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Die Krawalle in der zurückliegenden Silvester-Nacht hatte die CDU zu rassistischen Wahlkampfparolen genutzt. Eine glaubhafte Entschuldigung fehlt bis heute. Unsere Regierende Bürgermeisterin hatte mit dem einberufenen Jugendgipfel einen sozialen Aufschlag geboten, Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen endlich bessere Perspektiven zu schaffen. Die Ergebnisse des Jugendgipfels berühren die vier Bereiche Elternarbeit und Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit, Orte für Jugendliche sowie klare Konsequenzen bei Straftaten. Dieser soziale Ansatz und die erarbeiteten Ergebnisse sind ein wichtiger Weg.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs bleibt die Armut in Berlin leider konstant hoch. Während in der Innenstadt an vielen Orten der Aufschwung sichtbar wird, konzentriert sich die Armut zunehmend in benachteiligten Stadtteilen und Großsiedlungen wie der High-Deck Siedlung. Viele Menschen fühlen sich dort abgehängt, zurückgelassen und ungehört und finden kaum Wege aus ihrer Armut. Ungenutzte Potentiale bleiben liegen und soziale Probleme entstehen.

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern in einem neuen möglichen Senat:

1. eine zügige Umsetzung der Ergebnisse des Jugendgipfels.
2. eine Weiterentwicklung des Jugendgipfels, um neue Zielgruppen in den Blick zu nehmen. So sollen ressortübergreifende Maßnahmen entwickelt werden, um der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit in abgehängten Stadtteilen und Großsiedlungen zu begegnen. Dadurch sollen auch den von Armut betroffenen Eltern, Alleinerziehenden, Geflüchteten, Erwerbslosen, Rentner:innen, Menschen mit einem geringen Bildungsgrad und weitere Gruppen miteinbezogen werden.
3. zügige und schnellere Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen, um den Weg in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Ziel muss es sein, dass die Menschen auf Augenhöhe dort abgeholt werden, wo sie leben: durch mobile Jobcenter, Ausbildungsberatungen, Weiterbildungsmöglichkeiten im Quartier, aufenthaltsrechtliche Beratungen vor Ort oder kostenlose Gesundheits- und Sportangebote in der Siedlung. Der steigende Bedarf an Räumen muss mittel- und langfristig dafür sichergestellt werden. Ansätze dafür finden sich bereits in der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative des Senats. Deren Handlungsräume finden sich in den Großsiedlungen und Stadtquartieren wieder, wo die sozialen Probleme am größten sind. In diesen Vierteln sollen zielgerichtete Angebote entstehen, damit gemeinsam mit den Menschen vor Ort Wege aus der Armut gefunden werden.

Neben der Jugend- und Bildungs-, Stadtentwicklungs- sowie Innen-, Kultur- und Sportverwaltung soll die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales eine gewichtigere Rolle spielen als bisher. Daneben sollte auch die Gesundheits- und Wirtschaftsverwaltung einbezogen werden. Die Landeseigenen Unternehmen, hier insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder die BSR, sollen ebenso eingebunden werden wie auch die Trägerlandschaft wie zum Beispiel die Schuldner- und Insolvenzberatung, Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften.