Einfügen in Zeile 20:
„Es werden nicht unter 40% Sozialwohnungen gebaut“
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Ä- zum Antrag 73/II/2019
28.10.2019Ä-01 zum Antrag 05/II/2019
27.10.2019Füge in Zeile 158, S. 9 als Leuchtturmprojekt 4 ein:
Paritäts-Gesetz als Leuchtturmprojekt für Berlin
Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiterin auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen, das wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten sicherstellt. Daher fordern wir, dass die SPD Berlin die Einführung eines Paritäts-Gesetzes zu einem Leuchtturmprojekt für die Stadt erklären soll! Ziel muss es sein, zumindest im politischen Bereich der Stadt Gleichberechtigung endlich durchzusetzen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen, wie auf dem Landesparteitag vom 30. März 2019 beschlossen. Ein solches Gesetz soll für das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen gelten. Um einen größtmöglichen Effekt zu erzielen, sollen die Wahlkreise wie auch die Kandidat*innen-Listen paritätisch besetzt werden. Dabei sollen für die Parteien sowohl Landes- wie Bezirkslisten ermöglicht werden. Das neue Paritätsgesetz soll für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gelten.
Antrag 402/II/2019 Ini 02 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
26.10.2019Der Landesparteitag bekräftigt seine bereits am 30. März 2019 erfolgte Ablehnung der (Wieder-) Einführung der Verbeamtung von Lehrkräften.
Wir erwarten von den sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die vom Landesparteitag am 30. März 2019 beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile von angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden.
Hierzu gehören entsprechend dem beschlossenen Antrag 121/I/2019 für die angestellten Lehrkräfte:
- Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis bei vollausgebildeten Lehrkräften muss Regelfall werden
- Entlastung der derzeitigen Pflichtstunden und insgesamt eine deutliche Reduzierung der Wochenarbeitsstunden für Lehrkräfte.
- Gehaltssteigerungen der angestellten Lehrkräfte unter Prüfung einer im Rahmen des geltenden Tarifvertrags möglichen Zulage von bis zu 20%
- die Anwärter*innenbezüge für die Zeit des Vorbereitungsdienstes finanziell spürbar zu erhöhen, mindestens jedoch an die Bezüge im Land Brandenburg anzugleichen, die Lohnzahlungen des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf das Niveau der Vollzeit anzuheben sowie vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch das Land Berlin zu gewährleisten.
Gemäß beschlossenen Antrag 118/I/2019 ist der Partei zudem durch die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses das Ergebnis der beauftragten Prüfung vorzulegen, ob und wie strukturelle Differenzen zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften bezüglich der
- Steuerlast,
- Sozialabgaben,
- Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall,
- Zuschläge (z.B. Familienzuschläge) und
- Alterssicherung
abgebaut werden können. Der Partei ist bis Ende 2019 über die Umsetzung o.g. Maßnahmen gem. Beschluss 121/I/2019 und Ergebnisse der o.g. Prüfaufträge gem. Beschluss 118/I/2019 schriftlich zu berichten.
Ferner sind die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses aufgefordert,das Ergebnis der beschlossenen landesweiten Untersuchung zu Motiven für einen Wechsel in andere Bundesländer vor und nach dem Referendariat sowie für den Nichteintritt in den Schuldienst nach abgeschlossenen Studium der Partei vorzulegen.
Eine unserer größten Sorge ist die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der bereits beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, weil inzwischen jährlich über 600 Kolleginnen und Kollegen vorzeitig gesundheitsbedingt aus dem Lehrberuf ausscheiden. Daher ist die Umsetzung der Aufträge des Landesparteitages aus dem März 2019 zur umfassenden Verbesserung der Arbeitssituation dringlich anzugehen. Insbesondere ist auch die deutliche Erhöhung der Zahl der in den Schulen tätigen Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen nunmehr zur Verbesserung der Betreuungssituationen und der Entlastung der Beschäftigten kurzfristig zu veranlassen. Sollte dabei erreicht werden, dass die Zahl der Versetzungen von Lehrkräften in andere Bundesländer von zuletzt 50 im Jahr auch reduziert werden kann, wäre dies Ausdruck einer erfolgreichen Umsetzung der Parteitagsaufträge.
Antrag 401/II/2019 Ini 01 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
26.10.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert eine langfristige Strategie zur Fachkräftesicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu verfolgen.
- Zu der Strategie soll die (Wieder-)Eröffnung der Möglichkeit der Verbeamtung für Lehrkräfte gehören, die diesen Weg für sich als richtig erachten.
- Zahlreiche Lehrkräfte können oder auch wollen jedoch nicht wieder verbeamtet werden. Einen finanziellen Ausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen/können kann es mit der TdL nicht geben. Daher wollen wir zeitgleich zu der (Wieder-)Einführung der Verbeamtungs-möglichkeit für alle Lehrkräfte, die tariflich beschäftigt bleiben, einen Ausgleich in Form von Stundenabsenkung von 4 Stunden ermöglichen. Die Stundenabsenkung soll schrittweise eingeführt, jedoch innerhalb der Legislatur abgeschlossen werden, in der auch die Verbeamtung eingeführt wird.
- Wir erkennen zudem an, dass die Wettbewerbsfähigkeit Berlins nicht nur unter der finanziellen Schlechterstellung leidet. Die Bemessung der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte nur anhand des Stundendeputats ist veraltet und bedarf einer Reform. Um dem veränderten Rollenbild der Berliner Lehrkraft gerecht zu werden, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften die Debatte um gerechte, zukunftsorientierte und dem eigentlichen Profil unserer Lehrkräfte angemessene Arbeitszeitmodelle führen. Darin soll sich neben dem eigentlichen Unterrichtsdeputat vor allem die außerunterrichtliche Belastung in Form von Elternarbeit, Teambesprechung, Schulentwicklung, Korrekturen etc. wiederfinden. Die Erarbeitung der neuen Arbeitszeitmodelle soll in dem Schuljahr beginnen, indem wir mind. 80% unseres Lehrkräftebedarfs durch vollausgebildete Lehrkräfte decken, sie soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden und direkt zum Einsatz kommen.
Alle Versuche unsere Lehrkräfte im System zu halten werden nicht ausreichen, wenn wir nicht genug Lehrkräfte ausbilden. Daher werden wir zukünftig die Hochschulverträge so ausgestalten, dass die Zahl der angestrebten AbsolventInnen, sich an der prognostizierten Bedarfszahl (5 Jahre nach Abschluss der Verträge) orientiert sowie einen ausreichenden Puffer von mind. 500 zusätzlichen Plätzen beinhaltet. Ob dies im Rahmen der aktuellen Aufstellung der Lehramtsgänge an der Berliner School of education möglich ist oder ob es einer Ausgliederung bedarf bzw. sogar die Gründung einer eigenen Pädagogischen Hochschule angestrebt werden soll, muss intensiv im Vorfeld der nächsten Hochschulverträge geprüft und ggf. auf den Weg gebracht werden.
Antrag 407/II/2019 Ini 07 - Wir brauchen eine zielgerichtete Sicherheitspolitik
26.10.2019Bereits einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten begann die politische Debatte darüber, wie Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland besser vor Rechtsterrorismus schützen können. CDU-Innenpolitiker forderten, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu erlauben. Andere forderten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Innenminister stellte wiederum die Gaming Szene unter Generalverdacht. Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Wahrung der Bürger*innenrechte und einer zielgerichteten Sicherheitspolitik:
- Anstatt immer weiter Bürger*innenrechte einzuschränken brauchen wir eine bessere strukturelle Förderung der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen Behörden mit der notwenigen Ausstattung und vor allem Behörden die endlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus die höchste Priorität einräumen.
- Wir verstehen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht als Schwäche, sondern als Stärke einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir auch in Zukunft Datenschutz und IT-Sicherhit stärken. Beides gehört für uns zur Essenz einer freien Gesellschaft.
- Anders als die CDU/CSU stellen wir keine Gruppen wie zum Beispiel Gamer*innen unter Generalverdacht. Daher stehen wir für Maßnahmen gegen ganze Personengruppen nicht bereit. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik beinhaltet immer verdachtsabhängige Maßnahmen.
- Die SPD steht nur bereit, um verfassungskonforme Maßnahme zu diskutieren. Dies schließt Diskussionen über, die mit dem Europarecht nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung, klar aus.
- Die SPD setzt sich für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt ein. Die Behörden müssen rechte Gewalt mit höchster Dringlichkeit angehen.
- Die SPD ist die Partei der Demokratieförderung. Daher wollen wir mehr Geld als bislang in die Demokratieförderung geben. Außerdem setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein.