Die SPD ist gefordert, sich der politischen Auseinandersetzung mit allen Dimensionen von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft zu stellen und politische Antworten zu finden. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Gliederungen einen Argumentationsleitfaden und weiteres Informationsmaterial für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.
- Der Parteivorstand muss einen Diskussionsprozess in den Parteigliederungen in Gang setzen, mit dem Ziel, die Entstehungsgründe der rechtspopulistischen Bewegung und Motive der Organisatoren und Anhängerschaft zu analysieren, eine politische Strategie gegen diese Bewegung zu formulieren und in praktische Politik um zu setzen.
- Zu den rechtspopulistischen Bewegungen ist auch die AfD zu rechnen als mögliches politisches Auffangbecken national-konservativer Strömungen.
- Aus dieser Diskussion muss der Parteivorstand eine geeignete politische Argumentationslinie entwickeln und in der Mitgliedschaft verankern. Dabei ist es bedeutsam, die Motivlagen der Anhängerschaft zu differenzieren, Gründe sozialer Ungerechtigkeiten auf zu spüren, Sorgen ernst zu nehmen und geeignete Antworten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu finden.
- Die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung werden aufgefordert, politische Bildung in den Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung intensiv zu stärken.
- Der Parteivorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit den Parteigliederungen als zivilgesellschaftliche Akteure Kriterien und Handlungskonzepte für breite demokratische Bündnisse gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus zu entwickeln, um somit in der Öffentlichkeit als die zivilgesellschaftliche Kraft gegen diese Tendenzen wahrgenommen zu werden.
- Zugleich wird Parteivorstand aufgefordert, einen Diskurs mit den islamischen Gemeinden in Deutschland auf zu nehmen, die eine Trennung von religiöser Betätigung und demokratischer Willensbildung und Politikentfaltung im Sinne der Aufklärung erreicht und einer Radikalisierung islamistischer Gruppen vorbeugt. Dies gilt ebenso für reaktionäre Tendenzen in allen anderen Religionen.
- Des Weiteren muss der Parteivorstand Konzepte für Parteigliederungen und Handlungskonzepte für Bund, Länder und Kommunen entwickeln, die antifaschistische Erinnerungskultur in Deutschland zu stärken – zum einen durch entsprechendes Gedenken in der Sozialdemokraties seitens der staatlichen Ebenen und zum anderen durch höhere Mittel für (binnen)demokratische Verbände, insbesondere für die Kinder- und Jugendverbände.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)