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Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten.

Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin unser Ziel, dessen ungeachtet ist die Einführung des Ergänzungsticket auf Wahl eine kurzfristig realisierbare Maßnahme.

Nur wenn wir in Berlin in unsere Zukunft investieren, können wir sie auch gestalten. Deshalb müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden, um das Land und die Bezirke zu modernisieren – z.B für Infrastruktur, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität.

Nur mit mehr Investitionen in die Zukunft kann der Staat Generationengerechtigkeit herstellen, dauerhaft mehr Einnahmen erzielen und seinen Haushalt konsolidieren.

Eine Investitionsoffensive für das Land Berlin ist damit die beste Strategie, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Ein solcher Politikansatz braucht andere Finanzierungsansätze als PPP, die häufig mit der Privatisierung von Renditen bei gleichzeitiger Konzentration der Risiken bei der öffentlichen Hand verbunden sind.

Die SPD-Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus werden daher aufgefordert, die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte (Neubau und Sanierung) durch Modelle von Public-Private-Partnership (PPP) auszuschließen und weitere öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) nur zuzulassen,
wenn

• der Vertragspartner des Landes ebenfalls im Finanzkreislauf des Landes Berlin (Hauptverwaltung, Bezirke, öffentliche Anstalten und Körperschaften des Landes oder privatrechtliche Unternehmensbeteiligungen mit Landesmehrheit) angesiedelt ist und
• das gesamte vertragliche Konstrukt aus Bauvorhaben, Bewirtschaftung und
• Finanzierungsvorgang insgesamt nachweislich wirtschaftlicher ist und der Vertrag keine Regelungen enthält, nach denen das Land Berlin dem privatrechtlichen Vertragspartner Mindesteinnahmen oder die Übernahme von Mehrausgaben gewährleistet, die nicht vertraglich vorgesehen sind und
• das Vorhaben in der Investitionsplanung bereits vorgesehen war bzw. im Rahmen von pauschalen Investitionszuweisungen erfolgt und die realisierte ÖÖP-Struktur am Ende keine finanzielle Umgehung der Investitionskapazität des Berliner Landeshaushaltes und seiner Investitionsplanung darstellt.

Im Übrigen fordern wir die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen

• eine stärkere Flexibilisierung der Schuldenregeln durch eine Ausnahme der Einbeziehung von Zukunftsinvestitionen (sog. goldene Investitionsregel) sowie
• eine Erhöhung der Quote für die strukturelle Neuverschuldung (das sind konjunkturunabhängige Schulden) von 0,35 auf 0,5% des BIP und eine diesbezügliche bisher nicht bestehende rechtliche Gleichstellung der Länder mit dem Bund durch die entsprechenden Gesetzesinitiativen zu erreichen.

Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.