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Antrag 28.1/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten

20.10.2018

Unser Berlin entwickelt sich dank sozialdemokratischer Politik zur führenden, lebens- und liebenswerten Metropole. Das belegt die Entscheidung zehntausender Menschen pro Jahr, in unsere Stadt zu ziehen und hier leben zu wollen. Dieser Prozess birgt jedoch zugleich die Gefahr von Fehlentwicklungen. Berlin ist zum Beispiel sowohl Stadt der Start-ups, Mieterinnen- und Mieterstadt, aber auch Stadt der Deindustrialisierung und der Transfergeldempfängerinnen und -empfänger. Insbesondere der Bereich der Mieten- und Wohnungsmarktpolitik verdeutlicht Knappheit, Verdrängung und kritische Belastung des verfügbaren Familieneinkommens.

 

Obwohl das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben sinkt, steht Deutschland weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Insoweit findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.

 

Um die Relation zwischen verfügbarem Familieneinkommen und dessen Belastung, zum Beispiel durch Mieten zu verbessern, ist neben dem Bau bezahlbarer Wohnungen und den mietenpolitischen Instrumenten an deren Ausweitung wir weiterhin festhalten, zugleich die Einkommenssituation zu verbessern. Noch immer bleibt den Berlinerinnen und Berlinern zu wenig in Ihrem Portemonnaie übrig.

 

Wir müssen die direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten durch politische Vorgaben nutzen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Uns geht es darum, die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

 

Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Von diesem Kurswechsel wird Berlin durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen erneut profitieren. Dies bietet zugleich eine wichtige Grundlage sicherzustellen, dass verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Verkehrswege, insbesondere im ÖPNV, weiterhin realisiert werden können.

 

Jetzt werden wir auch konkret dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrigbleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen.

 

Mit diesem Strategiewechsel verfolgen wir folgende politische Ziele:

 

1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren

2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit

3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch erfolgreichere Personalgewinnung und attraktive Arbeitsbedingungen

 

 

 

10 Instrumente für höhere Einkommen, finanzielle Entlastung und damit echte Gerechtigkeit:

 

1. Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, damit man auch im Alter von seiner eigenen Leistung leben kann, z.B. Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz

Diese gesetzgeberische Intervention ist wegen des Lohnabstandsgebotes der wichtigste Ausgangspunkt zur Gesamtverbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner und zugleich der Aspekt, der den Landeshaushalt am wenigsten belastet. Dabei kommt dem Berliner Vergabegesetz neben dem Landesmindestlohngesetz eine wichtige volkswirtschaftliche Steuerungsgröße zu, da das Volumen unserer öffentlichen Vergaben mit mehreren Milliarden Euro im Jahr eine hohe Relevanz hat, zumal auf unser strategisches Betreiben hin die Investitionsquote Berlins deutlich gestiegen ist, wie nicht zuletzt auch die erfolgreiche Schulbau- und Sanierungsoffensive zeigen. Wir wollen auch nicht auf dem von den Grünen vorgeschlagenen Niveau eines Stundenlohnes in Höhe von 10,50 Euro stehen bleiben, sondern streben einen altersarmutsfesten Mindestlohn an. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist derzeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. Das entsprechende Niveau wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise erreichen. Dazu werden wir z.B. in der anstehenden Novelle des Vergabegesetzes für das Jahr 2019 einen Mindestlohn nicht unter 11,- Euro/Stunde festlegen. In dieser Gesetzesnovelle wird für den Zeitraum ab 2021 ein Mindestlohn festgesetzt, der sicherstellt, dass die damit zu erreichende Rentenzahlung über der Grundsicherung im Alter liegt.

 

2. deutliche Verbesserung der Einkommen für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin und der Bezirke

Berlin ist seinen Beschäftigten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben mit dem Solidarpakt einen Verzicht geleistet, um die nahezu ausweglose haushalts- und finanzpolitische Situation nach der Überwindung der Teilung der Stadt und nach dem einhergehenden Wegfall der besonderen Förderung Berlins überwinden zu helfen. Berlin spürt den bundesweiten Personalmangel in nahezu jedem Bereich. Wir stehen dabei in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern und dem Arbeitgeber Bund. Dabei ist das Konkurrenzverhältnis durch die Konzentration von Bundesbehörden und der öffentlichen Arbeitgeber hier bundesweit einmalig und das Land Berlin in einem erheblichen Wettbewerbsnachteil, da hier eine Abwerbung von Beschäftigten einfach stattfindet. Die Bundesbehörden zahlen regelmäßig ein deutlich höheres Grundentgelt und zudem erhebliche Ministerial- und andere Behördenzuschläge. Dieser Attraktivitätsvorsprung ist ein Hemmnis für eine funktionierende Landesverwaltung. Zu dem politischen Ziel, das verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen, tritt hier ein wesentlicher Teilaspekt der Fachkräftegewinnung. Mit dem bereits festgelegten Anpassungspfad wird in dieser Legislaturperiode das Durchschnittsniveau der Bundesländer erreicht. Als weiteren Schritt zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils werden wir eine monatliche Zulage in Höhe von mindestens 150,- Euro je Vollzeitstelle als Festbetrag für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin einführen, die in die Renten- und Pensionsberechnung einfließt, wofür im nächsten Doppelhaushalt Vorsorge getroffen wird. Diese Herangehensweise führt zu einer prozentualen Besserstellung der unteren Einkommensgruppen.

 

3. strukturelle Verbesserung bei der Eingruppierung unserer Beschäftigten, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land)

 

Wir nehmen besonders die unteren Besoldungs- und Tarifgruppen in den Blick. Der Senat wird in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen dem Abgeordnetenhaus ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen, dass durch Eingruppierungs- und Umgruppierungsvorschläge zu strukturellen Verbesserungen in diesem Sektor führt. Dabei ist zum Beispiel bei der Feuerwehr ein analoger Weg, wie bei der Polizei zu verfolgen und das Lohnabstandgebot zum Mindestlohn zu beachten. Insbesondere in den Bereichen Kita, Jugendhilfe und Pflege und bei sonstigem pädagogischen Personal sind deutliche Höhergruppierungen zu erreichen. Dabei strebt Berlin an, im Tarifverbund TdL zu bleiben. Bei den Honorarkräften an den Musik- und Volkshochschulen werden wir den eingeschlagenen Weg der Umwandlung in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse über die bisherige Zielsetzung hinaus konsequent fortsetzen. Wir treten in allen öffentlichen Sektoren gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Land und Bezirken noch in dieser Legislaturperiode ein.

 

4. vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen und zwar nach den oben genannten Maßstäben

 

Wir beenden endgültig den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen. Wir streben Regelungen an, die entweder über von den Unternehmen zu tragende Zulagen (150,- Euro) oder Tarife diese Ziele erreichen. Soweit dafür erforderlich wird die oben genannte Zulage von 150,- Euro auf die Beschäftigten in den Landesbeteiligungen und Eigenbetrieben erstreckt.

 

5. keine weiteren Auslagerungen öffentlicher Aufgaben, weder mit dem Ziel noch mit der Folge schlechterer Bezahlung

Der Weg der Auslagerung öffentlicher Kernaufgaben an Private ist ein Irrweg und wird beendet.

Auch das gesellschafts- und handelsrechtlich zulässige Auslagern in landeseigene Unternehmen oder Unternehmenstöchter bzw. zu Dienstleistern ist zukünftig zu unterbinden, soweit die Maßnahme zu geringerer Bezahlung führt. Derartige Ausgründungen werden rückgängig gemacht.

 

6. Gleichbezahlung von Frau und Mann

 Für uns ist die gleiche Vergütung gleicher Tätigkeiten von Frau und Mann eine Selbstverständlichkeit und trotzdem keine gesellschaftliche Realität. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese Selbstverständlichkeit durchsetzen.

Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen.

 

7. konsequente Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen

Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sehen wir generell kritisch. Insbesondere erkennen wir einen bundesgesetzlichen Wertungswiderspruch zwischen der gesetzlichen Probezeit und deren faktischer Ausdehnung durch befristete Beschäftigung. Wir streben in Berlin generell unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an. Sachgrundlose Befristungen werden vollständig ausgeschlossen. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese politische Vorgabe durchsetzen.

 

8. konsequente Fortsetzung des Weges gebührenfreier Bildung und bei gleichwertiger Mobilität mit dem ÖPNV in allen Kiezen unserer Stadt sowie Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner

Die Berliner SPD hat als erste die strategische Entscheidung zu einer vollständigen Gebührenfreiheit bei der Bildung getroffen und umgesetzt. Seit August ist der Kitabesuch vollständig gebührenfrei. Der Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein und ohne Bedarfsprüfung ermöglicht. Wir haben zudem für alle Grundschulen die Lernmittelfreiheit eingeführt. Diesen Weg der erheblichen Entlastung von Familien gehen wir konsequent weiter zu einer vollständig kostenfreien Bildung und werden die Hortgebühren der übrigen Klassenstufen ebenso abschaffen, wie den Elternbeitrag beim Kita- und Schulessen. Als weiteren wichtigen Aspekt einer Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sehen wir die begonnenen Vergünstigungen im Tarifgefüge des ÖPNV an. Da diese Politik zugleich geeignet erscheint, einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende zu einem stadtverträglichen Verkehr zu leisten und die Umwelt und unsere Luft zu schützen, werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen und insbesondere Familien und einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner unterstützen.

 

Zu den Prüfungen weiterer Entlastungen der Berlinerinnen und Berliner zählt z.B. die Möglichkeit einer weiteren Wasserpreissenkung in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis und den erforderlichen Investitionen.

 

9. Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter (Bundesrecht)

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten führt zu einer erheblichen Einkommensbelastung. Wir finden es in Ansehung der erheblichen Renditen und Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht, diese Umlagefähigkeit abzuschaffen. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

 

10. Anpassung der Sozialtransfers im Bereich des Landes (z.B. Mietzuschüsse) und des Bundes (z.B. „Hartz IV“)

Der Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus die Sozialtransfers betreffend ein Konzept zur Beschlussfassung vor, dass an die realen Preisentwicklungen angepasst. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

 

Die SPD-Mitglieder im Senat, Berliner Abgeordnetenhaus, Deutschen Bundestag, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, diese politischen Festlegungen mit  gesetzlichen Regelungen um- und durch Gesellschafterweisungen und Anpassungen in den jeweiligen Zielbildern und Vereinbarungen sowie entsprechende Beschlüsse durchzusetzen. Hierzu ist dem Parteitag zu berichten.

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Antrag 224/II/2018 Ein Euro pro Tag - ÖPNV für Alle

19.10.2018

SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Senats sollen auf folgendes Ziel hinwirken:

Die VBB wird angehalten, das Wiener Modell mit einem Jahresticket für 365 Euro auch in Berlin zur Anwendung zu bringen.

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Antrag 223/II/2018 Verkaufsoffener Sonntag

19.10.2018

Sonntagsöffnung am 23. Dezember zurücknehmen und die Vergabe der verkaufsoffenen Sonntage im Dezember überdenken.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat dazu auf, den Beschluss, den 23. Dezember 2018 zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen, zu revidieren und darüber hinaus zu beschließen, dass ab 2019 nur noch ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember zulässig ist.

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Antrag 222/II/2018 Die Spreemetropole gestalten

19.10.2018

Zur Ausgestaltung der gemeinsamen Spreemetropole durch die beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin werden die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, folgende Handlungsempfehlungen umzusetzen:

 

  • Die Länder Berlin und Brandenburg müssen verbindliche Formen der Zusammenarbeit festlegen, die zu stadtregionalen Strategien für die Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion führen.
  • Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert mittel- und langfristig eine stadtregional ausgerichtete Siedlungsentwicklung, die das Berliner Umland mit ein bezieht.
  • Eine neue Mobilitätskultur für Berlin und Brandenburg muss über eine strategische Partnerschaft zwischen Berlin, Brandenburg, Bahn, Wissenschaft und Wirtschaft nach Münchner Vorbild geschaffen werden.
  • Schaffung von acht großräumigen Regionalparks im Verflechtungsbereich von Berlin und Berliner Umland als angemessene Antwort auf Verdichtung und Wachstum der Stadt

 

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Antrag 02-ÄA/II/2018 Änderungsanträge zum Antrag 02/II/2018

18.10.2018

ÄA01 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 1, Zeile 8

Dem Text des Leitantrags wird folgender Text beziehungsweise folgende Präambel vorangestellt:

„In unserer Stadt müssen die Menschen sicher leben können. Wir müssen sie vor Kriminalität genauso schützen wie vor der Angst, in einer Gesellschaft nicht mehr mithalten zu können, die als sozial ungerecht empfunden wird.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

—–

ÄA02 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 1, Zeile 42

S.1, Z.42: Füge zwischen „neuer“ und „Wohnungen“ die Worte „und bezahlbarer“ ein

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

—–

ÄA03 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 1, Zeile 43

S.1, Z.43: Einfügen nach „sozialen“ die folgenden Worte „(mindestens 30%), barrierefreien (10%),“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA04 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 1-23

Die Zeilen 1- 23 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD will, dass alle Menschen in Berlin sicher und selbstbestimmt leben können.

Sie sollen die von ihnen erstrebten Ziele in Eigenverantwortung und ohne Zwang verwirklichen können.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

—–

ÄA05 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 25-30

Die Zeilen 25-30 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD hat bereits am 06.12.1978 beschlossen, die soziale Ungleichheit in den Stadtteilen zu bekämpfen und hält an diesem Ziel unverändert fest.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung  (Kein Konsens)

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ÄA06 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 30-33

Die Zeilen 30 bis 33 (Seite 1) “ werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA07 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 33-54

Die Zeilen 33 bis 54 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Wohnungsknappheit und steigende Mieten führen dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen in Stadtteile mit schlechter Wohnsubstanz verdrängt werden. Dies führt zu sozialen Spannungen, die Gewalt und Kriminalität fördern.

 

Die SPD weiß von jeher, was dagegen zu unternehmen ist:

– Erhalt von gutem und günstigem Wohnraum

– Ausbau von Rechten der Mieterinnen und Mieter

– Schaffung neuer Wohnungen durch sozialen, städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da teilweise in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA08 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 1, Zeile 48-49

S.1, Z.48-49 Ersetze „Gewalt und Kriminalität“ durch „Sicherheit“

Empfehlung der Antragskommission: entfallen durch Übernahme aus FA III  (K)

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ÄA09 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 56-58

Die Zeilen 56 bis 58 werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA10 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 59 – S. 2 Z. 5

Die Zeilen 59 (Seite 1) bis 5 (Seite 2) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA11 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 1, Zeile 8-59

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA12 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 2, Zeile 19

S.2, Z.19: Füge zwischen „einer“ und „Gesellschaft“ das Wort „inklusiven“ ein.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA13 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Änderung Seite 2, Zeile 12

Seite 2, Zeile 12 hinter „[…] Polarisierung ermöglicht.“ wie folgt heißen:

„Wo dennoch Gewalt und Kriminalität die Sicherheit in Frage stellen, muss der Rechtsstaat Stärke zeigen.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA14 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 2, Zeile 1-42

Ablehnung (K)

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ÄA15 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 2, Zeile 16-33

Die Zeilen 16 bis 33 (Seite 2) werden ersatzlos gestrichen

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA16 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 35-41

Die Zeilen 35 bis 41 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

„Wir werden das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Berliner Polizei durch verstärkte öffentliche Präsenz erhöhen.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA17 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 2, Zeile 37-38

S.2 Z.37-38: Ersetze „ihren umfangreichen Aufgaben nachkommen und so für persönliche“ durch „ihren umfangreichen Aufgaben nachkommen können und so für allgemeine“

Empfehlung der Antragskommission: geänderte Übernahme (K)

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ÄA18 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Änderung Seite 2, Zeile 41

Seite 2, Zeile 41 hinter „[…] weiter ausbauen werden.“

wie folgt heißen: „Diese muss über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA19 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 2, Zeile 43-48

Die Zeilen 43 bis 48 (Seite 2) werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA20 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 2, Zeile 50-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA21 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 50-58

Die Zeilen 50 bis 58 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

 

„Sozialdemokratische Politik ist auf den sozialen Ausgleich gerichtet. Wir helfen denen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen und verhindern, dass sie diskriminiert werden. Hilfe statt Ausgrenzung ist das zentrale Ziel.

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA22 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 7-12

Die Zeilen 7 bis 12 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

„Wir werden die wachsende Stadt so gestalten, dass die sozialen Gegensätze vermindert und dadurch die Anlässe für kriminelles Handeln verringert werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA23 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 3, Zeile 3

Ziffer 3.1, Seite 3, 3. Absatz:

Hinter dem Satz: „So fallen z. B. bei den bislang besonders betroffenen Hochschulen die lange Zeit üblichen sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen weg und treten ordentliche Dauerarbeitsverhältnisse an ihre Stelle.“

 

folgenden Satz einfügen:

„Auch die bisherige Praxis der Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll kritisch auf den Prüfstand gestellt werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme in Fassung Ak (andere Textstelle) (K)

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ÄA24 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 3, Zeile 8

Füge ein S. 3 Zeile 8:

„Ob Menschen in unserer Stadt sicher leben können, hängt auch davon ab, dass Sie sich sicher fühlen. Tatsächliche Bedrohung durch Kriminalität und das Sicherheitsgefühl mögen dabei nicht immer deckungsgleich sein, aber auch Ängste sind real. Sie einfach zu negieren ist falsch, genauso wie populistisch Maßnahmen einzufordern, die an der Lösung bestehender Probleme vorbeigeht. Wir als SPD wissen, dass ein liberales und tolerantes Miteinander in der Stadt davon abhängt, dass der öffentliche Raum überall und zu jeder Zeit als sicher wahrgenommen wird und man sich dort angstfrei bewegen kann.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA25 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 3, Zeile 35

auf Seite 3 soll nach Zeile 35 in der Klammer eingefügt werden:

sowie die Gründer*innenszene

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA26 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 3, Zeile 47

auf Seite 3 soll nach Zeile 47 ein neuer Absatz eingefügt werden:

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner Unternehmen faire und gute Arbeit anbieten, diskriminierungsfrei und im Rahmen des deutschen Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge dürfen in keinem Unternehmen die Regel sein. Unternehmen, die diese Forderung nicht erfüllen, sollen keine Aufträge der öffentlichen Hand und keinen Zugang zu wirtschaftlichen Förderungen erhalten.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA27 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 3, Zeile 1-8

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA28 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 3, Zeile 23- S. 4 Z. 48

Die Ziffer 3 des Antrags – Zeilen 23 (Seite 3) und 1 bis 48 (Seite 4) wird ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA29 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 3, Zeile 23-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA30 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 3, Zeile 2-7

Die Zeilen 2 bis 7 (Seite 3) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA31 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Einfügung Seite 3, Zeile 43-48

Setze Seite 2 Zeilen 43 – 48 auf die Seite 3 ab Zeile 23

Unsere Politik der Urbanen Sicherheit will ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Verantwortung aller für den sozialen Frieden bewusst macht und fördert sowie an den Wurzeln von Kriminalität und Gewalt ansetzt. Dies bedeutet für uns Integrierte Sicherheitspolitik.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA32 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Streichung  Seite 3, Zeile 54-57

auf Seite 3 wird in den  Zeilen 54-57 gestrichen:

„In Kombination mit […] Arbeitslosigkeit und Altersarmut.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA33 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 3, Zeile 9-21

Die Zeilen 9 bis 21 (Seite 3) werden wie folgt ersetzt:

„Aus dem Ziel, Straftaten durch soziale Maßnahmen zu verhindern, folgt, dass alle staatlichen Organisationen, die den Sozialstaat ausmachen, zusammenarbeiten müssen. Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren zu mobilisieren und zu beteiligen. Um dies zu gewährleisten, haben wir in Berlin eine Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ eingerichtet und wollen in allen Bezirken Arbeitsgremien der Prävention von Gewalt und Kriminalität etablieren.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da teilweise in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA34 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Ersetzung Seite 4, Zeile 1-38

Das solidarische Grundeinkommen soll als zunächst in der Verantwortung des Landes Berlin und ggf. weiterer interessierter Bundesländer zu erprobende spezifische regionale Variante des geplanten neuen § 16i SGB II eine grundlegende Alternative zu den bisherigen Instrumenten des Sozialsystems ALG II sein, das noch zu oft Langzeitarbeitslosigkeit nur verwaltet und zu prekären Beschaffungsverhältnissen wie Leiharbeit, Zeitverträge und schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika führen kann. In Berlin sind aktuell 46.000 Personen als langzeitarbeitslos registriert. Diesen Menschen eine beschäftigungsbezogene Perspektive anzubieten, ist unser Ziel. Auch die sich durch Digitalisierung und Globalisierung verändernde Arbeitswelt braucht eine Antwort auf die Frage, wie wir Menschen zukünftig beschäftigen. Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft, nicht nur Existenzsicherung. Mit Hilfe des solidarischen Grundeinkommens schaffen wir im kommunalen Sektor Berlins soziale Sicherheit für einen Teil der langzeitarbeitslosen Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und Bezieher durch fair bezahlte Arbeit für zusätzliche Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern. Gute Arbeit, insbesondere in Form von Existenzsicherung und sozialer Anerkennung, wird mit der Organisation gesellschaftlich notwendiger Tätigkeiten verbunden. So können bestimmte notwendige Dienstleistungen vor allem auch für diejenigen erbracht werden, die sie benötigen, aber bisher nicht bezahlen konnten. Ziel sind sozialversicherungspflichtige, unbefristete, tarifvertraglich abgesicherte und freiwillig abgeschlossene Arbeitsverhältnisse, welche mindestens in Höhe des Mindestlohns bezahlt werden.

 

Die Stellen werden durch kommunale oder landeseigene Unternehmen bzw. durch freie Träger im Auftrag des Landes angeboten. Im Landeshaushalt wird in relevantem Umfang Vorsorge zur Deckung des Eigenanteils des Arbeitgebers ab dem 3. Beschäftigungsjahr getroffen. Die Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters (Sozialbetriebes), der in Abstimmung mit den Bezirken, Hauptverwaltungen und öffentlichen Betrieben Arbeitsplätze plant und einrichtet sowie eine geeignete sozialpädagogische Begleitung der Beschäftigten sicherstellt, wird aus Gründen einer effizienten und einheitlichen Umsetzung gegenüber 12 (oder mehr) Einzelverfahren favorisiert. Es gilt der Grundsatz der freiwilligen Teilnahme. Die im bisherigen Gesetzentwurf des Teilhabechancengesetzes geplante willkürlich erscheinende Abberufungsoption (vgl. § 16i Abs. 6 S. 1 SGB II) entfällt dabei. Entsprechende Bestrebungen sind durch die Berliner sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, des Senats und des Abgeordnetenhauses in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wir wollen mit dem solidarischen Grundeinkommen soziale Sicherheit erreichen, kommunale Arbeitsangebote und Arbeitssuchende zusammenbringen und Übergänge in den Arbeitsmarkt verbessern.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Fassung Ak (K)

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ÄA35 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 1-38

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA36 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ändern Seite 4, Zeile 49-51

  1. 4, Z.49-51 Den Satz „Die Bedingungen […] geschaffen.“ wie folgt umformulieren: „Wir schaffen die Voraussetzungen im Einklang mit den betroffenen Mitarbeitern für leistungsfähige, motivierte und gut ausgerüstete Polizei -und Rettungsdienste bis zum Ende der Legislaturperiode. Hierfür müssen wir einen konkreten Plan zur Umsetzung erarbeiten“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K), Formulierung leicht angepasst

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ÄA37 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 49-51

Streiche Seite 4 Zeile 49-51 Satz Die Bedingungen für eine leistungs…”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA38 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Ersetzung Seite 4, Zeile 49-51

auf Seite 4 soll der Satz in den Zeilen 49 bis 51 wie folgt verändert werden:

Die Bedingungen für eine leistungsfähige, motivierte und gut ausgerüstete Polizei werden wir kontinuierlich weiter ausbauen.

Empfehlung der Antragskommission: erledigt durch Ä TrepKöp (K)

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ÄA39 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Einfügung Seite 4, Zeile 54

Ergänze Seite 4 Zeile 54 nach “und Polizisten geschaffen” “und in den nächsten Jahren weiter dem Bedarf angepasst.”

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA40 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 4, Zeile 54-56

  1. 4, Z.54-56 Nach Polizei einfügen „ Feuerwehr und den Rettungsdiensten“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA41 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 58

Streiche Seite 4 Zeile 58 & Seite 5 Zeile 1-2 Streiche den Satz “Wir haben diesbezüglich in der aktuellen Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen für ein sicheres Berlin auf den Weg gebracht.”

              

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA42 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 5, Zeile 2

auf Seite 5 soll an den Absatz auf Zeile 2 folgender Satz angehängt werden:

Diese müssen konsequent weiter ausgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA43 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 5, Zeile 9

S.5, Z.9 Neuen Satz am Satzende anfügen „Hierfür müssen wir die notwendigen Ressourcen (Personal, Finanzen etc.) den Bezirken bereitstellen.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt durch Ä Tempelhof-Schöneberg (K)

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ÄA44 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 5, Zeile 9

auf Seite 5 soll an den Absatz Zeile 9 folgender Satz angehängt werden:

Um dies zu leisten muss die personelle Ausstattung im Außendienst der Ordnungsämter deutlich erhöht werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA45 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 5, Zeile 49

Ein neuer Bulletpoint wird eingefügt (dann sind es 3 strategische Elemente):

„Eine Einführung automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wie vom Bundesinnenministerium am Bahnhof Südkreuz getestet lehnen wir dagegen ab.“

 

Empfehlung der Antragskommission: falsche Textstelle, Übernahme auf S.9 (K)

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ÄA46 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 5, Zeile 27 und 32-35

Seite 5, Zeile 27 f. und 32 bis 35 Ersetzung

der Halbsatz „noch stärker die Vielfalt der Menschen in der Stadt abbildet“ durch

„über die interkulturelle Kompetenz verfügt, die den Herausforderungen moderner Stadtgesellschaften Rechnung trägt.“ ersetzt werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA47 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Änderung Seite 5, Zeile 27-48

Tausche Seite 5 Zeilen 27-48 Reihenfolge der beiden Spiegelpunkte (erst Strafverfolgung, dann Vielfalt).

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA48 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Einfügung Seite 5, Zeile 3

Um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden und das Vertrauen zu stärken, werden wir uns für eine unabhängige Ermittlungsstelle bei der Polizei einsetzen. Denn gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, bedeutet für uns auch, gemeinsam an Fehlern zu arbeiten und einen Umgang miteinander auf Augenhöhe zu schaffen. Dazu benötigen Betroffene die Möglichkeit, wirksam Beschwerde gegen rechtswidriges Polizeiverhalten einzulegen und dass diese unabhängig, angemessen und öffentlich überprüfbar untersucht werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA49 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Ersetzung Seite 5, Zeile 32-35

auf Seite 5 sollen die Zeilen 32-35 wie folgt ersetzt werden:

Eine moderne Polizei ist gleichzeitig auch Teil der Gesellschaft, welche sie schützt. Sie besteht deshalb aus Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft, religiöser und sexueller Orientierung.

 

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA50 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 5, Zeile 32-35

Ersatzlos gestrichen werden soll:

„Eine moderne Polizei besteht […] Orientierung.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA51 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 5, Zeile 52 bis

  1. 6 Z. 1-5

Die Ziffer 5 des Antrags – Zeilen 52 (Seite 5) und 1 bis 5 (Seite 6) wird gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA52 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 6, Zeile 28

auf Seite 6 soll nach Zeile 28 folgender Absatz eingefügt werden:

Mit unserem Sicherheitskonzept wollen wir auch und insbesondere zur Sicherheit von Frauen beitragen. Frauen brauchen Sicherheit in ihrem Wohnumfeld, im öffentlichen Raum – auch im ÖPNV – und ganz dringend Hilfe bei häuslicher Gewalt. Deshalb ist der Bau oder die Einrichtung von weiteren Frauenhäusern unverzichtbar. Zurzeit ist es schwierig, Frauen Schutzräume zu bieten, weil die vorhandenen Plätze nicht dem Bedarf entsprechen. Der Schutz von Frauen ist ein leitendes Prinzip in unserem Sicherheitskonzept. Deshalb wollen wir dauerhaft zu einer Atmosphäre ohne sexualisierter Gewalt beitragen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA53 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein S. 6 Zeile 58

„Die Räte sollen vor Ort auf sozialräumlicher Ebene ansetzen und alle Beteiligten zusammenbringen, um Deeskalationsstrategien zu entwickeln. Ziel muss auch sein, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass diejenigen in die Röhre schauen, die sich an die Regeln des rücksichtsvollen Miteinanders halten und dass der Staat den öffentlichen Raum sich selbst überließe. Dazu soll im Besonderen auch gehören, die regelmäßige Präsenz dadurch zu sichern, dass sich die öffentlichen Institutionen verbindlich auf ein gemeinsames Vorgehen verabreden. Dabei geht es gar nicht zwangsläufig um eine Präsenz von Sicherheitsbehörden im engeren Sinne. Auch beispielsweise die Mitarbeiter der Grünflächenämter oder der BSR werden als Vertreter*innen des Staates wahrgenommen.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA54 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein S. 6 Zeile 58 (Hinter dem Präventionsräteabschnitt):

„Die Sauberkeit im Stadtbild trägt wesentlich zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wollen wir zum einen die Kontrollen der zuständigen Ordnungsämter in den Bezirken ausweiten und intensivieren, um illegale Müllentsorgung, Schmierereien, Verschmutzungen etc. zu verhindern. Dazu sollen die Ordnungsämter personell besser ausgestattet werden. Zum anderen wollen wir auch das Bewusstsein und das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohnern in den Berliner Kiezen vor Ort zur Erhaltung und Förderung eines sauberen und lebenswerten Wohnumfeldes stärken.

 

In Parkanlagen und auf der Straße wollen wir mehr Abfalleimer aufstellen, zerstörte Müllbehälter müssen regelmäßig erneuert werden. Auch die Zahl der Hundekotbeutelspender soll in den Bezirken deutlich erhöht werden. Im gesamten Stadtgebiet sollen mehr öffentliche Toiletten angeboten werden. Dabei ist es uns wichtig, dass die gesamte Infrastruktur an öffentlichen Toiletten in der Stadt den BürgerInnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Um die illegale Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet zu bekämpfen, soll zweimal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR für die Bürgerinnen und Bürger in allen Bezirken angeboten werden, vergleichbar mit der Abholung der Tannenbäume im Januar.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA55 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein (S. 6 Zeile 58 – hinter Text aus Änderungsantrag):

„Zukünftig soll die BSR für die Reinigung aller Parks, Spielplätze und Grünflächen zuständig sein, da viele öffentliche Flächen immer stärker genutzt werden und damit eine häufigere und systematischere Reinigung nötig wird. Die Grünflächenämter wollen wir von der Reinigung weitestgehend entlasten. Überdies wollen wir dafür sorgen, dass sie sich wieder verstärkt der Pflege und Gestaltung der Grünflächen widmen können. Es geht nicht nur darum, öffentliche Flächen in einen durchgehend nutzbaren Zustand zu versetzen oder Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Vielmehr muss es wieder möglich werden, die Flächen aufzuwerten, gewandelten Bedürfnissen anzupassen und das Engagement von BürgerInnen vor Ort dabei mit einzubinden.“

 

Füge im Anschluss ein:

Füge ein (hinter Text aus Änderungsantrag):

„Auch die ausreichende Ausleuchtung von Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Dunkelheit ist ein weiterer Eckpunkt unseres Sicherheitskonzeptes für Berlin. Die öffentliche Beleuchtung trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei und beeinflusst die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen durch die Aufstellung neuer Laternen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und in Parkanlagen, die Entstehung von „Angsträumen“ gezielt verhindern bzw. diese zurückdrängen. Zudem muss ein schneller Austausch von defekten Leuchtmitteln innerhalb von 24 Stunden stadtweit gewährleistet werden.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt (K) Erster Teil inhaltlich in Fassung Ak enthalten. Zweiter Teil übernommen in Fassung Ak

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ÄA56 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 6, Zeile 22-28

Die Zeilen 22 bis 28 (Seite 6) werden entweder ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA57 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 6, Zeile 2-5

Streiche Seite 6 Zeile 2-5 den Satz “Diese wiederum unterscheiden…”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA58 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 6, Zeile 30-33

Die Zeilen 30 bis 33 (Seite 6) werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA59 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 6, Zeile 7-20

Die  Zeilen 7 bis 20 (Seite 6) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD fördert vor allem die Quartiere, in denen sich soziale Konflikte häufen. Dabei lässt sich die SPD von ihrem Ziel des Wertausgleichs leiten. Das bedeutet hier, dass belastete Ortsteile stärker gefördert werden als solche, in denen das soziale Gefüge stabil ist.“

 

 

Empfehlung der Antragskommission: Einfügung statt Ersetzung

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ÄA60 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 6, Zeile 7-30

Streiche Seite 6 Zeilen 7-30

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA61 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 7, Zeile 9

S.7, Z.9 Füge nach „Kultur.“ folgenden Satz an: „Vorschläge und Entscheidungen der Kiezbeiräte müssen in der öffentlichen Verwaltung stärker berücksichtigt werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA62 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 31

Ersetzung

Menschenfeindlichkeit und Angriffe auf unsere Demokratie bekämpfen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir verbessern den Schutz vor Diskriminierung durch ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir stärken die Zivilgesellschaft, in dem wir das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ deutlich ausbauen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA63 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 1-15

Die Zeilen 1 bis 15 (Seite 7) werden wie folgt ersetzt:

Unser Ziel, „Mehr Demokratie wagen“, verwirklichen wir auch in der Beteiligung derer, die durch die Veränderung ihrer Wohn-Umgebung betroffen werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA64 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 17-29

Die Zeilen 17 bis 29 (Seite 7) werden wie folgt ersetzt:

 

Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das Ziel, den Menschen unserer Stadt Sicherheit zu garantieren, darf nicht mit dem Verzicht auf grundlegende Freiheits- und Persönlichkeítsrechte erkauft werden. Jede Diskriminierung muss vermieden werden. Racial Profiling lehnen wir ab.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA65 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 7, Zeile 21-25

Seite 7, die Zeilen 21 bis 25

„Daher werden wir bei allen geeigneten […] Zweck angemessen sind.“

ersatzlos gestrichen werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA66 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 2-5

Streiche Seite 7 Zeilen 2-5

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA67 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 32

Streiche Seite 7 Zeile 32 Passus “Extremistinnen und Extremisten”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA68 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 45-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA69 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 8, Zeile 22

S.8 Z.22 Füge zwischen „unsere“ und „Bildungseinrichtungen“ das Wort „staatliche ein.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA70 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 8, Zeile 45

Auf Seite 8 / letzter Abschnitt, vor „Hierzu gehört auch…“ / Zeile 45 wird folgender Text eingefügt:

Um den direkten Kontakt zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu verbessern, werden wir auch wieder auf Kontaktbereichsbeamt*innen setzen. Diese sollen zuverlässig in einem bestimmten Gebiet für die Bürger*innen ansprechbar sein, ihren Kiez kennen und einen Blick darauf haben, wo Konflikte entstehen. Geht es um Konflikte im öffentlichen Raum, so sollen die jeweiligen Beamt*innen in engem Kontakt mit der zuständigen Bezirksverwaltung stehen und die Möglichkeit bekommen, einen bezirklich organisierten Präventionsrat einzufordern.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme an anderer Textstelle (K)

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ÄA71 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 8, Zeile 1-2

Streiche Seite 8 Zeile 1 bis Satzende Zeile 2

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA72 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 17-31

Die Zeilen 17 bis 31 (Seite 8) “ werden wie folgt ersetzt:

Bildung bleibt der Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Sie ist der wesentliche Beitrag des Gemeinwesens für soziale Sicherheit. Deshalb haben wir die Gebührenfreiheit unserer Bildungseinrichtungen von Kita bis zur Hochschule durchgesetzt und investieren in Schulsanierungen, Ganztagsschulen, in Inklusion und Digitalisierung der öffentlichen Schulen. Berlin ist hier bundesweit einzigartig. Digitalisierung, interkulturelle Öffnung, Inklusion und eine gute, praxisorientierte Berufs- und Studienorientierung sind fester Bestandteil der Schulkonzepte und werden durch zusätzliche Mittel unterstützt.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA73 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 33-52

Die Zeilen 33 bis 52 (Seite 8) “ werden wie folgt ersetzt:

„Der Senat wird ein Programm entwickeln, Kinderarmut zu reduzieren. Insbesondere Alleinerziehende und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Eltern sollen mit leistungsfähigen Anlaufstellen unterstützt werden. Stadtteilmütter, ein flächendeckendes Kita-Angebot, verlässliche Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, freie Jugendarbeit und Jugendberufsagenturen sind Mittel, dieses Ziel zu verwirklichen. Das Kindergeld darf nicht mehr auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA74 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 54 bis

  1. 9 Z. 9

Die Zeilen 54 (Seite 8) bis 9 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

„Der Senat wird die erfolgreiche Arbeit die Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Kinder- und Jugenddelinquenz (RüAG) und die Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention fortsetzen. Der Herausforderung durch Mehrfach- und Intensivtätern werden wir mit konsequenter polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit begegnen.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA75 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 8, Zeile 5-52

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA76 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 8, Zeile 8-15

Die Zeilen 8 bis 15 (Seite 8) werden gestrichen.

 

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA77 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof

Streichung  Seite 9, Zeile 56

S.9, Z.56 bis S.10, Z.1 Satz „Eine flächendeckende … im Einklang“ streichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA78 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 9, Zeile 11-17

Die Zeilen 11 bis 17 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

Das neue Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen werden wir durch finanzielle Unterlegung stärken.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA79 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 9, Zeile 21-44

Die Zeilen 21 bis 44 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

 

„Wir werden eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität, Bedrohung durch Gewalt und durch negative Entwicklungen in bestimmten Brennpunktgebieten der Stadt entwickeln. Um der organisierten Kriminalität konsequent die Stirn zu bieten, muss der Austausch von Wissen und Daten entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Nachverfolgung und Austrocknung von Geld- und Finanzströmen in den Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität.

Wir fordern ein zentrales deutschlandweites Immobilienregister, um Geldwäsche bekämpfen zu können.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA80 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Ersetzung Seite 9, Zeile 37

Streiche Seite 9 Zeile 37 “der organisierten Kriminalität konsequent die Stirn zu bieten” Setze “die organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen,”

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA81 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Einfügung Seite 9, Zeile 50

Seite 9, Zeile 50 hinter „[…] Strafverfahren ermöglichen.“ heißen:

„Wo möglich und zweckmäßig, werden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Organisationseinheiten der Polizei aufstellen, um organisierter, politischer, religiöser und terroristischer Gewalt und Kriminalität  wirksam entgegenzutreten.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA82 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 10, Zeile 6

S.10, Z.6 Ersetze das Wort „Katastrophen“ durch „Straftaten“

Empfehlung der Antragskommission: Einfügung statt Ersetzung (K)

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ÄA83 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 10, Zeile 48

auf Seite 10 soll zwischen die Zeilen 48 und 49 folgender Satz eingefügt werden:

Die SPD wendet sich konsequent gegen alle Versuche für die Herausforderungen und Belastungen aus sozialem Wandel, Globalisierung und Veränderung der Arbeitswelt einseitig bestimmte soziale Gruppierungen verantwortlich zu machen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA84 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 10, Zeile 18-21

Seite 10 Zeile 18-21 Empfehlung Satz “Gemeinsam mit dem Bund…” konkreter formulieren oder streichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA85 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 10, Zeile 32-39

Die Zeilen 32 bis 39 (Seite 10) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA86 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 10, Zeile 6-28

Die Zeilen 6 bis 28 (Seite 10) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA87 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Einfügung Seite 10, Zeile 8

Seite 10, Zeile 8 hinter „[…] Infrastruktur“ eingesetzt werden:: sowie Material- und Personalausstattung,“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA88 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 3, Zeile 27

Auf S. 3 wird in Zeile 27 nach „zu erreichen.“ ergänzt:

Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir uns dafür einsetzen, alle Arten von prekärer Beschäftigung einzudämmen, Ausbildungskapazitäten quantitativ und qualitativ auszubauen, den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu erweitern, Benachteiligungen von Fauen im Erwerbsleben abzubauen, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Arbeit auszubauen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA89 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 3, Zeile 39

Auf S. 3 wird in Zeile 29 nach „Arbeitsmarktpolitik sein.“ ergänzt:

„Viele Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch digitalisierte Prozesse verbessern. Sie benötigen dabei Unterstützung durch Land und Wirtschaftsverbände. Für die Beschäftigten stehen den“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA90 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 29 bis 33

Auf S. 3 wird in den Zeilen 29 bis 33 die Passage „Den Chancen…gegenüber. Soziale Sicherheit muss“ ersetzt durch:

„Für die Beschäftigten stehen den Chancen (z.B. auf hochwertige Tätigkeiten, Souveränität im Hinblick auf die Auswahl von Arbeitszeit und -ort) Gefahren von Arbeitsplatzverlusten und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen gegenüber. Hier muss berufliche Weiterbildung ansetzen und individuelle Perspektiven entwickeln und absichern helfen. Außerdem muss soziale Sicherheit“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA91 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 36

Auf S. 3 wird in Zeile 36 „arbeits- und sozialrechtlichen Mindestschutz“ ersetzt durch:

Ausdehnung statt Reduzierung arbeits- und sozialrechtlichen Mindestschutzes

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA92 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 43

Auf S. 3 wird in Zeile 43 „hier voran“ ersetzt durch

dieses Thema vorbildlich an

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA93 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 50 bis 53

Auf S. 3 wird in den Zeilen 50 bis 53 die Passage „schon länger arbeitslos…. verloren gehen“ ersetzt durch

auf absehbare Zeit nicht in reguläre Arbeit integrierbar sind

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA94 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 1 bis 6

Auf S. 4 wird in den Zeilen 1 bis 6 gestrichen: „soll eine grundlegende Alternative …führen kann“ und ersetzt durch

ist ein weiterer Weg heraus aus dem System der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA95 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 8, Zeile 8

Auf S. 8 wird in Zeile 8 nach „eine“ ergänzt:

Beschäftigungs- und Teilhabe-

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung, da Textstelle unklar (K)

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ÄA96 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Streichung Seite 4, Zeile 9 bis 13

Auf S. 4 wird von Zeile 9 bis 13 der letzte Satz des Absatzes ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA97 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 16

Auf S. 4 wird in Zeile 16 ersetzt:

„soziale Sicherheit“ durch Teilhabe

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA98 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Streichung Seite 4, Zeile 19 bis 20

Auf S. 4 wird in Zeile 19 und 20 gestrichen:

„Gute Arbeit, insbesondere in Form von Existenzsicherung und sozialer Anerkennung wird“ und ersetzt durch

„Existenzsicherung und soziale Anerkennung werden“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA99 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 22 bis 25

Auf S. 4 wird von Zeile 22 bis 25 der letzte Satz des Absatzes „So können….bezahlen konnten.“ ersetzt durch:

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt durch ein größeres Angebot sozialer personenbezogener Dienstleistungen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA100 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 27

Auf S. 4 wird in Zeile 27 „Ziel sind“ ersetzt durch

Solidarisches Grundeinkommen meint

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA101 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 4, Zeile 38

Auf S. 4 wird in Zeile 38 vor „Arbeitsmarkt“ ergänzt“

„regulären“

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA102 zum 02/II/2018 | FA XIII – Strategien gegen rechts

Ersetzung Seite 11, ersten und zweiten Absatz durch

4.3. Eine demokratische Kultur schafft Sicherheit

„Unser Grundsatz, „mehr Demokratie wagen“ und Demokratie auch zu leben, bleibt unser Leitbild. Daran vermag vermögen kein Hass und kein Fanatismus etwas zu ändern. Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gehören auch in Berlin leider noch zum Alltag. In Neukölln werden zum Beispiel Menschen, die sich für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, von Rechtsterrorist*innen bedroht und ihre Autos angezündet. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und Engagierten, die Aufklärung dieser Straftaten werden wir vorantreiben und den Schutz der Opfer weiter verbessern.

 

Auch bei völliger Aufgabe der Freiheit gäbe es keine absolute Sicherheit und wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Wir werden sie mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Und wir werden zeigen, dass unser Rechtsstaat unsere Freiheit verteidigen kann.

 

Unsere Demokratie braucht eine Kultur des gleichen Respekts für alle Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden wir niemals dulden, denn sie setzt auf Verunsicherung der Betroffenen und auf Ausgrenzung durch Diskriminierung und Herabwürdigung. Deshalb verbessern wir den Schutz vor Diskriminierung durch ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz.

 

Außerdem stärken wir die Zivilgesellschaft. Wir bauen das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt, Respekt – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ weiter aus. Wir stellen uns vor die Engagierten für unsere Demokratie und die unteilbaren Menschenrechte – gegen rechtspopulistische Einschüchterungsversuche und pauschale Diffamierungen von Demokrat*innen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme in Fassung der Ak (K)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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