21.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags auf, initiativ zu werden und die (erwarteten) Empfehlungen der am 31.3.2023 eingesetzten interdisziplinären Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu berücksichtigen. Das bedeutet, unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu schaffen, sofern die Empfehlungen das Ziel haben, einen entkriminalisierten, ideologie- und diskriminierungsfrei geregelten Schwangerschaftsabbruch und ein Recht auf gleichberechtigte medizinische Behandlung sicherzustellen.
Ziel der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches muss es sein Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber nachdenken, einen Abbruch vornehmen zu lassen, in ihrer Entscheidung zu respektieren. Hierzu ist der Zugang zu professioneller Beratung und kompetenter medizinischer Versorgung (bspw. erreichbare Ärzt*innen etc.) notwendig und sicherzustellen.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die notwendigen Anpassungen an der Krankenhausstrukturreform vornimmt, um eine umfassende Sicherung und Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung zu gewährleisten. Dafür muss eine Leistungsgruppe „hebammengeleitete Geburtshilfe“ im künftigen Gesetz verankert werden. Als weitere Leistungsgruppe muss der Bereich mindestens in enger Verzahnung mit der Leistungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin stehen.
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21.04.2024
Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, alle rechtsstaatlichen Mittel in der Auseinandersetzung mit der sogenannten „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu nutzen.
Im dringenden Bestreben, demokratische Werte und Institutionen zu verteidigen und unser Land vor extremistischen Bedrohungen zu schützen, sollen:
- ein Prüfverfahren zum unmittelbaren Verbot der AfD-Bundespartei eingeleitet werden,
- gegenüber den sozialdemokratischen Innenminister*innen der Länder Prüfverfahren zu gesonderten unmittelbaren Verboten der AfD-Landesparteien angestrengt werden, in denen die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gilt,
- ein Vereinsverbot der Jugendorganisation „Junge Alternative“ angestrengt,
- die staatliche Parteienfinanzierung der AfD entzogen,
- sowie eine detaillierte Untersuchung bezüglich der Grundrechtsverwirkung einzelner AfD-Funktionäre eingeleitet werden.
Diese umfassenden Maßnahmen sind entscheidend, um die demokratische Staatsordnung zu bewahren und extremistischen Einflüssen auf verschiedenen Ebenen entgegenzuwirken. Die AfD darf nicht in die Position gelangen, ihre spalterische, demokratiefeindliche, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Programmatik mit staatlichen Mitteln, Positionen, Ressourcen um- und durchzusetzen.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass zusätzliche mobile Drogenkonsumräume angeschafft werden.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass Seniorenservicebüros an zentralen Orten in den Bezirken geschaffen werden. Diese Seniorenservicestellen sollen Menschen zum Beispiel zu Themen wie Renteneintritt, finanzielle Alterssicherung, Pflegemöglichkeiten oder Beteiligung nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz und Mitwirkungsmöglichkeiten im Ehrenamt beraten. Darüber hinaus soll es möglich sein, in diesen Servicebüros Antragsformulare zu erhalten und vor Ort ausfüllen zu können.
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