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Der Schutz reproduktiver Rechte von Frauen* ist integraler Bestandteil im weltweiten Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Diese Rechte gilt es zu schützen und weiter zu stärken. Die Wiedereinsetzung des Verbots der Vergabe von US-Bundesmitteln im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen (sog. Mexico City Policy oder auch „Global Gag Rule“) durch die US-Regierung führt hier zu einem massiven Rückschlag im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.Diese Regelung verbietet die Vergabe von US-Bundesmitteln im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

In der Folge werden viele NGOs dazu gezwungen, ihre Dienstleistungen oder Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einzustellen – entweder, weil sie sich den geforderten Förderkriterien unterwerfen, die genau jenes zur Bedingung machen oder weil ihnen durch die wegfallenden US-Fördermittel die Ressourcen für ihre Tätigkeiten fehlt. Dies beeinträchtigt und gefährdet das Leben von Millionen von Frauen*, denen in der Folge der Zugang und Beratung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt wird.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die internationale Initiative „She decides“ sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen, um die Auswirkungen abzufedern. Diese Mittel sollen zusätzlich bereitgestellt werden und nicht aus anderen Fördertöpfen umverteilt werden. Wir fordern daher insbesondere die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für einen solchen Antrag in Fraktion und Bundesregierung einzusetzen und für eine Durchsetzung zu werben. Ebenso fordern wir die Berliner Vertreter*innen im Bundesrat auf, sich weiterhin für das Anliegen einzusetzen.

Der Schutz reproduktiver Rechte von Frauen* ist integraler Bestandteil im weltweiten Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Diese Rechte gilt es zu schützen und weiter zu stärken. Die Wiedereinsetzung der Mexico City Policy (auch „Global Gag Rule“) durch die US-Regierung führt hier zu einem massiven Rückschlag im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. In der Folge werden viele NGOs dazu gezwungen, ihre Dienstleistungen oder Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einzustellen – entweder, weil sie sich den geforderten Förderkriterien unterwerfen, die genau jenes zur Bedingung machen oder weil ihnen durch die wegfallenden US-Fördermittel die Ressourcen für ihre Tätigkeiten fehlt. Dies beeinträchtigt und gefährdet das Leben von Millionen von Frauen*, denen in der Folge der Zugang und Beratung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt wird.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die internationale Initiative „She decides“ sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen, um die Auswirkungen abzufedern. Diese Mittel sollen zusätzlich bereitgestellt werden und nicht aus anderen Fördertöpfen umverteilt werden. Wir fordern daher insbesondere die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für den Antrag in Fraktion und Bundesregierung einzusetzen und für eine Durchsetzung zu werben. Ebenso fordern wir die Berliner Vertreter*innen im Bundesrat auf, sich weiterhin für das Anliegen einzusetzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin anlässlich des 100. Jahrestages der Proklamation der Republik durch Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude angemessene öffentliche Veranstaltungen und Feiern durchgeführt werden, die den erfolgreichen Kampf für Demokratie und Frieden in den Mittelpunkt stellen.