Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.
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Antrag 143/I/2020 Konsequent für Pro Choice – Für einen Schutz des Begriffs der Schwangerschaftskonfliktberatung!
1.10.2020Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Gesetzesnovelle im Sinne des Antrags umgehend in die Wege zu leiten:
Wir fordern, dass die angebotenen Beratungen für Schwangere* in Konfliktsituationen seriös durchgeführt werden und die schwangeren Menschen, wie vorgeschrieben, im Anschluss an die Beratung einen Beratungsschein erhalten, welchen sie für die Durchführung eines Abbruches laut Gesetz vorweisen müssen (StGB §219 Absatz 2Satz 2).
Um den Zugang zu ergebnisoffener Beratung sicherzustellen, fordern wir einen Begriffsschutz des Begriffs der im Gesetz festgelegten und regulierten „Schwangerschaftskonfliktberatung“! So soll ermöglicht werden, dass Schwangere* niederschwellig unterscheiden können, ob Einrichtungen einen Beratungsschein ausstellen oder nicht. Der Begriff der „Schwangerschaftskonfliktberatung“ soll nur von solchen Beratungsstellen benutzt werden dürfen, welche gesetzlich anerkannt, an das Schwangerschaftskonfliktgesetz gebunden sind und die Genehmigung haben, Beratungsscheine auszustellen.
Antrag 93/I/2020 Moria - wir müssen jetzt helfen!
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Länder, die wie Berlin sich bereits für eine Aufnahme von Geflüchteten, die sich in den Lagern auf den griechischen Inseln befinden, bereit erklärt haben, dies auch umgehend umsetzen dürfen!
Die bislang 138 sicheren Häfen in Deutschland müssen gehört werden und Menschen aufnehmen dürfen, das Angebot des sozialdemokratischen Innensenators Berlins, Andreas Geisel, im Rahmen dieser Initiative 300 Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen, ist von der Bundesregierung anzunehmen.
Insbesondere Kinder müssen – gemeinsam mit ihren Familien – umgehend aus den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln in Sicherheit untergebracht werden. Dies gilt ebenso für Schwangere, allein flüchtende Frauen und schwer Traumatisierte.
Der von der SPD im September 2020 erkämpfte Kompromiss zur Aufnahme von rund 1.000 Geflüchteten in der Bundesrepublik, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, stellt einen ersten Schritt zur Beendigung der faktischen Inhaftierung von Geflüchteten unter inhumanen Bedingungen auf den griechischen Inseln dar. Diesem hart errungenen Zeichen von Mitmenschlichkeit müssen weitere Maßnahmen folgen. Die Akzeptanz und Umsetzung der Aufnahmebereitschaft der „sicheren Häfen“ insgesamt ist eine konkrete Aufgabe.
Wir begrüßen und bekräftigen daher die entsprechende Bundesratsinitiative u.a. des Landes Berlin, eine Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes kurzfristig zu erreichen und somit eigene Landesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Anstatt einer Aufrüstung der Grenzschutzbehörden durch Polizei und Militär, fordern wir humanitäre Unterstützung für flüchtende Menschen.
Wir wollen die grundsätzlichen Probleme europäischer Migrationspolitik nicht aus den Augen verlieren und bekräftigen die bereits bestehenden Beschlüsse der Berliner SPD.
Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!
1.10.2020Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen.
Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen.
Wir fordern ebenso, dass bereits in Rechnung gestellte Gebühren der Bundespolizei den Betroffenen vollständig zurückerstattet werden.
Die Bundespolizei soll solange nicht zur Unterstützung im Land Berlin zu Einsatz kommen, bis diese Gebührenordnung aufgehoben wurde, bzw. die Bundespolizei verbindlich auf deren Anwendung in Berlin verzichtet.
Antrag 163/I/2020 Gemeinnützigkeit VVN
1.10.2020Die SPD fordert, den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und ggfl. unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.