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Antrag 94/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen

21.03.2021

Vom Humboldt Forum über das Münchener Museum 5 Kontinente bis hin zum Berliner Naturkundemuseum – bundesweit werden Kunst- und Naturobjekte sowie menschliche Gebeine aus den ehemaligen kolonisierten Gesellschaften präsentiert.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf,

  • ein Gesetz zur Restitution von Kultur, Naturgütern und menschlichen Gebeinen zu verabschieden, das in seinem Bekenntnis zur allgemeinen Restitution allumfassend ist.
  • jegliche Forschung an menschlichen Körpern bzw. Körperteilen aus kolonisierten Gebieten in deutschen Museums-, Universitäts- und Privatsammlungen, die nicht ihrer schnellstmöglichen Rückführung dient, zu verbieten.

 

Museumssammlungen mit kolonialen Kontexten müssen verstärkt auf ihre Provenienz überprüft werden und Kulturgüter im Fall eines unrechtmäßigen Erwerbs an die Ursprungsgesellschaften restituiert werden. Daher fordern wir, dass

  • die Beweislast bei der Klärung von Provenienz zu Lasten der aktuellen Besitzer:innen umgekehrt werden muss.
  • die Mittel für Provenienzforschung erhöht werden.
  • die Beteiligung bei der Provenienzforschung durch Forscher:innen aus den Herkunftsländern unterstützt wird.
  • Kultur- und Naturobjekte, die im Zuge kolonialer Unrechtsherrschaft nach Deutschland gebracht wurden, eigentumsrechtlich an die Herkunftsgesellschaften zurückübertragen oder zur Rückgabe angeboten werden.

 

Angelehnt an die Verfahren für geraubte Kunstgegenstände während der Nationalsozialistischen Herrschaft (Washingtoner Erklärung) fordern wir:

  • Das Zugänglichmachen von Archiven, auch elektronisch, insbesondere für Menschen aus den Herkunftsgesellschaften der Exponate.
  • Die Inventarisierung der in Archiven von Museen, Sammlungen und Kunsthallen befindlichen Exponate aus ehemaligen Kolonien und Identifikation von geraubten Gegenständen.
  • Den Aufbau eines zentralen Registers zur Erfassung von Raub- und Beutekunst aus kolonialen Kontexten.
  • Die Einrichtung einer Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle, die wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Herkunftsgesellschaft und Museen gefunden werden kann, eine Empfehlung ausspricht.

 

Des Weiteren fordern wir:

  • Auch ohne Vorliegen einer Rückgabeforderungen soll es Aufgabe der Museen sein, aktiv die Provenienz ihrer Sammlungsgüter zu erforschen, auf Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften zuzugehen und Möglichkeiten, der bezahlten Leihgabe oder der gemeinsamen Ausstellung anzubieten.
  • Die Herkunftsgesellschaften müssen als rechtmäßige Eigentümer:innen von Kultur und Naturgütern anerkannt werden, die während des Kolonialismus entwendet wurden. Die Herkunftsgesellschaften sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Objekte zurückfordern oder sie als bezahlte Leihgabe an westliche Museen überlassen oder gemeinsame Ausstellungen anstreben.
  • Kultur- und Naturkundemuseen müssen ein Höchstmaß an Sammlungstransparenz bieten, indem sie die betroffenen Gesellschaften informieren und einbeziehen und mehrsprachige Online-Inventare für Expert:innen und die interessierte Öffentlichkeit auf der ganzen Welt bereitstellen.
  • Umwandeln der Museen hin zu Lern- und Erinnerungsorten über ihre eigene Entstehungsgeschichte und Verwicklungen in der Kolonialzeit und der Folgen der Kolonialzeit.
  • Diese Forderungen müssen insbesondere im Hinblick auf das Humboldt Forum mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. In Bezug auf das Humboldt Forum fordern wir die sofortige Rückgabe der durch Raub und Hehlerei erworbenen Benin-Bronzen nach Nigeria.
  • Einen zentralen sowie dezentrale Erinnerungsorte als Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Kolonialismus und weiteren ehemaligen Kolonialmetropolen.

 

Antrag 95/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen

21.03.2021

Vom Humboldt Forum über das Münchener Museum 5 Kontinente bis hin zum Berliner Naturkundemuseum – bundesweit werden Kunst- und Naturobjekte sowie menschliche Gebeine aus den ehemaligen kolonisierten Gesellschaften präsentiert.

 

Wir fordern,

  • ein Gesetz zur Restitution von Kultur, Naturgütern und menschlichen Gebeinen zu verabschieden, das in seinem Bekenntnis zur allgemeinen Restitution allumfassend ist.
  • jegliche Forschung an menschlichen Körpern bzw. Körperteilen aus kolonisierten Gebieten in deutschen Museums-, Universitäts- und Privatsammlungen, die nicht ihrer schnellstmöglichen Rückführung dient, zu verbieten.

 

Museumssammlungen mit kolonialen Kontexten müssen verstärkt auf ihre Provenienz überprüft werden und Kulturgüter im Fall eines unrechtmäßigen Erwerbs an die Ursprungsgesellschaften restituiert werden. Daher fordern wir, dass

 

  • die Beweislast bei der Klärung von Provenienz zu Lasten der aktuellen Besitzer:innen umgekehrt werden muss.
  • die Mittel für Provenienzforschung erhöht werden.
  • die Beteiligung bei der Provenienzforschung durch Forscher:innen aus den Herkunftsländern unterstützt wird.
  • Kultur- und Naturobjekte, die im Zuge kolonialer Unrechtsherrschaft nach Deutschland gebracht wurden, eigentumsrechtlich an die Herkunftsgesellschaften zurückübertragen oder zur Rückgabe angeboten werden.

 

Angelehnt an die Verfahren für geraubte Kunstgegenstände während der Nationalsozialistischen Herrschaft (Washingtoner Erklärung) fordern wir:

  • Das Zugänglichmachen von Archiven, auch elektronisch, insbesondere für Menschen aus den Herkunftsgesellschaften der Exponate.
  • Die Inventarisierung der in Archiven von Museen, Sammlungen und Kunsthallen befindlichen Exponate aus ehemaligen Kolonien und Identifikation von geraubten Gegenständen.
  • Den Aufbau eines zentralen Registers zur Erfassung von Raub- und Beutekunst aus kolonialen Kontexten.
  • Die Einrichtung einer Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle, die wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Herkunftsgesellschaft und Museen gefunden werden kann, eine Empfehlung ausspricht.

 

Des Weiteren fordern wir:

  • Auch ohne Vorliegen einer Rückgabeforderungen soll es Aufgabe der Museen sein, aktiv die Provenienz ihrer Sammlungsgüter zu erforschen, auf Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften zuzugehen und Möglichkeiten, der bezahlten Leihgabe oder der gemeinsamen Ausstellung anzubieten.
  • Die Herkunftsgesellschaften müssen als rechtmäßige Eigentümer:innen von Kultur und Naturgütern anerkannt werden, die während des Kolonialismus entwendet wurden. Die Herkunftsgesellschaften sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Objekte zurückfordern oder sie als bezahlte Leihgabe an westliche Museen überlassen oder gemeinsame Ausstellungen anstreben.
  • Kultur- und Naturkundemuseen müssen ein Höchstmaß an Sammlungstransparenz bieten, indem sie die betroffenen Gesellschaften informieren und einbeziehen und mehrsprachige Online-Inventare für Expert:innen und die interessierte Öffentlichkeit auf der ganzen Welt bereitstellen.
  • Umwandeln der Museen hin zu Lern- und Erinnerungsorten über ihre eigene Entstehungsgeschichte und Verwicklungen in der Kolonialzeit und der Folgen der Kolonialzeit.
  • Diese Forderungen müssen insbesondere im Hinblick auf das Humboldt Forum mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. In Bezug auf das Humboldt Forum fordern wir die sofortige Rückgabe der durch Raub und Hehlerei erworbenen Benin-Bronzen nach Nigeria.
  • Einen zentralen sowie dezentrale Erinnerungsorte als Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Kolonialismus und weiteren ehemaligen Kolonialmetropolen.

 

Antrag 103/I/2021 Aktionswoche zum Erdüberlastungstag

21.03.2021

Die SPD veranstaltet von der Kreis- bis hin zur europäischen Ebene jedes Jahr in der Woche des Erdüberlastungstages Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Ressourcen in der Einen Welt“.

 

Antrag 43/I/2021 Gerichtsvollzieherschutzgesetz

21.03.2021

Die SPD Fraktion des Deutschen Bundestages und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass aus dem Gesetzentwurf für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) die Regelung, nach der die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit eines selbständigen Schuldners nötigen Sachen in die Insolvenzmasse fallen, nicht Gesetz wird.

 

Artikel 2 Ziffer 1 (Änderung der Insolvenzordnung) des Entwurfes des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (GvSchuG –Bundesratsdrucksache 62/21) sollte entfallen.

Antrag 93/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen

21.03.2021

Wir fordern ein Mahnmal mit Dokumentationszentrum für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen, das sich an einem zentralen Ort in Berlin befinden soll.

 

Die deutschen Kolonialverbrechen haben unzählige Opfer gefordert. Allein bei den Völkermorden an den Herero und Nama, Damara und San verloren schätzungsweise 80.000 Menschen ihr Leben. An sie erinnert bisher einzig eine Gedenktafel auf dem Neuen Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln, neben einem großen Stein aus dem Jahr 1907, welcher den Soldaten der deutschen „Schutztruppen“ gedenkt, die „am Feldzuge in Südwestafrika freiwillig teilnahmen und den Heldentod starben“.

 

Diese Verbrechen wurden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet, wie das Beispiel der Gedenktafel deutlich zeigt. In Berlin tragen Straßennamen zudem weiterhin die Namen deutscher Kolonialherren und in Museen befinden sich historische Objekte, deren genaue Herkunft ungeklärt ist und die vermutlich widerrechtlich in den deutschen Kolonien entwendet wurden. In deutschen Schulen kommt die deutsche Kolonialvergangenheit höchstens als Nebensatz vor.

 

Berlin hat für das koloniale Erbe Deutschlands nicht nur als Hauptstadt eine besondere Bedeutung: Hier fand zwischen dem 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 die sogenannte „Kongo-Konferenz“ statt, bei der die Aufteilung des afrikanischen Kontinents zwischen den Weltmächten ausgehandelt wurde.

 

Wir erhoffen uns von einem solchen Mahnmal mit Dokumentationszentrum, dass es als Anstoß für eine (bisher verpasste) Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen dient und das Thema in die Gesellschaft trägt. Das koloniale Erbe Deutschlands muss ebenso Teil deutscher Erinnerungskultur werden, wie es beispielsweise die NS-Vergangenheit ist.

 

Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, hat eine starke Auswirkung auf die Gegenwart und Zukunft. Das deutsche Afrika-Bild ist nach wie vor von kolonialistischen Klischees geprägt. Wie wenig Beachtung Afrika als zweitgrößter Kontinent mit über eine Milliarde Menschen in den deutschen Medien, Schulen und Öffentlichkeit spielt, ist auch darauf zurückzuführen.

 

Der gegenwärtige Rassismus in unserer Gesellschaft ermahnt uns, bisherige Ansätze zum Umgang mit unserer Geschichte, insbesondere der deutschen Kolonialzeit, zu überdenken.