27.04.2023
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
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27.04.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf sich dafür einzusetzen, dass:
- kurzfristig, maßgeblich erhöhte Bußgelder für nicht-genehmigte Verhüllungen, sodass Verhüllungen für die Besitzer*innen von genutzten Wohn- und Bürohäusern nicht mehr attraktiv sind
- langfristig, das generelle Verbot von Werbeverhüllungen von genutzten Wohn- und Bürohäusern
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27.04.2023
Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche ein:
- Umgehung von Arbeitsrecht verhindern: Die Auslagerung von Kurier-, Express- und Paketsendungen durch Vergabe von Werkverträgen an Sub-Unternehmen muss gesetzlich verboten werden.
- Kontrollen stärken: Der gesetzliche Rahmen und die Ausstattung für regelmäßige Kontrollen von Arbeitsschutz-Regelungen in der Branche müssen verbessert werden.
- Belastung der Beschäftigen senken: Besonders schwere Sendungen müssen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen und dürfen ab einem Gewicht von 20 Kilogramm nicht an eine einzelne Lieferperson übergeben werden.
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27.04.2023
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Minister*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, als Vertreter*innen des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Post AG auf strategische Unternehmensentscheidungen der Deutschen Post AG so Einfluss zu nehmen, dass sich die Personalpolitik sich an Kriterien guter Arbeit orientiert. Postdienstleistungen – d. h. Brief- ebenso wie Paketzustellung – werden weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden und dementsprechend organisiert. Die Qualität der Paketzustellung ist wie die Briefzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu regeln.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums werden gebeten darzulegen, welche Ziele mit der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG verfolgt werden, wie sie den Zielerreichungsgrad bewerten und anhand welcher Kriterien sie die Notwendigkeit der Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge beurteilen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige einzurichten, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.
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