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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) „Zero Waste 2030“ einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leistet.

• Der gemischte Siedlungsabfall (auch Gewerbeabfall) soll durch Abfallvermeidung und die Verwertung getrennt gesammelter Abfälle weitestmöglich reduziert werden. An zweiter Stelle steht die Entsorgung innerhalb der Berliner Stadtgrenzen, insbesondere wenn es um die Nutzung des energetischen Potentials der Siedlungsabfälle einschließlich der Abwärme geht.
• Die zu entsorgenden Abfallmengen müssen solchen Entsorgungswegen zugeführt werden, die nachweislich einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Dazu zählen explizit keine MPS-Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten.
• Da eine Aufbereitung von Abfällen zu Ersatzbrennstoffen (EBS) nur dann Sinn macht, wenn der zusätzliche Aufbereitungsschritt für den vorgesehenen Verbrennungsprozess erforderlich und dieser ökologisch vorzugswürdig ist, sind – nicht erst nach der absehbaren Beendigung der Mitverbrennung im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde – die potentiellen Alternativanlagen zu identifizieren und im AWK darzustellen.
• Für die MPS-Technologie ist im AWK eine Klima- und Ökobilanz aufzunehmen, die nicht nur die Aufbereitung in den Berliner MPS-Anlagen betrachtet, sondern auch den Einsatz der generierten EBS in der Zementindustrie und in anderen potentiell nutzbaren Ersatzbrennstoffkraftwerken mitsamt ihren Transportentfernungen und Wärmenutzungspotentialen.
• Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit der Berliner Siedlungsabfall in den nächsten 10 Jahren verstärkt zur nachhaltigen Fernwärmeversorgung genutzt werden und damit einen erheblichen Beitrag zur Berliner Wärmewende leisten kann.
• Dazu ist umgehend ein Konzept für das Müllheizkraftwerk Ruhleben zu erstellen, um die entstehende Prozeßwärme effizienter und klimafreundlicher zu nutzen – möglichst gemeinsam mit den Berliner Stadtwerken. Eine Erweiterung der Leistungsfähigkeit des Müllheizkraftwerkes Ruhleben sollte unter Berücksichtigung der Abfalllogistik in Betracht gezogen werden, wenn dies die effizienteste Form der Wärmenutzung darstellt.
• Für den Fall, dass das Konzept zu dem Ergebnis gelangt, dass der in Berlin anfallende, nicht mehr recycelbare Siedlungsabfall vollständig für eine nachhaltige und effiziente Fernwärmeversorgung auf Berliner Stadtgebiet genutzt werden kann, ist in Kombination mit der Ausweitung der Getrenntsammlung ein Ausstiegskonzept aus der MPS-Technologie und die Entsorgung der Siedlungsabfälle in vollständig kommunaler Hand zu erarbeiten.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, durch das eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende und Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gem. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII erfolgt. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes sowie der Mietpreisent-wicklung ist es dringend erforderlich, dass eine Anpassung des § 22 SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gem. §29 Abs. 1, Satz 1 SGB XII erfolgt. Darüber hinaus sollte sich die dafür jeweils zuständigen SPD-Mitglieder bei Ländern und Kommunen für eine Ausweitung des Ermessensspielraums bei der Umsetzung des Verwaltungshandelns einsetzen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Planungen für eine Verlängerung der U5 über den Hauptbahnhof zur Turmstraße und zum Gelände des Flughafens Tegel/der zukünftigen Urban Tech Republic (UTR) weiter zu verfolgen und darauf hin zu wirken, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung bei der BVG in Auftrag zu geben.

Von der Studie sollte keine Verzögerungen für die bereits beschlossene Verlängerung der Tram zur Turmstraße ausgehen. Zusätzlich soll in der Studie die Vernetzung des bestehenden Nahverkehrangebots mit den zukünftigen Planungen im Sinne einer Angebotsverbesserung und -ausweitung geprüft werden.