Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an den Berliner Schulen jährlich einen Bericht verfassen. Dieser Bericht soll einen Überblick über geplante Projekte und Ziele beim Kampf gegen Diskriminierung und Erhöhung der Sichtbarkeit von Vielfalt an den Schulen liefern, die Umsetzung beschreiben und eine Bewertung der Ergebnisse zum Ende des Schuljahres enthalten. Auf Grundlage des Berichtes soll die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Strategien entwickeln, um Problemen entgegenzuwirken.
Archive
Antrag 57/I/2022 Die Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz an Berliner Schulen
17.05.2022Seit der letzten Schulgesetzänderung wurde die Zusammensetzung der Schulkonferenz geändert. So kann die Konferenz des schulischen Personals (Gesamtkonferenz) fünf statt vorher vier stimmberechtigte Mitglieder in die Schulkonferenz, dem obersten Beratungs- und Beschlussgremium, wählen, wobei mindestens je eine dieser Personen dem sonstigen pädagogischen Personal der Schule aus der ergänzenden Förderung und Betreuung und der schulbezogenen Jugendsozialarbeit angehören soll […].
Die Intention die Schulsozialarbeit stärker in die schulischen Gremien zu integrieren unterstützen wir. So kann die Schulsozialarbeit auch in der Schulkonferenz wichtige Sichtweisen mit einfließen lassen und die Gremienarbeit unterstützen.
Gleichzeitig teilen wir die Bedenken der Berliner Schüler*innenschaft, dass in dem Zuge die paritätische Besetzung der Schulkonferenz aufgelockert wurde. So wurde das paritätische Verhältnis zwischen pädagogischem Personal, Eltern und Schüler*innen aufgebrochen. Diese Änderung fällt eindeutig zulasten der Schüler*innen und Eltern aus und lässt sich nicht mit dem legitimen Interesse begründen, die Schulsozialarbeit stärker zu integrieren.
Wir fordern eine Regelung, in der die Sichtweisen der Schulsozialarbeit in der Schulkonferenz eingebracht werden können, die Parität jedoch erhalten bleibt. Wir fordern daher das Schulgesetz erneut zu ändern, sodass die Schulsozialarbeit mit Stimmrecht der Schulkonferenz angehört, jedoch künftig auf das vier Personen Kontingent des pädagogischen Personals zu wählen ist. Die Änderung soll vor Schuljahresbeginn rechtlich umgesetzt werden
Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle
17.05.2022Wir unterstützen die Initiative #WirWerdenLaut der SchülerInnen-VertreterInnen zur Verbesserung der Lage in den Schulen in der fünften Corona-Welle und darüber hinaus.
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, das Gespräch mit der Initiative #WirWerdenLaut zu suchen und sich für ihre Anliegen einzusetzen.
Aus der Petition/dem offenen Brief der SchülerInnen-VertreterInnen:
„Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2 angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.
Wir haben unsere Belastungsgrenze erreicht. Endlich wird die psychische und körperliche Gesundheit von uns Schüler:innen stärker thematisiert. Dieser Diskurs sollte ehrlich und öffentlich mit statt nur über uns geführt werden. Wir Schüler:innen, wie auch viele Eltern, Lehrkräfte und Wissenschaftler:innen, haben immer wieder besseren Infektionsschutz an Schulen verlangt. Forderungen wie die flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, die Aussetzung der Präsenzpflicht und der angemessene Ausbau digitaler Lern- und Lehrmittel an Schulen wurden und werden wiederholt zu großen Teilen ignoriert und bisherige Lösungsansätze und Förderprogramme waren nicht ausreichend. Wir müssen davon ausgehen, dass diese fünfte Welle nicht die letzte sein wird. Dennoch fehlt weiterhin ein klares politisches Signal, dass für den Herbst 2022 und die Zeit danach Vorbereitungen getroffen werden! Anfängliche Kommunikationsfehler der Corona-Politik der Jahre 2020 und 2021 werden wiederholt, wenn nicht gar übertroffen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, sehr geehrte Frau Präsidentin der Kultusminister:innenkonferenz Prien, sehr geehrte Regierungspräsidien der Länder,Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und auf unsere Forderungen eingehen.
Wir fordern:
1. Einen ehrlichen und öffentlichen Diskurs mit statt über uns
2. Bundesweite Umsetzung der vom RKI empfohlenen S3-Leitlinie
- Luftfilter für Klassen-, Fach- und Sanitärräume in allen Schulen
- kostenlose FFP2-Masken
- Reduktion der Größe von Lerngruppen
- mehr Angebote für die Notbetreuung
- angemessene Quarantänemaßnahmen zur Vorbeugung von weiteren Infektionen
3. PCR-Pooltestungen sowie hochwertige Schnelltests an allen Schulen
4. Bildungspflicht statt Präsenzpflicht
- Schüler:innen müssen mit ihren Familien selbst entscheiden können, in welcher Art der Beschulung sie sich wohler und sicherer fühlen.
- Distanzunterricht muss eng durch pädagogisches Personal begleitet werden und Schulen müssen bei der Umsetzung aktiv und praxisnah unterstützt werden.
- Verbesserung der technischen Ausstattung und verpflichtende, hochwertige Schulungen des pädagogischen Personals
5. Informationen über Infektionen in Lerngruppen müssen in Echtzeit und unkompliziert an Eltern, Lehrkräfte und Schüler:innen übermittelt werden.
6. Aufstockung des pädagogischen und schulpsychologischen Personals
7. Entlastung und Ausgleich für Abschlussjahrgänge
- Abschlussnoten, die aufgrund der Pandemie vom eigenen Leistungsstand abweichen, müssen in ihrer Gewichtung für die Berechnung des Durchschnitts berücksichtigt bzw. gestrichen werden können.
- Reduzierung des Leistungsdrucks durch Kürzung oder Schwerpunktsetzung im Lehrplan. (Kernkompetenzen müssen trotzdem vermittelt werden.)
- Schaffung von Möglichkeiten für Ersatzprüfungsleistungen
- Berücksichtigung individueller Lernfortschritte der Schulen durch dezentrale Prüfungsaufgaben
8. Pandemie-Aufarbeitung für die Zukunft
- Für die Probleme, die in der Pandemie aufgetreten oder deutlicher sichtbar geworden sind, müssen langfristige Lösungsstrategien gefunden und umgesetzt werden.
Der aktuelle Abschlussjahrgang ist der von Corona bisher am stärksten Betroffene. Für unsere Abschlüsse sollen wir beständig Leistungen erbringen. Doch von Beständigkeit konnte in den vergangenen zwei Jahren nicht die Rede sein. Psychische und körperliche Belastungen, ein hohes Infektionsrisiko sowie die Gefahr, an Long Covid zu erkranken, stehen gleichauf mit Angst vor dem Verlust von Angehörigen und Freund:innen. Dazu kommt die Ungewissheit, wie es weitergehen soll. Das Gefühl, sich im Kreis zu drehen und der Wegfall von Aktivitäten sind zermürbend für die Psyche.
Einige von uns erhalten in diesem Jahr einen Schulabschluss, der maßgeblich über unsere Zukunft mitentscheiden wird. Dieser wird aber nicht mit jenen Abschlüssen vergleichbar sein, die unter präpandemischen Umständen erlangt wurden. Es ist wichtig, die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Zu unserer Verärgerung werden jedoch nicht alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge eingesetzt. Seitens der Politik wird weiterhin behauptet, die Schulen seien sicher.
Wir erleben täglich die Situation in unseren Schulen und es stimmt mit dem Konsens der Wissenschaft überein, wenn wir sagen: Schulen sind aktuell keine sicheren Lernräume! Wir werden in überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Damit werden vermeidbare Infektionen mit „milden” Verläufen oder gar Todesfälle bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Kauf genommen. Dies gilt es zu verhindern! Zudem können die Langzeitbeschwerden von Infektionen und psychischen Belastungen nicht vollends abgesehen werden. Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch. So kann es nicht weitergehen, #WirWerdenLaut!“
Antrag 59/I/2022 Personalunterstützung in der eFöB für die nächsten zwei Jahre
17.05.2022Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung zusätzliche Personalmittel für gebundene projektbezogene Fördermaßnahmen für die Schuljahre 22/23 und 23/24 den Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen den in der Corona Pandemie entstandenen Entwicklungsdefiziten durch Angebote zur Förderung der sozialen Interaktion sowie durch Bewegungsangebote entgegengewirkt werden.
Antrag 60/I/2022 Verbeamtung? Ja, aber für Alle!
17.05.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats auf, sich dafür einzusetzen, dem Parteitags-, Wahlprogramms-, Koalitionsvertragsbeschluss zum Berliner Optionsmodell vollständig umzusetzen. Dieses beinhaltet neben der möglichst schnellen Rückkehr zur Verbeamtung einen zwingenden zeitlichen Ausgleich für die verbleibenden Tarifangestellten. Nur mit diesem Ausgleich wird der Kompromiss, des Landesparteitages umgesetzt.
Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des zeitlichen Ausgleichs auf der Grundlage verschiedener Szenarien sind die parteilichen Fachgremien einzubeziehen.
Eine vollständige Rückkehr zur Verbeamtung hat auch sicherzustellen, dass die rechtlichen Regelungen dahingehend anzupassen sind, dass Funktionsstelleninhaber*innen eine Verbeamtung in ihrer entsprechenden Besoldungsstufe ermöglicht wird.
Um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, ist zudem die Regelung zur gesundheitlichen Eignung dahingehend zu ändern, dass Lehrkräfte, die eine bestimmte Zeit ohne überdurchschnittliche Krankheitszeiten als gesundheitlich geeignet im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften gelten.
Eine Verbeamtung allein reicht jedoch nicht, um den Lehrkräftemangel, der derzeit eklatant ist, zu lösen. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zudem auf weitere Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der Beruf der Lehrkraft in Berlin attraktiver gestaltet werden kann. Diese Möglichkeiten müssen über die bisherigen Maßnahmen wie z.B. Werbekampagnen hinausgehen.