Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, die Grundfinanzierung an deutschen Hochschulen deutlich zu erhöhen.
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Antrag 116/II/2023 Grenzenloser Bahnverkehr in Europa
18.08.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.
Antrag 114/II/2023 Sanierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Berlin
18.08.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine dringend nötige Verbesserung des ÖPNV in Berlin einzusetzen und konkret folgende Punkte umzusetzen:
- Deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsablaufs und der Genehmigungsprozesse für Ausbau-, Sanierungs- und Erweiterungsprojekte des ÖPNV.
- Das Land Berlin wird einen politischen Schwerpunkt in den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV setzen.
- Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften die Vergütung bei der BVG und der S- Bahn Berlin zu verbessern und das Berufsbild weiter zu entwickeln und zu attraktivieren.
Antrag 127/II/2023 Kampf gegen Hautkrebs - Sonnencreme für alle
18.08.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH mögen veranlassen, dass geprüft wird, ob und wie Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen kostenfrei bereitgestellt werden kann.
Antrag 72/II/2023 Verschärfung von Meldepflichten bei Aktienhandel
18.08.2023Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, die vorhandenen Meldepflichten in Bezug auf den Besitz von und Handel mit Aktien oder anderen börslich notierten Werten von öffentlich Angestellten deutlich zu verschärfen. Hierunter sind vor allem Personen zu verstehen, die aufgrund ihrer dienstlichen Pflichten Zugang zu sensiblen Informationen über Wirtschaftsunternehmen haben.