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Antrag 406/II/2019 Ini 06 - Familieninteressen in der BVV vertreten - Kinderbetreuung fördern!

26.10.2019

Die SPD Berlin und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin mögen sich dafür einzusetzen, während der sich aus dem Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlungen ergebenden Sitzungen von Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung, höchstens jedoch zweimal im Monat, sowie der Plenarsitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen eine gemeinsame Kinderbetreuung für Kinder von Bezirksverordneten, von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Büros der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Mitglieder des Bezirksamtes am Sitz der Bezirksverordnetenversammlung zu gewährleisten.

Antrag 405/II/2019 Ini 05 - Solidarität mit der chilenischen Zivilgesellschaft

26.10.2019

## Demokratischer Dialog statt autoritäre Gewalt 

Seit dem vergangenen Wochenende hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen. Die Polizei und das Militär gehen wie zuletzt während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1987 mit einer massiven Brutalität gegen die Zivilgesellschaft vor. Angesichts der mindestens 18 Toten und unzähligen Verletzten ist dieses Vorgehen trotz der teils unruhiger Proteste absolut unverhältnismäßig. Es spiegelt die bisherige Unfähigkeit dieser Regierung wieder, die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und  der indigenen Bevölkerung an einen runden Tisch zu bringen. Die gegenwärtige Situation im Land erinnert an die Zustände zu Zeiten der Militärdiktatur. Dazu darf es nicht erneut kommen! Wir fordern die Regierung zur Einberufung eines Runden Tischs mit allen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf, um auf demokratischen Weg die gegenwärtige Krise in Chile zu lösen. 

 

## Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. 

Die chilenische Regierung muss demokratische Grundrechte wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten. Demonstrationen müssen möglich sein – ohne dabei Angst um Leib und Leben zu haben.

 

## Wir fordern ein Ende der Gewalt durch das Militär und unabhängige Beobachter zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen  

Das Militär geht landesweit gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Dies wird durch die Aussage des Präsidenten befeuert, dass sich das Land “im Krieg” befände. Menschenrechtsbeobachter sind besorgt wegen der Situation im Land und dem gewaltsamen Umgang des Militärs mit den Demonstrant*innen – darunter auch zahlreiche Minderjährige. Des Weiteren berichten zahlreiche Frauen von sexuellen Belästigungen. Die Ausgangssperre mit dem Einsatz von Schusswaffen durchgesetzt.

 

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Sozialdemokratin und ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, hat nun sogar entschieden, ein Team nach Chile zu schicken, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Foltervorwürfe und die Todesfälle der vergangenen Tage müssen dringend durch unabhängige Beobachter untersucht werden.

 

Wir fordern den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas auf, sich gegenüber der chilenischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es darf zu keinen weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören.  

 

Michelle Bachelet hat in Ihrer Funktion als Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte bereits Anfang der Woche die politischen Akteure und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgefordert, Gespräche zu führen. Wir fordern, dass die chilenische Regierung ernsthaft in einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft tritt.

 

## Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und aktuell dafür Repressalien befürchten müssen.

In den Protesten entlädt sich die jahrzehntelang angestaute Wut der Bevölkerung. Das neoliberale Wirtschaftssystem, welches noch unter der Diktatur von Pinochet etabliert wurde, wurde seit dem Ende der Diktatur nicht verändert.  Es bestehen weiterhin hohe soziale Ungleichheiten im Land. Die Fahrpreiserhöhung Anfang Oktober war nur die Spitze des Eisberges.

Antrag 404/II/2019 Ini 04 - Menschenhandel bekämpfen, Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, Sexkaufverbot ablehnen

26.10.2019

die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das ProstSchG ab dem Jahr 2020 ausführlich zu evaluieren und entsprechend der Ergebnisse anzupassen und zu überarbeiten. Im Zuge dessen soll die Perspektive von in der Sexarbeit tätigen Personen einbezogen werden, um Regulierungsmaßnahmen bedarfsgerecht auszugestalten. Verbote oder neue, restriktive Maßnahmen sollen nicht eingeführt werden, ohne deren Wirksamkeit im Zuge der Evalutauion zu prüfen und festzustellen.

Antrag 403/II/2019 Ini 03 - Mehr Gerechtigkeit für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin

26.10.2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die für die Landesbediensteten beschlossenen Vorteile und insbesondere die „Ballungsraumzulage“ auch den Mitarbeitenden der Berliner Hochschulen zuerkennt und diese genauso in den Genuss der vom Senat beschlossenen Zulage ab 2020 kommen.

 

Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, dies durch entsprechende gesetzliche bzw. vertragliche Regelungen, Gesellschafterweisungen und Anpassungen in Vereinbarungen sowie erforderliche Beschlüsse durchzusetzen.  Dies muss auch für andere betroffene Bereiche sowie outgesourcte Betriebsteile gelten.“

Ä-01 zum Antrag 76/II/2019

25.10.2019

Ergänze hinter Zeile 9:

Die Zweispurigkeit soll ab der Gürtelstraße bis zur Kreuzung Am Tierpark/Rhinstraße/Alt-Friedrichsfelde weitergeführt werden. Im Abschnitt zwischen Gürtelstraße und Lichtenberger Brücke ist die dann pro Richtung zweispurige Straße komplett auf die Südseite der darunter verlaufenden U5 zu verlegen, eine Lärmschutzwand zu errichten und auf der Nordseite eine langgezogene Grünanlage mit verschiedenen Freizeitflächen für alle Generationen anzulegen. Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines Partizipationsverfahrens erarbeitet werden.