SPD Berlin, vertreten durch den Landesparteitag möge beschließen, dass auf Mädchen-Toiletten von Schulen und öffentlichen Toiletten im Bereich des Sozialamtes Menstruationsartikel, Periodenprodukte oder schlicht Hygieneartikel wie Binden und Tampons für Frauen, Mädchen und andere menstruierende Personen kostenlos zur Entnahme bereitgestellt werden, hilfsweise im Wege eines Pilotprojekts.
Die Mitglieder der S&D Fraktion mögen beschließen:
Die Mitglieder der S&D-Fraktion im EU-Parlament sollen sich dafür einsetzen, ein einheitliches Pfandflaschensystem in den EU-Staaten mit einheitlichen EN-Normen für PET (und Glas-) Flaschen einzuführen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für ein Verbot des Vertriebes von E-Einwegzigaretten einzusetzen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, sollen sich dafür einsetzen, dass für Auszubildende im Rahmen Ihres VBB-Abos Azubi eine kostenlose Fahrradmitnahme gewährleistet wird.