Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, des Bezirksamts Mitte, des Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Verkehrssicherheitslage auf der Straße Alt-Moabit zwischen Stromstraße und Thusneldaallee kurzfristig zu verbessern. Dafür soll eine Fußgängerampel oder eine andere geeignete Querungshilfe über die Straße Alt-Moabit auf Höhe des U-Bhf. Turmstraße eingerichtet wird.
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Antrag 77/II/2019 Mehr Sicherheit für Fußgänger an Alt-Moabit (Straße) Höhe U-Bhf. Turmstraße
23.09.2019Antrag 79/II/2019 Brücke über den Landwehrkanal
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine kreuzungsfreie Verbindung für Fußgehende und Radfahrende über den Landwehrkanal und die Autostraßen Schöneberger- und Reichpietsch-Ufer (zwischen Gleisdreieck- und Tilla-Durieux-Park) geschaffen wird.
Dazu soll
1. ein Planungswettbewerb ausgerichtet werden
2. die erforderliche Finanzierung – unter Berücksichtigung hierzu bereits getätigter Rückstellungen – in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.
Insbesondere eine Verwendung der Gelder für den ökologischen Ausgleich soll dabei geprüft werden, da diese bis 2020 ausgegeben sein müssen.
Antrag 251/II/2019 Tempo 30 in der Innenstadt!
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich der Umweltzone als Regelgeschwindigkeit 30 km/h festgesetzt wird. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu flankieren.
Antrag 246/II/2019 Mobil für 1 Euro am Tag!
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Einführung eines „1 Euro am Tag“- Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin einzusetzen. Für Auszubildende soll es künftig ebenso wie bereits für Schüler*innen eingeführt, ein kostenloses Azubiticket geben. Berliner*innen, die zurzeit einen Anwohner*innen-Parkausweis für ihren PKW besitzen, sollen durch ein 365 Euro Jahreskombiticket von Parkvignette und Jahreskarte für den Tarifbereich AB für die öffentlichen Verkehrsmittel zum häufigeren Umstieg auf den ÖPNV angeregt werden. Die städtischen Mobilitätsangebote müssen gleichzeitig auf steigende Nutzer*innenzahlen vorbereitet werden.
Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
23.09.2019Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.
Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.
Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.