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Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und die massive Gewalt, die insbesondere israelische Frauen dabei erfahren haben, zwingt uns als Sozialdemokrat*innen zum Handeln! Wir sind gefragt, die massive antisemitische Gewalt, insbesondere auch gegen Frauen, zu verurteilen und solidarisch an der Seite von jüdischen Menschen weltweit zu stehen. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge wegen der humanitären Katastrophe in Gaza, unter der vor allem Frauen leiden.

Am 07. Oktober 2023 wurden so viele jüdische Menschen an einem Tag ermordet, wie zuletzt während der Shoah. Der barbarische Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Zivilist*innen, Kibuzzim und ein Musikfestival gipfelte in einem brutalen Massaker, bei dem über 700 Israelis ermordet und mehr als 2.000 verletzt wurden. Hunderte wurden in den Gazastreifen verschleppt, bis heute werden 134 Geiseln in Gaza festgehalten, unter ihnen Kleinkinder, Senior*innen und Frauen. Während der Angriffe wurden hunderte Frauen bestialisch ermordet und vergewaltigt. Augenzeug*innen berichten von brutalen Massenvergewaltigungen auch an Kindern und alten Frauen. Sie berichten von sexueller Gewalt, dem Verstümmeln von Genitalien und Folter.

Diese Taten lassen sich anhand von Zeug*innenaussagen belegen, aber sie wurden von der Hamas auch gefilmt und live im Internet gestreamt. Die Bilder von blutenden Frauen, die unter dem Jubel der Terroristen auf Jeeps in den Gazastreifen verschleppt wurden, dienten gerade auch dem Zweck, der ganzen Welt zu zeigen, dass Frauen in Israel nicht sicher sind.

Zwischen Solidarität und Judenhass – Reaktionen auf den 07. Oktober

Die Reaktionen auf den Angriff der Hamas fielen im Ausland und gerade auch in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Während einige Menschen sich in den Tagen nach dem Angriff zu Solidaritätskundgebungen am Brandenburger Tor versammelten, wurden von Vertretern von Samidoun, einer Vorfeldorganisation der Terrororganisation “Volksfront zur Befreiung Palästinas” Süßigkeiten verteilt, um den Mord an unzähligen Israelis, jüdische Menschen zu feiern. Auf antiisraelischen Demos rufen bis heute Parolen, wie “from the river to the sea” oder “yallah intifada!” offen zur Vernichtung des einzigen jüdischen Staates auf. In sozialen Netzwerken und auf der Straße beobachten wir bis heute eine antisemitische Querfront von rechten bis antiimperialistisch-linken Gruppierungen.

Gleichzeitig sehen wir mit Erschrecken, dass insbesondere von rechten und konservativen Kräften Antisemitismus als “importiertes Problem” bezeichnet und migrantische und muslimische Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir stellen uns selbstverständlich gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und verurteilen diese Aussagen aufs Schärfste. Den Antisemitismus, der der deutschen Gesellschaft seit Jahrhunderten inhärent ist, dermaßen zu verharmlosen ist eine geschichtsvergessene Unverschämtheit!

Feministische Bündnisse

Besonders schockierend sind die Reaktionen von einigen linken und feministischen Bündnissen auf die Ereignisse des 07.Oktobers. In den Tagen und Wochen nach dem 07. Oktober konnten wir in vielen Statements und Redebeiträgen bei Demonstrationen erfahren, wie Gewalt gegen israelische Frauen als Teil eines legitimen “Befreiungskampfes” relativiert und verharmlost wird. Berichten von israelischen Frauen, die Gewalt erfahren oder beobachtet haben, wird bis heute nicht ausreichend Gehör geschenkt.

Die prominenteste Organisation, die nach dem 07.Oktober mit ohrenbetäubendem Schweigen auffiel, ist UN Women, die “Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen”. Das erste Statement, das UN Women nach dem Angriff der Hamas veröffentlichte, ist ein Papier zu geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen in Gaza und der Westbank. Die Relevanz davon soll nicht in Frage gestellt werden, dennoch erscheint es zynisch, dass sich eine Frauenrechtsorganisation nicht zu massenhaften Vergewaltigungen äußert. Auch in den folgenden Monaten wurden die Angriffe auf Israel und israelische Frauen von UN Women nicht klar verurteilt. So wurde ein Beitrag, der sich der Gewalt gegen israelische Frauen wandte, wurde nach wenigen Minuten von der Instagram Seite von UN Women entfernt.

Gegen jeden Antisemitismus auf der Welt!

Antisemitismus ist eine Verschwörungsideologie. Im Unterschied zum Rassismus umfasst das Phänomen des Antisemitismus nicht vor allem Diskriminierungsdimensionen, sondern ist um eine Verschwörungskomponente erweitert. Während sich der Antisemitismus von rechts häufig durch krude Weltmachtsfantasien und direkte Diffamierung von Jüd*innen auszeichnet, ist in der politischen Linken vor allem ein israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Wesensmerkmal dieser Erscheinungsform ist vor allem die obsessive Auseinandersetzung mit Israel und die Projektion von klassischen antisemitischen Erzählungen auf den Staat Israel. Dazu gehören insbesondere die Negierung des Existenzrechtes Israels, das Verwenden von Doppelstandards oder die Dämonisierung von Vertreter*innen des israelischen Staates.Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an der “Politik” oder “Regierung” Israels werden dabei in der Regel typische antisemitische Verschwörungserzählungen rezipiert.

Wir beobachten seit Jahren, dass Antisemitismus nicht nur Teil einer rechten oder islamistischen Ideologie ist, sondern auch teilweise mit linken und feministischen Überzeugungen korrespondiert. Wo vereinfachte Kritik an den bestehenden Verhältnissen formuliert wird, die die komplexe Realität in feststehende Gruppen von Unterdrückern und Unterdrückten einteilt, ist kein Platz für jüdische Menschen, es ist kein Platz für Israel. Stattdessen werden Kämpfe marginalisierter Gruppen weltweit zu einen einzigen Kampf gegen Unterdrückung verbunden. Der Staat Israel wird in dieser Analyse zu einem übermächtigen antifeministischen und rassistischen Unterdrücker. Im Nahostkonflikt wird der Kampf gegen Israel so zu einem Befreiungskampf, den feministische und linke Gruppen aus vollster Überzeugung unterstützen können. Die komplexe Realität und die Lebenswirklichkeit von jüdischen Menschen weltweit, die auf Israel als Schutzraum angewiesen sind, wird nicht wahrgenommen.

Solchen vereinfachten Analysen stellen wir eine feministische und sozialdemokratische Analyse der Verhältnisse entgegen, die die Lebensrealitäten von jüdischen, israelischen und palästinensischen Frauen weltweit anerkennt.

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit – heißt auch: Gegen jeden Islamismus!

Die islamistische Terrororganisation wird in ihrem Krieg gegen Israel vom iranischen Regime mit Milliardenbeträgen unterstützt. Auch die libanesische Terrormiliz Hisbollah beteiligt sich an diesem Kampf und feuert regelmäßig Raketen auf Israel. Die jüngsten Angriffe von iranischen Drohnen auf Israel zeigen erneut, welche Gefahr vom Mullah-Regime in Iran für die gesamte Region und insbesondere den Staat Israel ausgeht.

Diese drei Gruppierungen eint ein gemeinsames islamistisches Weltbild. Dieses lässt sich beispielsweise in der Grundcharta der Hamas nachlesen und beinhaltet einen antisemitischen Wahn, der in der Auslöschung allen Jüdischen und der Vernichtung Israels gipfelt. Weiterhin wird allem “Westlichen” und insbesondere den USA der Kampf angesagt. Die islamistische Ideologie steht einer pluralen und demokratischen Gesellschaft grundsätzlich entgegen. In ihrem Kern ist sie Frauen- und Queerfeindlich, sie ist durch und durch antisemitisch.

Solidarität mit Frauen in Gaza!

Neben dem Leid, das die Hamas seit dem 07.Oktober über Israel gebracht hat und immer noch bringt, zieht der Angriff auch schreckliche Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach sich. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal.

Die letzten Berichte über die medizinische Versorgung von Frauen und Kindern sind erschreckend. Aufgrund der schlechten Versorgung und dem Mangel an Medikamenten müssen Frauen teilweise ohne medizinische Hilfe entbinden und Kaiserschnitte werden ohne Narkose durchgeführt. Diese Zustände können wir als Frauenorganisation nicht hinnehmen!

Dennoch ist klar: auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel die Verantwortung. Im Krieg gegen Israel benutzt diese Terrororganisation die palästinensische Zivilbevölkerung bewusst als Schutzschild und nimmt somit ihr Leid sehenden Auges in Kauf – auch indem sie ihre Infrastruktur an zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen koppelt.

Israelis und Palästinenser*innen, die Frieden wollen, müssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können. Den Menschen muss ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden – auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je.

Feminismus bedeutet Solidarität mit allen Frauen!

Für uns ist klar: Gewalt gegen Frauen ist zu verurteilen! Wir sind solidarisch mit Frauen in Israel und den palästinensischen Gebieten und wir erkennen, dass die Hamas mit ihrer islamistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologie der Grund für die Gewalt in Nahost ist.

Konkret folgt für uns:

• Wir stehen an der Seite von Frauen in Israel und Gaza, die Leid und Gewalt erlebt haben
• Wir fordern “Bring them home!” – Die bedingungslose Rückkehr aller Geiseln nach Israel ist Voraussetzung für das Ende der militärischen Einsätze in Gaza
• Wir stehen an der Seite des Staates Israel und seinen Bürger*innen
• Wir treten jedem Antisemitismus entgegen und nehmen eine kritische Rolle in feministischen Bündnissen ein. Insbesondere erwarten wir eine klare Verurteilung von Antisemitismus
• Wir erkennen im Islamismus eine Gefahr für Frauen in Nahost und weltweit und treten dieser Ideologie klar entgegen
• Wir spielen Antisemitismuskritik und Antirassismus nicht gegeneinander aus, sondern bekämpfen beides wo immer es auftritt

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Verlängerung des Umwandlungsschutzes im § 250 BauGB einzusetzen.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin wie z.B. in Hamburg ein jährlicher Bericht über das Anlagevermögen mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur im Eigentum von Berlin vorgelegt wird.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.