22.08.2023
Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die wir spätestens seit dem 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine erlebt haben?
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es unter anderem um folgende Fragen:
- Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen würde? Wieso wurde ein Umdenken nicht spätestens ab dem Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim eingeleitet? Wieso gab es nie robuste Reaktionen auf Russlands Aggressionen gegenüber Deutschland und Europa (Cyberattacken, Spionage, Mordanschläge, Destabilisierungsversuche)?
- Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten – insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle, Öl) – kommen, ohne dass auf die Gefahren für Deutschland ausreichend Rücksicht genommen wurde? Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland sogar strategische Infrastruktur (z.B. Gasspeicher) an Russland verkauft hat? Warum wurden die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit Russland lange überschätzt (“Wandel durch Handel bzw. Annäherung”)?
- Wieso wurden die Warnungen unserer mittel- und osteuropäischer Partner – immerhin die eigentlichen Nachbarn Russlands – nicht ernst genommen? Wieso hat die zunehmende Autokratisierung, die damit einhergehende Unterdrückung und Verfolgung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft, und die systematische Einschränkung der Menschenrechte in Russland nicht zu einem grundlegenden Umdenken der deutschen Russlandpolitik geführt?
- Warum verfingen und verfangen noch immer viele russischen Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft? Warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands aufzubauen? Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der deutschen Russlandpolitik gespielt und inwiefern haben deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?
- Warum haben wir auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?
Diese und weitere Aspekte müssen systematisch aufgearbeitet werden, um derartige katastrophale Fehler zukünftig zu vermeiden und weiteren Schaden vom Land und Europa insgesamt abzuwenden. Die Enquete-Kommission soll aktiv von allen relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in ihrer Arbeit unterstützt werden und notwendige Dokumente aus den Ministerien erhalten.
Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission muss transparent umgegangen werden. Sie müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
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22.08.2023
Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag möge ein Änderungsgesetz zum Parteiengesetz in der Form einbringen, dass Wahlwerbung für politische Parteien in Wahlkampfzeiten auch dann in Postbriefkästen eingeworfen werden dürfen, wenn an diesen schriftlich kenntlich gemacht ist, dass der Einwurf von Werbung (auch von politischen Parteien) unzulässig ist.
Das ParteienG soll daher wie folgt geändert werden: In § 5 wird die Überschrift nach einem Komma durch das Wort „Wahlwerbung“ ergänzt. Dem Absatz 2 werden folgende zwei Sätze angefügt: „Während der Dauer des Wahlkampfes ist die Werbetätigkeit politischer Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligen und die für die betreffende Wahl zugelassen sind, zur Erfüllung ihrer Aufgabe, der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, zuzulassen. Politischen Parteien ist es während dieser Dauer insbesondere gestattet, Wahlwerbung in Postbriefkästen auch dann einzuwerfen, wenn an diesen kenntlich gemacht ist, dass der Einwurf von Werbung in den Postbriefkasten verboten sei.“
Die entsprechenden Anpassungen im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz sind so vorzunehmen, dass sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und dem europäischen Recht vereinbar sind.
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22.08.2023
Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt zu beschäftigen und einen Antrag zum Bundesparteitag zu schreiben, der die arbeits-, sozial-, wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Folgen und Notwendigkeiten hiervon klar beschreibt. Dieser Antrag soll als ein Grundsatzpapier für die SPD fungieren, welches die Programmatik in Bezug auf die sich verändernde Arbeitswelt nachhaltig prägt. Das Papier soll sich ausdrücklich die Perspektive der Arbeitnehmenden priorisieren und sich vor allem mit Fragen der sich verändernden Beschäftigungsformen, Tätigkeitsfeldern, Arbeitszeiten, Entlohnung, Tätigkeitsorte und Betriebe, betriebliche Mitbestimmung, Aus- und Weiterbildung, staatlicher Versorgung und auch ethischen Grundsatzfragen der guten Arbeit der Zukunft beschäftigen.
Die Arbeitsgruppe soll ein Jahr an einem solchen Papier arbeiten und dies danach durch mehrere regionale und digitale Mitgliederforen zur Diskussion stellen. Mit den dadurch gesammelten Anregungen soll dann der finale Antrag geschrieben und auf dem darauffolgenden Bundesparteitag beschlossen werden und auch Eingang in die Programme der darauffolgenden Wahlen auf allen Ebenen finden.
Neben interessierten Mitgliedern der Basis sollen folgende Gruppen zwingend vertreten sein:
- Einzelne Vertreter*innen der Gewerkschaften
- Mit dem Feld KI und Arbeit betraute einzelne Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen
- Einzelne Vertreter*innen der Sozialverbände
- Einzelne Vertreter*innen von Schüler*innen-, Auszubildenen- und Studierendenvertretungen
- Einzelne Personal- und Betriebsrät*innen verschiedener Branchen
- Einzelne Vertreter*innen der mit digitalen Themen betrauten Zivilgesellschaft
- Einzelne Vertreter*innen der Kammern, Innungen und Berufsverbänden
- Jeweils ein*e SPD-Fraktionssprecher*in der relevanten Politikbereiche (bspw. Arbeits, Wirtschaft, Forschung, Soziales, und/oder Digitalisierung) der kommunalen, Landes-, Bundes- und Europaebene
- Einzelne Vertreter*innen der SPD-Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Fachforen
Vorbereitet, geleitet und begleitet wird die Gruppe federführend von einem zu benennenden Mitglied des Parteivorstandes. Den Mitgliedern wird über den Stand der Arbeit berichtet.
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22.08.2023
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insb. im Bereich queerer Wohnhilfe tätigen Initiativen, langfristige Kooperationen für queeres Wohnen im geschützten Marktsegment des Landes Berlin einzurichten.
So sollen auch Wohnungen für die Belegung durch von queeren Initiativen betreute Menschen in Notfällen bereitgehalten werden. Diese Möglichkeit soll in allen Berliner Bezirken bestehen und sowohl kurzfristige Notwohnungen als auch langfristige Wohnverhältnisse beinhalten.
- Gemeinsam mit den o.g. Initiativen sollen Anzahl und Kriterien für die Bereitstellung und Vergabe der vorgehaltenen Kontingente erarbeitet, ebenso wie ein Turnus, in welchem diese Kriterien evaluiert werden, festgelegt werden.
- Die Vergabe muss bürokratiearm und insb. bei Notfällen zügig erfolgen. Eine aktuelle Übersicht über freie Plätze soll von den Bezirksämtern, sowie durch relevante Träger und Initiativen jederzeit einsehbar sein.
- Gleichzeitig werden alle relevanten Akteur*innen der Wohnhilfe durch Fortbildungsmaßnahmen in der Arbeit mit queeren Menschen geschult und Informationsmaterialien für queere Menschen erarbeitet und zur Verfügung gestellt.
- Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie z.B. junge Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen und queere Menschen mit Priorität bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
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22.08.2023
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird, nach dem öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Verwaltungen, Schulen, öffentliche Nachbarschaftseinrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Stiftungen des Landes Berlin verpflichtet werden, politischen Parteien unter Beachtung der Vorgaben von § 5 Absatz 1 ParteienG sowie nach Maßgabe der Geeignetheit und entsprechend vorhandener Kapazitäten in angemessenem Umfang Räume für die politische Arbeit und für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, wenn durch diese nicht zu befürchten ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.
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