notwendig sind, werden in Gesetze umgesetzt. Zur Gegenfinanzierung wird die Beitragsbemessungsgrenze und die private Krankenversicherung abgeschafft. Die heute gesetzlich und privat Versicherten werden in die Bürgerversicherung überführt.
Der Parteivorstand wird aufgefordert bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode für die in der laufenden Legislatur nicht durchgesetzten Beschlusslagen in den vorbezeichneten Bereichen ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, in den Wahlprogrammprozess einzubringen und zur Grundlage einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 zu machen.
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23.10.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen.
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23.10.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen und die Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu verwenden.
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23.10.2024
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und der Bundestagsfraktion auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Leistungen im Rahmen der “Vertraulichen Spurensicherung” nach SGB V §27 (1) und der damit zusammenhängende Rechtsanspruch so erweitert werden, dass sie die Kostenübernahme der medizinischen Untersuchungen durch die Krankenkassen gewährleisten. Die Kassenleistungen müssen dabei u.a. auch die Übernahme von Notfallkontrazeptiva, STI-Untersuchungen, HIV-Tests und Untersuchungen auf die Verabreichung von sog. “K.O.-Tropfen” umfassen. Eine angemessene Abrechnungsmöglichkeit für Kassenleistungen durch die Krankenhäuser muss dabei gewährleistet sein, auch in der Notfallversorgung.
Zudem müssen Lösungen gefunden werden, damit auch Betroffene ohne Aufenthaltstitel, Wohnort oder Krankenversicherung niedrigschwellig und kostenlos versorgt werden können. Außerdem muss es Möglichkeiten zur kostenlosen Wahrnehmung von Sprachmittlung oder Angeboten in Leichter Sprache geben.
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