Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Art. 10 der Verfassung von Berlin einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein VBB-Abo unabhängig vom Lebensalter für Rentner*innen eingeführt wird.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende der § 559 I BGB in der Weise geändert wird, dass die jährliche Miete lediglich um 4 Prozent der aufgewendeten Kosten der Modernisierung im Sinne des § 555 b BGB erhöht werden darf.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, dass der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der häuslichen Pflege mit höheren Hürden als bisher verbunden wird. Gefordert ist dabei eine Regelung, die für Fixierungen in der häuslichen Pflege klare Anforderungen stellt und einen Erwerb dieser Hilfsmittel ohne Rezept ausschließt. Auf keinen Fall dürfen Bettgitter und Fixiersysteme zur „Erleichterung der Pflege“ eingesetzt werden.